Einen heftigen Streit zwischen den beiden informellen Koalitionspartnern SPD und CSU hat die Ankündigung der SPD ausgelöst, die dringend nötige Nordanbindung des Flughafens an die Autobahn A3 aus dem Bundesverkehrswegeplan (BVWP) nehmen zu lassen.
Der CSU-Fraktionsvorsitzende Sebastian Brehm kritisiert dies mit deutlichen Worten: „Zum Glück entscheidet nicht die Nürnberger SPD-Stadtratsfraktion über den Bundesverkehrswegeplan. Das bereits planfestgestellte Projekt streichen zu wollen, spiegelt deutlich die Verhinderungspolitik der SPD wider.“
Der städtische Wirtschaftsreferent Fraas (CSU) sagte gegenüber der Nürnberger Zeitung (NZ), die Nordspange müsse „selbstverständlich“ im BVWP bleiben. Der Flughafen würde durch die Anbindung „besser erreichbar und attraktiver werden“ – weiter steigende Passagierzahlen wären die Folge.
Probleme mit Schadstoff-Belastung
Der Nürnberger Flughafen ist per Auto und Lkw nur zu erreichen, indem man sich durch den Stadtverkehr quält – entweder von der A3 über die B2 und durch das Wohngebiet Ziegelstein oder über den Nord-/Nordwestring, die B4 und durch das Wohn- und Gewerbegebiet Thon. Die CSU fordert seit Jahren den Bau einer leistungsfähigen direkten Anbindung an die A3.
Wegen der Belastung des Flughafengeländes an vier Stellen mit der Chemikaliengruppe PFT (Per- und Polyfluorierte Tenside) ist derzeit ein Bau zwar nicht möglich. Allerdings hatte der Flughafen im Herbst 2015 bekanntgegeben, dass das Sanierungsverfahren vom Experimental- und den Regelbetrieb gehen kann – was die Nordanbindung für die CSU wieder auf die Tagesordnung bringt, denn rechtlich besteht das Baurecht weiter.
Brehm befürchtet Schaden für die Stadt
Umso größer der Schrecken bei der CSU, als die SPD-Stadtratsfraktion und der Nürnberger SPD-Bundestagsabgeordnete Martin Burkert nun laut einem Pressebericht erklärten, sie wollten die Nordanbindung des Flughafens ganz aus dem BVWP streichen lassen. Dieser wird in Berlin derzeit neu gefasst und soll noch im Frühjahr 2016 vorgestellt werden.
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- Der Fraktionschef der CSU im Nürnberger Stadtrat, Sebastian Brehm. (Foto: CSU-Fraktion)
CSU-Fraktionschef Sebastian Brehm befürchtet, die SPD wolle „mit der Streichung aus dem Bundesverkehrswegeplan der Sanierung des PFC-Schadens zuvorkommen“. Er stellt klar: „Sobald die Reinigung abgeschlossen ist, könnte man umgehend bauen – das ist das Ziel der CSU.“
Brehm argwöhnt: „Die Bodenbelastung ist der SPD daher als Verhinderungsgrund offenbar nicht mehr sicher genug und jetzt sucht man neue Möglichkeiten, das Projekt zu beerdigen. Diese kategorische Ablehnung der Flughafenanbindung durch die SPD – vom Bundestagsabgeordneten über die Fraktion bis zum Oberbürgermeister – schadet der Entwicklung unserer Stadt.“
Baurecht besteht bereits
Auch der Verkehrssprecher der CSU-Fraktion, Marcus König, zeigt Unverständnis für die SPD-Forderung: „Es herrscht grundsätzlich Baurecht für die Autobahnanbindung. Einzige Auflage ist die Sanierung des PFC-Schadens am Flughafen. Aber ein Verfahren für die Entfernung ist gefunden, die Reinigung ging erst kürzlich vom Experimental- in den Regelbetrieb.“
CSU-Stadtrat König betont: „Da sollte man eigentlich auf schnelle Fortschritte setzen, statt die Totalverweigerung zu verkünden. Die Nordanbindung ist neben dem Frankenschnellweg eines der wichtigsten Verkehrsprojekte in Nürnberg.“
Verzicht auf Nordanbindung könnte Flughafen-Aufschwung gefährden
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- Hat noch Luft nach oben: Der Flughafen Nürnberg erlebt zwar jüngst einen Aufschwung, doch ohne direkte Anbindung an die Autobahn dürfte er kaum aus den roten Zahlen kommen. (Foto: blickwinkel/imago)
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- Hat noch Luft nach oben: Der Flughafen Nürnberg erlebt zwar jüngst einen Aufschwung, doch ohne direkte Anbindung an die Autobahn dürfte er kaum aus den roten Zahlen kommen. (Foto: Ralph Peters/imago)
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- Hat noch Luft nach oben: Der Flughafen Nürnberg erlebt zwar jüngst einen Aufschwung, doch ohne direkte Anbindung an die Autobahn dürfte er kaum aus den roten Zahlen kommen. (Foto: Ralph Peters/imago)
Der Flughafen legt derzeit deutlich an Fluggastzahlen und Flugbewegungen zu und wird mit zusätzlichen Verbindungen noch attraktiver. Soeben hat Ryanair angekündigt, von Nürnberg aus künftig neben Alicante und Málaga sowie London künftig fünf neue Verbindungen nach Budapest, Malta, Manchester, Mailand und Rom anzubieten.
Aus Sicht der CSU-Stadtratsfraktion ist es daher umso schlimmer, jetzt mit der Forderung nach einem endgültigen Aus für die Nordanbindung die wirtschaftliche Entwicklung wieder zu gefährden. Die CSU setzt nach wie vor auf die schnelle Umsetzung der Nordanbindung – zur Entwicklung des Flughafens, für die Infrastruktur der Wirtschaft und natürlich für die Entlastung der Anwohner in den flughafennahen Stadtteilen wie Ziegelstein und Thon.
SPD fährt Bremsklappen aus
Der Wirtschaftssprecher der CSU-Fraktion, Thomas Pirner, kritisiert die SPD: „Man kann das eigentlich gar nicht schlechter machen. Kaum präsentiert der Flughafen steigende Passagierzahlen und eine Airline kündigt die deutliche Verstärkung ihres Engagements am Airport an, fährt die SPD mit Ihrer Forderung die Bremsklappen aus.“
Pirner fürchtet eine massive Verunsicherung der Airlines und anderer Investoren durch die jüngste Volte der SPD: „Was soll man da als Airline oder auch als anderer flughafenabhängiger Unternehmer denken? Offenbar will man bei den Genossen um jeden Preis eine positive Entwicklung des Airports und des wirtschaftlichen Umfelds dort verhindern.“
NZ/PM/wog
