Der Vorstand der CSU-Landtagsfraktion hat sich in Südmittelfranken hautnah über traditionelle Gewerbe, Kultur, Hochschulen und das Fränkische Seenland informiert. Besonders beeindruckend war der Besuch bei einem Schwabacher Goldschläger.
Mehr Sicherheit, stärkere Bürgerrechte und ein besserer Datenschutz – Innenminister Joachim Herrmann stellt die Verbesserungen beim neuen bayerischen Polizeiaufgabengesetz heraus, das der Landtag am Dienstag beschlossen hat.
Die CSU-Landtagsfraktion hat beschlossen, die umstrittenen Straßenausbaubeiträge endgültig abzuschaffen. Die Kommunen sollen vollen finanziellen Ausgleich für den Verlust dieser wichtigen Einnahmequelle erhalten.
Neuen Gefahren und Bedrohungen begegnet Bayern mit einem angepassten Polizeiaufgabengesetz. Ein Teil der Reform sind mehr Möglichkeiten zur Prävention. „Der Staat ist Garant der Freiheit“, begründet CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer das Vorhaben.
CSU-Landtagsfraktionschef Thomas Kreuzer fordert die neue Bundesregierung zu einem raschen Start auf. Die wichtigsten Herausforderungen seien Innere Sicherheit, Asylpolitik, Digitalisierung, Infrastruktur und gleichwertige Lebensverhältnisse.
Neujahrsempfang der CSU Würzburg-Land mit dem designierten Ministerpräsidenten Markus Söder, Landtags-Fraktionschef Thomas Kreuzer beim Neujahrsempfang der CSU Schweinfurt-Land, die CSU-Nürnberg fordert Entlastung der Anwohner der Flughafen-Zufahrt.
Eine aktuelle Umfrage zeigt, dass nahezu 100 Prozent der Menschen im Freistaat gerne hier leben. Sie schätzen Sicherheit und Ordnung, die Schönheit der Landschaft sowie die Traditionen und Bräuche. Und sie wollen, dass dies auch künftig so bleibt.
Wäre am Sonntag Landtagswahl, käme die CSU auf 40 Prozent der Wählerstimmen. Erstmals seit 1946 wären sechs Parteien im Parlament vertreten. Der CSU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl, Markus Söder, erhält viel Zustimmung.
Die CSU-Landtagsfraktion will durch mehr als 70 Änderungen am Nachtragshaushalt wichtige Akzente setzen. Profitieren sollen unter anderem die Menschen im ländlichen Raum. Über den Wohnungsbau sollen aber auch die Ballungsräume gefördert werden.
Horst Seehofer hatte nach den Personaldiskussionen eine „befriedende“ Lösung angekündigt. Im Parteivorstand konkretisierte der CSU-Chef nun seine Pläne. Gemeinsam mit Edmund Stoiber, Theo Waigel und Barbara Stamm will er ein Zukunftsteam erarbeiten.
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