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Themenseite: Thomas de Maizière
Sicherheitspolitik

Das Burka-Verbot soll kommen – zumindest teilweise

Die Unions-Innenminister haben sich auf eine Vielzahl sicherheitspolitischer Vorschläge geeinigt – auch beim Thema Burka-Verbot. In bestimmten Bereichen des öffentlichen Lebens soll die Vollverschleierung untersagt werden. Bayern will möglichst schnell ein entsprechendes Gesetz auf den Weg bringen.

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Geheimpapier

Keine Neubewertung der Türkei

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat den von seinem Haus zusammengestellten deutlichen Regierungsbericht zur Türkei verteidigt, ihn zugleich aber als Teilbewertung relativiert. „Da ist nichts zu bereuen“, sagte er dem RBB-Fernsehen. Es gibt aber auch kritische Stimmen.

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Innenministertreffen

„Die Burka ist ein Fremdkörper“

Vor dem Treffen der Unions-Innenminister zur inneren Sicherheit wird ein Beschluss zu einem Burka-Verbot unwahrscheinlicher. In der CDU herrscht Uneinigkeit. Bayerns Innenminister Herrmann fordert eine Loslösung der Burka-Diskussion von der allgemeinen Sicherheitsdebatte.

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Sicherheitspaket

Das Mögliche tun. Besonnen und entschlossen.

Mehr Strenge gegen straffällige Flüchtlinge, bessere Integration, zusätzliche Polizisten. So lautet das Rezept des Bundesinnenministers. Ein Burkaverbot, die Aufweichung der ärztlichen Schweigepflicht oder die Abschaffung des Doppelpasses plant er nicht. CSU-Generalsekretär Scheuer hat nach den Pro-Erdogan-Demonstrationen in Köln die Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft gefordert.

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Verfassungsschutzbericht

Die extremistischen Ränder wachsen

Der jüngste Bericht der Verfassungsschutzes zeigt: Die Anzahl politisch motivierter Übergriffe in Deutschland steigt – sowohl im rechts- als auch im linksextremistischen Sektor. Zusätzlich schätzen die Verfassungsschützer die Bedrohung durch Islamisten als so hoch wie nie ein. Überhaupt spricht der Verfassungsschutz von einem „exorbitanten Gewaltanstieg“ und einer „Enthemmung“ im Internet.

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Abschiebung

Der Schein trügt

Mit ausgedachten Attest-Zahlen entfacht Innenminister Thomas de Maizière einen Streit über die Verantwortung deutscher Ärzte, warum viele Flüchtlinge nicht abgeschoben werden können. Nun legt der Landrat von Fürstenfeldbruck, Thomas Karmasin, reale Fakten nach: In seinem Kreis scheitern 20 Prozent der Abschiebungen an ärztlich bescheinigter Reiseunfähigkeit.

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BAMF gegen Innenminister

Streit über wahre Anzahl von Flüchtlingen

Offenbar gibt es erhebliche Differenzen über die tatsächliche Anzahl von Flüchtlingen, die bisher in diesem Jahr nach Deutschland gekommen sind. Die Zahlen des Bundesinnenministeriums sind jedenfalls deutlich geringer als die des Bundesamts für Flüchtlinge. Womöglich steckt politische Motivation hinter der geringeren Zahl aus dem Innenministerium – damit Ende des Jahres die CSU zufrieden ist?

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Kriminalität

Wachpolizei auf Einbrecherjagd

Wachpolizei auf Einbrecherjagd

Um die Welle von Einbrüchen einzudämmen, empfiehlt Bundesinnenminister Thomas de Maizière den Einsatz einer neuen „Wachpolizei“. In Berlin, Hessen, Sachsen-Anhalt und Sachsen gibt es solche Zusatz-Cops bereits, die nach mehrwöchiger Ausbildung Streife gehen dürfen. Die Gewerkschaft der Polizei lehnt den Plan ab: „Mit einem Kurzlehrgang und Bewaffnung sollen Personallücken gestopft werden.“

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Asylpolitik

Verhindern Ärzte Abschiebungen?

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat Ärzte kritisiert, die mit Gefälligkeits-Attesten viele Abschiebungen verhindern. In der Tat ist es nicht glaubwürdig, dass 70 Prozent der unter 40 Jahre alten Männer krank und nicht transportfähig sein sollen. Derweil hat ein Gericht in Gelsenkirchen verhindert, dass der Leibwächter des Terrorfürsten Osama bin Laden nach Tunesien abgeschoben wird.

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Innenministerkonferenz

Bayern will Schleierfahndung in ganz Deutschland

Nach den islamistischen Terroranschlägen in Frankreich und den USA suchen die deutschen Innenminister nach besseren Vorbeugemaßnahmen. Während Bundesinnenminister de Maizière die Bürger aufruft, radikalisierte Nachbarn und Verwandte der Polizei zu melden, will Bayerns Innenminister Herrmann die Schleierfahndung auf ganz Deutschland ausweiten. IMK-Chef Bouillon (CDU) will die Geheimdienste stärken.

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