Der CSU-Wirtschaftsflügel drängt auf Entlastungen für Mittelstand und Mittelschicht. Der Landesvorstand der Mittelstands-Union beschloss in Coburg seine Vorschläge für ein Unions-Wahl- und Regierungsprogramm. Dazu gehören Entlastungen bei Steuern und Abgaben, Reformen im Renten- und Arbeitsrecht sowie der Abbau von Regulierungen.
Die Union gewinnt die Bundestagswahl bei den Leistungsträgern in der Mitte. Deshalb müssen wir ihnen ein echtes Angebot machen – und das bedeutet: von Steuern, Abgaben und Bürokratie entlasten!
Hans Michelbach, Vorsitzender der CSU-Mittelstands-Union
Hans Michelbach, Landesvorsitzender der CSU-Mittelstands-Union, warnte vor dem Parteiprogramm der SPD und Martin Schulz. Dieser wolle eine Rückkehr in die Schuldenpolitik und eine Mehrbelastung für Bürger und Betriebe. Damit werde das Land in die rot-grüne Massenarbeitslosigkeit zurückfallen.
Stattdessen sollen künftige Steuermehreinnahmen nach Vorstellung der CSU-Mittelstands-Union zu je einem Drittel für Schuldenabbau, Steuerentlastungen und Investitionen eingesetzt werden. Sogenannte Bagatellsteuern sollen ebenso entfallen wie die EEG-Umlage. Steuererhöhungen und neue Steuern lehnt die MU ab. Weiter sollen etwa Abschreibungsmöglichkeiten und -bedingungen für Gewerbe-und Wohnimmobilien verbessert werden.
Moderne Arbeitszeitregelung
Im Arbeits- und Rentenrecht setzt die Mittelstands-Union auf mehr Flexibilität. So soll an die Stelle der Tageshöchstgrenze bei der Arbeitszeit eine Wochenhöchstgrenze treten. Das starre gesetzliche Renteneintrittsalter soll im Interesse eines selbst bestimmten Eintritts in den Altersruhestand fallen. Auch Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner plädierte bei der MU-Klausur in Coburg für eine Modernisierung der gesetzlichen Arbeitszeitregelungen.
Die starren Tages- und Wochenarbeitszeiten werden einer modernen Industrie- und Dienstleistungsgesellschaft immer weniger gerecht. Wir brauchen dringend mehr Flexibilität bei den Arbeitszeiten.
Ilse Aigner, bayerische Wirtschaftsministerin
Aigner warf der SPD vor, mit falschen Zahlen Unfrieden zu stiften. Das führe zu einer Spaltung der Gesellschaft.
Die MU fordert zudem die Rücknahme der Vorfälligkeit der Sozialbeiträge – als massiven Beitrag zum Bürokratieabbau. Weitere Vorschläge: automatische Verfallsdaten sowie eine Zustimmungspflicht und ein Rückholrecht des Parlaments bei Rechtsverordnungen. Auch die Dokumentationspflichten beim Mindestlohn sollen vereinfacht werden. Die MU lehnt außerdem eine Aufgabe der Demographiefaktoren in der Rentenversicherung ab und fordert eine „Abgabenbremse“ in der Sozialversicherung.
Digitalisierungsplan für bessere Bildungschancen
Die Mittelstands-Union möchte das Bewusstsein für die Soziale Marktwirtschaft stärken und an weiterführenden Schulen die Pflichtfächer Wirtschaft und Informatik/Programmieren sowie verpflichtende Berufspraktika an Gymnasien einführen. Die berufliche Bildung soll dem Studium gleichgestellt werden, etwa durch die Übernahme von Prüfungsgebühren durch den Staat. Digitale Geschäftsmodelle sollen vor allem für kleine und mittlere Unternehmen gefördert werden. Die MU fordert einen Bundesdigitalisierungsplan ähnlich dem Bundesverkehrswegeplan und ein Gütesiegel IT-Sicherheit.
Reformen in der EU
Eine reformierte EU solle sich auf die Bereiche Wirtschaft, Sicherheit und Außenpolitik konzentrieren. Die MU drängt auf die Durchsetzung des Subsidiaritätsprinzips und den Ausschluss der Haftung deutscher Steuerzahler für die Schulden anderer Länder. Zudem tritt die Mittelstands-Union für ein Ende der Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) ein. Sie verlangt eine strikte Trennung der EZB-Geldpolitik von der Bankenaufsicht sowie eine Neugewichtung der Stimmrechte im EZB-Rat entsprechend der Einlagenstärke. Eine europäische Einlagensicherung für alle Sparkonten in der EU wird abgelehnt.
Schluss mit dem Soli
Bayerns Finanzminister Markus Söder bekräftigte bei der MU-Klausur die Forderung nach Steuerentlastungen für die Mittelschicht. Er sprach sich insbesondere für die Abschaffung des Solidaritätszuschlages sowie die Senkung der Einkommenssteuer für kleine und mittlere Einkommen aus.
Unser Ziel ist es, dass der Staat wieder Geld zurück gibt – gerade angesichts von Rekordsteuereinnahmen und einer gleichzeitigen Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank, die Sparer enteignet.
Markus Söder, bayerischer Finanzminister
Wirtschaftsministerin Aigner hält eine Steuerentlastung von 15 Milliarden Euro für kleine und mittlere Einkommen für möglich. Daneben bleibe genügend Spielraum, um in der weiter guten wirtschaftlichen Lage Staatsschulden abzubauen und Investitionen zu fördern, sagte sie.
Die Mittelstands-Union
Als Arbeitsgemeinschaft der CSU ist die Mittelstands-Union die Stimme für Mittelstand, Mittelschicht und Marktwirtschaft in der Politik und den Parlamenten. Sie vereint rund 4.000 Unternehmer, Politiker und Unterstützer der Sozialen Marktwirtschaft.
