Und sie tun es doch! Egal, was sie versprechen. Linke Landesregierungen erhöhen häufiger die Steuern als bürgerlich geführte Regierungen. Das zeigt ein Blick auf die Entwicklung der Grunderwerbsteuer.
Bis 2006 lag der Steuersatz der Grunderwerbsteuer bei bundesweit einheitlichen 3,5 Prozent. Aber im Zuge der Föderalismusreform erhielten die Bundesländer 2006 das Recht, die Höhe der Grunderwerbsteuer, die ihnen komplett zufließt, selber zu bestimmen. Es ist aufschlussreich, nun zu vergleichen, was dann die unterschiedlichen Regierungen in den Bundesländern mit der Grunderwerbsteuer machten.
Tatsächlich ist diese Steuer in 14 Bundesländern seither 26 Mal heraufgesetzt worden. Das beobachtete im vergangenen Mai Niklas Potrafke vom Münchner Institut für Wirtschaftsforschung (ifo) in einem Beitrag für die Düsseldorfer Tageszeitung Handelsblatt. In zehn Jahren hat sich dabei das gesamte Aufkommen der Grunderwerbsteuer von 6,12 Milliarden auf 11,25 Milliarden Euro fast verdoppelt – knapp zwei Prozent der gesamten Steuereinnahmen, so Potrafke. Im Schnitt zahlen Immobilienkäufer heute 5 Prozent Grunderwerbsteuer, der höchste Satz liegt bei 6,5 Prozent.
Rot-Rot erhöht sofort
Am schnellsten mit der Steuererhöhung war das rot-rot regierte Berlin. Dort wurde die Grunderwerbsteuer schon am 1. Januar 2007 auf 4,5 Prozent erhöht. Seither gab es in Berlin zwei weitere Erhöhungen auf heute 6 Prozent. Kein Pappenstil: Beim Kauf eines Hauses für 200.000 Euro werden jetzt 12.000 Euro Grunderwerbsteuer fällig – satte 5000 Euro mehr als 2006.
Soviel wie in Berlin muss man inzwischen auch in Hessen zahlen. Immerhin hat man im damals schwarz-gelben Wiesbaden mit der ersten Erhöhung bis 2013 gewartet. Mit der schwarz-grünen Koalition wurde es sofort noch teuer: Die Grunderwerbsteuer stieg schon im folgenden Jahr von 5 auf 6 Prozent.
Den bislang noch höchsten Satz von 6,5 Prozent kassiert der Fiskus in Nordrhein-Westfalen – bis vor kurzem ewige SPD-Hochburg -, im SPD-regierten Brandenburg, im bis jüngst ebenfalls SPD-regierten Schleswig-Holstein und im Saarland. Ebenso in Thüringen, wo die rot-rot-grüne Regierung Anfang diesen Jahres die Grunderwerbsteuerschraube von 5,0 auf 6,5 Prozent anzog – für Häuslebauer- oder -käufer ein teurer Regierungswechsel von solide schwarz zu knallrot.
Wer links wählt, zahlt
Baden-Württemberg, Hamburg, Rheinland-Pfalz, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, und Sachsen-Anhalt haben sich seit 2006 bescheidenere Erhöhungen auf 4,5 oder 5 Prozent gegönnt.
Insgesamt haben bürgerlich (schwarz oder schwarz-gelb) regierte Länder in den vergangenen zehn Jahren die Grunderwerbsteuer auf durchschnittlich 3,6 Prozent erhöht, errechnet ifo-Forscher Potrafke. Koalitionen der politischen Mitte (schwarz-rot, rot-gelb) ließen den Satz auf 4,5 und ausgesprochene Linksregierungen (rot, rot-rot, rot-grün, rot-rot-grün) auf durchschnittlich 4,9 Prozent steigen.
Ein klares Vergleichsergebnis: Wer links wählt, der muss früher oder später dafür zahlen, in den Ländern und im Bund. Und wie das Beispiel Berlin zeigt: eher früher als später.
Bayern und Sachsen
Ach, bevor wir das vergessen: Was ist denn in Bayern mit der Grunderwerbsteuer passiert? Sie ist noch immer bei den 3,5 Prozent, bei denen sie auch 2006 war. Genauso im lange Zeit CDU-regierten Sachsen.
Auffällig: Genau diese beiden Bundesländer kommen trotzdem seit Jahren völlig ohne Neuverschuldung aus und bauen kräftig Schulden ab. Die beiden Bundesländer mit der niedrigsten und eben nicht erhöhten Grunderwerbsteuer sind zugleich auch diejenigen Länder, die ihre Bürger mit der mit Abstand niedrigsten Staatsverschuldung pro Einwohner belasten: In Bayern beträgt sie 2438 und in Sachsen 1246 Euro pro Kopf und Nase. Zum Vergleich: Beim Spitzenreiter Bremen muss jeder Bürger vom Baby bis zum Greis 32.859 Euro Landesschuld tragen und in Berlin immerhin 16.356 Euro.
Merke: Nicht hohe Besteuerung machen Land und Leute reich, sondern maßvolle und kluge Besteuerung. Aber die gibt es mit einer Linksregierung eher nicht. Es ist darum nicht falsch, am 24. September in der Wahlkabine mal kurz nach dem Portemonnaie zu tasten.
