Die Landesbank und damit der Freistaat Bayern erhalten mit den 1,23 Milliarden Euro zwar längst nicht alle ihre ursprünglichen Forderungen, sie dürften mit dem Vergleich aber besser wegkommen als viele andere Gläubiger, die wegen eines laufenden Moratoriums weiter auf ihr Geld warten müssen. Es dauert noch bis März kommenden Jahres, mehr als 30 Institute gehen mittlerweile gerichtlich dagegen vor. Allein für deutsche Investoren stehen gut sieben Milliarden Euro im Feuer.
Bayern sollte Sanierungsbeitrag von 800 Millionen Euro leisten
Noch vor gut einem Jahr drohte vielen Anlegern ein Totalausfall: Im Zuge der Abwicklung der Hypo Group Alpe Adria in die Bad Bank „Heta“ wollte Österreich Gläubigern mit nachrangigen Anleihen per Gesetz die Ansprüche streichen. Auch Bayern sollte bluten und einen Sanierungsbeitrag in Höhe von 800 Millionen Euro leisten. Finanzminister Markus Söder erklärte umgehend, dass der Freistaat auf privatrechtlicher und auf internationaler Ebene alle rechtlichen Schritte prüfen werde. „Es ist ein einmaliger Vorgang in Europa, dass ein Land sich per Gesetz von Schulden befreien möchte“, sagte Söder damals.
Österreich wird vom eigenen Verfassungsgericht abgewatscht
Der juristische Weg zahlte sich aus: Die erste Ohrfeige kassierte Österreich im Mai dieses Jahres, als das Landgericht München I der BayernLB Ansprüche in Höhe von mehr als zwei Milliarden Euro zusprach (der Bayernkurier berichtete). Demnach musste die Heta trotz ihrer schwierigen Lage zehn Kreditverträge erfüllen. Die zweite Ohrfeige erhielt die Alpenrepublik von ihrem eigenen Verfassungsgericht. Es kassierte im vergangenen Juli den im Jahr zuvor von der Regierung beschlossenen Schuldenschnitt. „Das Gesetz ist nicht mehr anzuwenden“, erklärten die Richter in Wien. Auch die 800 Millionen Euro, die Bayern beisteuern sollten, erklärten die Richter für verfassungswidrig. Österreich habe Gläubiger und Investoren, die auf Haftungen des Bundeslandes Kärnten vertraut hatten, ungleich behandelt, begründete das Verfassungsgericht sein Urteil.
Aus der heutigen Sicht ist das ein vertretbarer Vergleich.
Finanzminister Markus Söder
Für den nun mit Österreich vereinbarten Vergleich hatte schon vor dem Richterspruch in Wien der Haushaltsausschuss im Bayerischen Landtag mit den Stimmen der CSU im Juli den Weg frei gemacht. Söder machte nun vor seiner Reise nach Wien noch einmal deutlich, dass Bayern mit der Unterzeichnung jahrelange, teure Gerichtsverfahren mit äußerst ungewissem Ausgang abwehre und gleichzeitig eine Normalisierung der Beziehungen mit dem Nachbarn schaffe. Nach der heutigen Unterschrift beider Parteien in Wien beglich Österreich dann auch umgehend seine Schulden: Das Geld sei wenige Stunden später überwiesen worden, bestätigte eine Sprecherin des bayerischen Finanzministeriums. Söder sprach von einem „aus heutiger Sicht vertretbaren Vergleich“. Man hätte am Ende ohnehin nur einen Teil des Geldes bekommen. Die Forderungen des Freistaats an die Heta hatten sich zuletzt auf rund 2,4 Milliarden Euro belaufen.
