Themenseite: Stephan Mayer
Fall Amri

Mit dem Jäger-Latein am Ende

Die Unions-Innenpolitiker sind sich sicher: Die Hauptschuld daran, dass der Terrorist Anis Amri nicht vor seinem Attentat auf den Weihnachtsmarkt in Berlin verhaftet wurde, trägt der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD). Das wurde bei einer Sondersitzung des Innenausschusses im Bundestag klar.

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Abschiebung

Sanktionen gegen Schleswig-Holstein?

Weil nach dem Land Berlin auch das rot-grüne Schleswig-Holstein die Sammelabschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern nach Afghanistan boykottieren will, hat die Union Sanktionen gefordert. Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Stephan Mayer (CSU), brachte eine Kürzung der Bundeshilfen für das notorisch klamme Küstenland ins Gespräch.

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Sicherheit

Transitzentren gefordert

Transitzentren gefordert

Sicherheitspolitiker der CSU drängen darauf, endlich Defizite in der Asylpolitik zu beheben. Flüchtlinge ohne Papiere sollen zunächst in Transitzentren untergebracht werden. Identität und Alter der Migranten müssten eindeutig geklärt werden.

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Freiburg

Kritik an „Tagesschau“

Die ARD-„Tagesschau“ hat am Samstag die Aufklärung eines Sexualmordes in Freiburg nicht gemeldet. Brisanter Hintergrund: Als Tatverdächtiger wurde ein afghanischer Flüchtling festgenommen. Erboste Bürger werfen der ARD deshalb Desinformation vor. Auch Bayerns Finanzminister Söder kritisiert den Sender. In Bochum wurde angeblich ein weiterer Asylbewerber wegen zweier Vergewaltigungen festgenommen.

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Bund der Vertriebenen

Bernd Fabritius im Amt bestätigt

Mit großer Mehrheit ist der CSU-Bundestagsabgeordnete Bernd Fabritius als Präsident des Bund der Vertriebenen (BdV) wiedergewählt worden. Als Stellvertreter wählte die BdV-Bundesversammlung unter anderem den CSU-Abgeordneten Stephan Mayer und den ehemaligen Aichacher Landrat, Christian Knauer (CSU). Wenige Tage zuvor hatte sich die BdV-Spitze mit Bayerns Ministerpräsident Seehofer getroffen.

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Maulwurf enttarnt

Ein Salafist beim Verfassungsschutz

Ein Salafist beim Verfassungsschutz

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) arbeitet nach der Enttarnung eines islamistischen Spions in den eigenen Reihen mit Hochdruck an der Aufklärung. BfV-Präsident Maaßen und die CSU weisen darauf hin, dass die Enttarnung des Salafisten in den eigenen Reihen der sorgfältigen internen Aufklärung zu verdanken ist.

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TV-Debatte

Kein Nikab zur besten Sendezeit

Kein Nikab zur besten Sendezeit

Der Auftritt einer vollverschleierten Muslimin in der Talkshow von Anne Will ruft scharfe Kritik und Empörung hervor. Zuschauer und Politiker von CDU und CSU sprechen von einer Plattform für radikalen Islamismus, den die ARD durch die Einladung der Frau geboten hätte. Der Sender wehrt sich gegen die Vorwürfe – und das, obwohl die Schweizer Justiz die ARD sogar noch vor der Einladung gewarnt hatte.

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Terrorismus

Sicherheit im Fokus

Sicherheit im Fokus

Nach der Festnahme des IS-Terror-Verdächtigen Dschaber al-Bakr in Leipzig ist die Diskussion über die Sicherheitsgesetze wieder voll entbrannt. Die Union fordert, dass Asylsuchende generell geheimdienstlich überprüft werden. Außerdem sollen polizeibekannte Terror-Gefährder rascher verhaftet werden können.

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Haushaltsdebatte

Schäuble kündigt Steuersenkung an

Arbeitnehmer können sich schon von 2017 an auf geringfügige Steuerentlastungen freuen. Finanzminister Schäuble (CDU) erklärte bei der Einbringung des Haushalts, Grundfreibetrag, Kinderfreibetrag und Steuertarif würden angepasst. Bei der Aussprache über die Innenpolitik betonte Innenminister de Maizière (CDU), der Flüchtlingsansturm sei durch politische Maßnahmen bereits stark gebremst worden.

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