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Themenseite: Stephan Mayer
Sicherheit

Klare Kante

Die CSU fordert auf der Klausur der Unionsfraktion, dass straffällig gewordene Flüchtlinge sofort in ihre Heimat abgeschoben werden. Zudem sollen islamistische Extremisten mit Doppelpass die deutsche Staatsbürgerschaft verlieren. Unterstützung kommt von Boris Palmer. Der grüne Oberbürgermeister aus Tübingen will die Abschiebung gewaltbereiter Flüchtlinge auch nach Syrien ermöglichen.

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Kriminalität

Einbruchswelle bereitet den Bürgern Sorgen

Bundesweit ist die Zahl der Wohnungseinbrüche um zehn Prozent gestiegen. Nur in Bayern ging die Zahl zurück, auch ist die Aufklärungsquote im Freistaat am höchsten. Die CSU fordert, dass Länder wie das SPD-regierte NRW endlich wieder mehr Polizisten einstellen. Zudem soll der Einbau sicherer Türen und Fenster stärker unterstützt werden.

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Stephan Mayer

Erfolgreicher „Motiv“-Einsatz

Am 2. Mai ist es soweit: Dann erscheint die neue deutsche Altötting-Briefmarke mit einem Portowert von 85 Cent. Erfolgreich dafür eingesetzt haben sich der Altöttinger MdB Stephan Mayer und Altöttings Bürgermeister Herbert Hofauer (FW). Beide trafen nun im Vorfeld in Berlin mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble zusammen, um ihm für seine Entscheidung zu danken.

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Innere Sicherheit

Zeit für eine ehrliche Debatte

Nur wenn wir die Gefahren für die innere Sicherheit durch die massenhafte Zuwanderung klar benennen, können wir gegensteuern: durch Integration, Prävention und konsequente Durchsetzung unseres Rechtsstaats. Eine Analyse von Stephan Mayer aus dem aktuellen BAYERNKURIER-Magazin.

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Sichere Herkunftsländer

Katz-und-Maus-Spiel von Rot-Grün

SPD und Grüne blockieren wegen bevorstehender Wahlen erneut eine wichtige Einigung im Asylrecht: Die SPD nimmt die Weigerung der Grünen, im Bundesrat der Einstufung von Marokko, Algerien und Tunesien als sichere Herkunftsländer zuzustimmen, zum Anlass, das Gesetz zu blockieren. Die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat werden auch nach den Landtagswahlen am 13. März kompliziert bleiben.

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Abschiebungen

Säumige rot-grüne Länder

Manche rot-grüne Bundesländer erfüllen ihre Abschiebungs-Verpflichtungen gar nicht oder in viel zu geringem Maß. Das quasi-bankrotte Bremen etwa schiebt beinah überhaupt nicht ab. Aber auch Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein oder das von der Linkspartei mitregierte Thüringen schieben viel weniger ausreisepflichtige Ausländer ab als sie eigentlich müssten. Die CSU übt massive Kritik.

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Asylpolitik

Vorbild Schweiz

Vorbild Schweiz

Die Schweiz schafft ihre Asylverfahren viel schneller als Deutschland: In der Regel werden bei den Eidgenossen Asylverfahren binnen weniger Wochen, teilweise sogar binnen 48 Stunden, entschieden und Unberechtigte abgeschoben. Kann das ein Vorbild für Deutschland sein? Geht es nach dem CSU-Innenpolitiker Stephan Mayer, sollte die Bundesrepublik ihre Asylpolitik am Nachbarland ausrichten.

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SPD gegen de Maizière

Von eigenen Versäumnissen ablenken

Die SPD schießt sich auf Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) ein. Vor allem Politiker aus der zweiten Reihe werden von der Parteiführung vorgeschickt, um denjenigen Minister zu beschädigen, der die Hauptlast der Flüchtlingskrise zu bewältigen hat. Die CSU verteidigt den Innenminister und wirft der SPD vor, von eigenen Fehlern und der Blockadehaltung beim Asylpaket II ablenken zu wollen.

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Berliner Erklärung

Unions-Innenpolitiker fordern Zuwanderungs-Begrenzung

Zwei Wochen vor dem CDU-Parteitag kommt Schwung in die Debatte um Obergrenzen für den Zuzug von Flüchtlingen. Die innenpolitischen Experten der Union aus Bund und Ländern fordern in ihrer „Berliner Erklärung“ eine Begrenzung der Zuwanderung, die „die gesellschaftliche Akzeptanz nicht übersteigt“. Speziell alleinreisende junge Männer sollten an der Grenze zurückgeweisen werden, so Stephan Mayer.

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