Die Spitze der CSU ist gegen ein Verbot von Verbrennungsmotoren. (Bild: Anja Schuchardt)
Elektromobilität

CSU gegen Verbot von Verbrennungsmotoren

Ab 2030 sollen in der EU nur noch emissionsfreie Pkws zugelassen werden. Die CSU spricht sich klar gegen ein Verbot von Verbrennungsmotoren aus. „Ich habe nicht die Absicht, die Axt an die Wurzel einer Schlüsselindustrie zu legen", kommentiert CSU-Chef Horst Seehofer das Vorhaben.

CSU-Chef Horst Seehofer und Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt haben einem Verbot von Verbrennungsmotoren ab 2030 eine klare Absage erteilt. Seehofer sagte, er habe nicht die Absicht, die Axt an die Wurzel einer Schlüsselindustrie zu legen. Einem Spiegel-Bericht zufolge hat der Bundesrat einen Beschluss gefasst, wonach ab dem Jahr 2030 die Bundesländer in Deutschland nur noch Fahrzeuge ohne Benzin- oder Dieselmotor neu zulassen sollten.

Förderung ja, Verbote nein

Es sei richtig, Elektromobilität zu fördern – aber es werde parallel über lange Zeit noch Verbrennungsmotoren geben, sagte Dobrindt. Der Bundesverkehrsminister betonte zwar er sei für Umweltschutz, aber gegen Umweltschutz mit Verboten. Zudem halte er ein komplettes Aus von Verbrennungsmotoren ab 2030 für „vollkommen unrealistisch“. Es sei falsch, wenn man Erwartungen wecke, die überhaupt nicht erfüllbar seien.

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) ist da anderer Meinung. Sie glaubt, die deutschen Ingenieure seien ohne weiteres in der Lage, bis 2030 emissionsfreie Autos für alle zu bauen. „Wer hier auf die Bremse tritt, schadet nicht nur der Umwelt, sondern verspielt auch unsere Technologieführerschaft“, sagte die SPD-Ministerin. Das Kanzleramt hielt sich in dem Streit bedeckt und stellte lediglich Abstimmungsbedarf fest. Die Autobranche nannte es dagegen falsch, Daten und Technologien vorzugeben. Der Bundesratsbeschluss sei zudem nicht relevant.

Bayern für Anreize statt Verbot

Gespalten waren die Länder bereits bei der Abstimmung Ende September: Das SPD-regierte Niedersachsen mit dem Konzernsitz von Volkswagen plädierte wie die Mehrheit der Länder für das Aus des Verbrennungsmotors. Das grün-schwarz regierte Baden-Württemberg, wo Daimler und Porsche sowie viele Zulieferer sitzen, stimmte wegen der Sorge um Arbeitsplätze dagegen. „Wir arbeiten nicht mit Fristen“, sagte Regierungssprecher Rudi Hoogvliet. Stattdessen sollte die Industrie, die schon den Weg zu Elektroautos eingeschlagen habe, mit Grenzwerten und Anreizen zum Umstieg bewegt werden. Auch Bayern, Heimat von BMW und Audi, stimmte dagegen.

Anlass für die Stellungnahme des Bundesrates war die Mitteilung der EU-Kommission unter dem Titel „Eine europäische Strategie für emissionsarme Mobilität“. Die Länderkammer erklärt dazu unter anderem, sie sei der Überzeugung, dass „spätestens ab dem Jahr 2030 unionsweit nur noch emissionsfreie Pkw zugelassen werden“. Dafür sollten Vorschläge zum „effizienten Einsatz von Abgaben und steuerrechtlichen Instrumenten“ unterbreitet werden. Theoretisch könnte dies eine höhere Benzin- und Dieselsteuer sein. Die eigentliche Reaktion auf die EU-Kommission muss jetzt aber von der Bundesregierung kommen, die dafür die Stellungnahme der Länderkammer berücksichtigen soll.

Industrie und Gewerkschaft kritisch

Der Verband der Automobilindustrie (VDA) nannte das Votum des Bundesrats daher irrelevant. „Vergessen Sie dieses Papier. Entscheidend ist für uns der Klimaschutzplan der Europäischen Union und der Klimaschutzplan, den die Bundesregierung gerade erarbeitet“, sagte VDA-Chef Matthias Wissmann im Deutschlandfunk. Für die Branche ist die Weichenstellung heute bereits wichtig, da die milliardenschweren Entwicklungsetats der Konzerne in entsprechende Technologien gelenkt werden müssen. Derzeit wird noch viel in die Verbesserung von Verbrennungsmotoren investiert. Tausende Arbeitsplätze hängen an der Technik. Daher mahnte auch die IG Metall, die willkommene Wende zu CO2-freier Mobilität erfordere ein komplexes Umsteuern. „Ein öffentlicher Wettbewerb über möglichst radikale Maßnahmen und isolierte Ziele bringen in der Sache nichts“, erklärte IG-Metall-Chef Jörg Hofmann.

Hendricks hatte bereits in ihren „Klimaschutzplan 2050“ geschrieben, dass der „weit überwiegende Teil“ der Pkw-Neuwagenflotte spätestens ab 2030 elektrisch oder mit anderen umweltfreundlichen Antrieben ausgestattet werden müsse. Anders sei das Ziel, bis 2050 den Treibhausgas-Ausstoß fast vollständig zu beenden, nicht zu erreichen. Der Passus wurde aber nach der Vorlage des Papiers beim Kanzleramt wieder herausgestrichen. Derzeit ist das Konzept in der Abstimmung zwischen den Ressorts. Hendricks will weiter für ihre Version kämpfen. Bislang ist der Anteil von Elektrofahrzeugen auf deutschen Straßen jedoch verschwindend gering.

Münchener setzen auf Elektromobilität

Daran konnte auch die „Umweltprämie“ nichts ändern, die seit einigen Monaten in Deutschland einen finanziellen Anreiz für den Kauf von „Stromern“ bietet. So gibt es 4000 Euro für E-Fahrzeuge und 3000 Euro für Plug-in-Hybride sowie eine zehnjährige Befreiung von der Kfz-Steuer. In München haben laut Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrollen (Bafa) bisher 92 Autokäufer das Angebot genutzt. In den umliegenden Landkreisen waren es knapp 130. Damit steht München im Vergleich mit anderen Großstädten gut da, wie eine Recherche der Süddeutschen Zeitung ergeben hat.

Auch wenn die CSU sich klar gegen ein Verbot von Verbrennungsmotoren ausspricht – die E-Mobilität fördert sie mit der ersten öffentlichen Ladesäule auf privatem Grund. Ab sofort können E-Autofahrer ihr Mobil an der CSU-Parteizentrale mit Strom auftanken.