Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) hat bei einem Treffen mit seinem britischen Kollegen, Schatzkanzler Philip Hammond, für faire Brexit-Verhandlungen geworben. „Bayern will keinen strafenden Brexit, sondern einen vernünftigen“, sagte Söder am Dienstag in London. In den Verhandlungen über den Austritt des Landes aus der Europäischen Union dürfe es keine Verlierer geben, mahnte er. „Die EU wird nicht dadurch Rückhalt gewinnen, dass sie durch möglichst unattraktive Austrittsbedingungen Zwang auf die verbliebenen Mitgliedsstaaten ausübt“, so Bayerns Finanzminister. Es gehe darum, bei den Verhandlungen die Interessen der Menschen in Europa in den Mittelpunkt zu stellen.
Wichtiger Exportmarkt
In einem „Positionspapier“ verweist Söder darauf, dass Großbritannien für Bayern derzeit der drittwichtigste Absatzmarkt nach den USA und China sei, insbesondere für die Autoindustrie. So exportierte Bayern im vergangenen Jahr Waren von rund 15 Milliarden Euro ins Vereinigte Königreich. Davon machten Kraftfahrzeuge mit einem Wert von 7,8 Milliarden Euro mehr als die Hälfte aus. Sollte es im Zuge des Brexits zu wirtschaftlichen Verwerfungen kommen, könne sich dies auch auf Arbeitsplätze in Bayern auswirken, warnte der CSU-Politiker.
Ein Abwerben von Unternehmen darf die EU nicht dulden.
Markus Söder
Die engen Verbindungen zeigten sich auch am Kapitalverkehr. So hätten bayerische Unternehmen Investitionen in Höhe von fast 22 Milliarden in Großbritannien getätigt. Britische Direktinvestitionen im Freistaat summierten sich auf 15 Milliarden Euro. Ein Ziel der Verhandlungen müsse es daher sein, verlangt Söder, ein Auseinanderdriften der Finanzmärkte zu verhindern und einen fairen gegenseitigen Marktzugang für Banken und Finanzdienstleister zwischen EU und Großbritannien sicherzustellen.
Absage an Steuer-Dumping
Die „Königslösung“ aus Sicht der EU, so Söder, wäre die Fortführung des bestehenden gemeinsamen Binnenfinanzmarktes mit freier Geschäftstätigkeit für die Finanzinstitute. Dieser Binnenmarkt setze aber die Anerkennung der Personenfreizügigkeit und die Bindung an die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs voraus. „Diese Grundsätze sind für die EU nicht verhandelbar“, erklärt Söder.
Bayerns Finanzminister warnt vor einem Steuersenkungswettlauf infolge des Brexit. In einem künftigen Freihandelsabkommen mit Großbritannien müsse ein Mindeststeuersatz für Unternehmen von 15 Prozent vereinbart werden. Steuererleichterungen, die sich gezielt an ausländische Investoren richteten, dürfe es nicht geben. „Ein Abwerben von Unternehmen darf die EU nicht dulden“, mahnt Söder.
