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Themenseite: Thomas de Maizière
Bundestagswahl

„Die Sicherheitslage ist entscheidend“

„Die Sicherheitslage ist entscheidend“

Die Sicherheitslage in Deutschland ist für Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer der entscheidende Faktor für die Bundestagswahl. Die Union habe es jetzt selbst in der Hand, hier die richtigen Akzente zu setzen. Dann, so betont der CSU-Chef, sehe er eine „große Chance“, ein gutes Wahlergebnis zu erzielen. Innenminister Joachim Herrmann kritisiert indes die Sicherheits-Zusammenarbeit in der EU.

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Abschiebungen

Wer kein Recht auf Asyl hat, muss gehen

Im Jahr 2015 erlebte Deutschland den Zuzug von 2,14 Millionen Menschen – ein Großteil davon sind Kriegsflüchtlinge oder Asylbewerber aus dem Nahen Osten. Gut eine Million Zuwanderer hat Deutschland wieder verlassen. Heute wurden 34 ausreisepflichtige Afghanen per Charterflug nach Kabul abgeschoben, acht davon aus Bayern. Ein Drittel der Abgeschobenen waren verurteilte Straftäter.

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Verfassungsschutz

Debatte um Überwachung der Reichsbürger

Debatte um Überwachung der Reichsbürger

Unionspolitiker verlangen, dass die Reichsbürger-Bewegung vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Doch in der Behörde gibt es offenbar Vorbehalte gegen die Überwachung. Bayern geht derweilen konsequent gegen Polizeibeamte mit Verbindungen zu den Reichsbürgern vor.

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Abschiebungen

De Maizière will Duldungen einschränken

Mit neuen Gesetzen, Tausenden zusätzlichen Kräften und weiteren millionenschweren Investitionen will die Koalition die Sicherheit vor Terroranschlägen erhöhen und Illegale rückführen. Laut Medienberichten will Bundesinnenminister de Maizière die rechtlichen Grundlagen schaffen, dass Duldungen stark eingeschränkt und damit Abschiebungen deutlich konsequenter vollzogen werden.

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Integration von Moslems

Die Grenzen der Toleranz

Bundesinnenminister Thomas de Maizière und der langjährige Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach, schärfen das Profil der CDU in der Asylpolitik. Der Innenminister betonte, Deutschland könne nicht alle Ausprägungen fremder Kulturen tolerieren. Bosbach forderte wegen des Verdachts gefälschter syrischer Pässe die nachträgliche Überprüfung der Migranten.

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IS-Verdächtige

Herrmann kritisiert Kontrollverlust

Nach den Anti-Terror-Razzien kritisiert Bayerns Innenminister Herrmann die deutsche Flüchtlingspolitik: „Die eklatanten Kontroll-Lücken beim immensen Flüchtlingsstrom vor allem im Herbst letzten Jahres rächen sich.“ Die Polizei hatte in Schleswig-Holstein drei mutmaßliche IS-Sympathisanten festgenommen, die laut Bundesinnenminister de Maizière in Verbindung mit den Paris-Terroristen standen.

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Haushaltsdebatte

Schäuble kündigt Steuersenkung an

Arbeitnehmer können sich schon von 2017 an auf geringfügige Steuerentlastungen freuen. Finanzminister Schäuble (CDU) erklärte bei der Einbringung des Haushalts, Grundfreibetrag, Kinderfreibetrag und Steuertarif würden angepasst. Bei der Aussprache über die Innenpolitik betonte Innenminister de Maizière (CDU), der Flüchtlingsansturm sei durch politische Maßnahmen bereits stark gebremst worden.

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Bamberg

Bundespolizei eröffnet neues Ausbildungszentrum

Im oberfränkischen Bamberg haben Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und sein bayerischer Amtskollege Joachim Herrmann (CSU) das bundesweit größte Aus- und Fortbildungszentrum der Bundespolizei (AFZ) eröffnet. Auf dem Gelände einer ehemaligen US-Kaserne können bis zu 2.200 junge Polizisten gleichzeitig ausgebildet werden.

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