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Themenseite: Obergrenze
Edmund Stoiber

„Solange Deutschland offene Grenzen hat, wird das Problem weiter bestehen“

Bayerns früherer Ministerpräsident Edmund Stoiber spricht sich vehement für nationale Maßnahmen in der Flüchtlingskrise aus – und hofft, dass das mehr Zeit bringt, bis europäische Lösungen möglich sind. Von der Bundeskanzlerin erwartet der CSU-Ehrenvorsitzende eine Kehrtwende – das Verhalten des Nachbars Österreich trifft bei Stoiber dagegen auf Zustimmung.

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Innenminister Herrmann

„Deutschland muss in jedem Fall jetzt handeln“

„Deutschland muss in jedem Fall jetzt handeln“

Bayerns Innenminister fordert, eine Obergrenze für Flüchtlinge in jedem Fall einzuführen – unabhängig davon, ob die Verhandlungen der Bundeskanzlerin mit der Türkei Anfang März Erfolg haben. Dabei ist sich Joachim Herrmann sicher, dass die internationalen Maßnahmen alleine nicht reichen werden. Deutschland müsse jetzt handeln.

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JU Bayern

Online-Petition für Obergrenze

Die Junge Union (JU) Bayern hat eine Online-Petition zur Einführung einer Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen pro Jahr gestartet. Diese Obergrenze sei zwingend nötig, um Finanzierung, Sicherheit, Integration und Verwaltung in der Flüchtlingskrise effektiv gewährleisten zu können, so die JU.

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Europa

CSU blickt skeptisch auf EU-Gipfel

CSU blickt skeptisch auf EU-Gipfel

Partei-Chef Horst Seehofer pocht in einer Grundsatzrede vor dem Parteivorstand auf eine Begrenzung der Zuwanderung. Die Bilanz der Politik der offenen Grenzen nennt er „betrüblich“. Europa sei zunehmend gespalten, die Bevölkerung hierzulande besorgt. Nach dem EU-Gipfel will Seehofer mit Bundeskanzlerin Merkel über nationale Maßnahmen sprechen

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Flüchtlinge

Das Grundrecht auf Asyl kann eine Obergrenze haben

Deutschland muss sich auf eine Obergrenze bei der Aufnahme von Flüchtlingen einigen. Ansonsten drohen massive Probleme – ähnlich wie in Frankreich, wo die Integration nahezu gescheitert ist. Mit der Obergrenze würde die Bundesregierung auch zu ihrer Pflicht des Schutzes der deutschen Identität bekennen. Ein Beitrag aus dem aktuellen Bayernkurier-Magazin von Prof. Dr. Rupert Scholz.

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Österreichs Obergrenze

Der Domino-Effekt

Der Paukenschlag aus Österreich hat Folgen. Nach der Ankündigung, eine Obergrenze einführen zu wollen, wächst einerseits der Druck auf Bundeskanzlerin Angela Merkel und andererseits setzt ein Dominospiel der Nachbarstaaten ein. Österreich will nach dem Willen der dort regierenden Großen Koalition die Aufnahme von Flüchtlingen deckeln und in diesem Jahr nur noch 37.500 Asylbewerber aufnehmen.

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Asylpaket II

„SPD betreibt Obstruktion“

Die Beteuerungen der SPD, sie wolle zu einer spürbaren Reduzierung des Immigranten-Ansturms beitragen, waren nur Lippenbekenntnisse: Nun blockiert sie doch wieder die Einigung der großen Koalition auf das Asylpaket II – schon seit fast drei Monaten (!). Die Bundestags-CSU kritisiert diese Obstruktion massiv.

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Asylpolitik

Massive Grenzkontrollen in Österreich

Österreich rechnet 2016 mit bis zu 120.000 neuen Flüchtlingen – und wäre damit im Verhältnis ähnlich stark von dem Zustrom betroffen wie Deutschland. Nun beschloss die Alpenrepublik eine Obergrenze. Eine neue Umfrage zeigt jetzt, was die Bevölkerung in der Alpenrepublik über die Krise denkt: Sie wünscht sich eine gerechtere Verteilung innerhalb der EU und eine strenge Sicherung der Außengrenzen.

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Umfrage

Zuwanderung bereitet den Bayern große Sorgen

Zuwanderung bereitet den Bayern große Sorgen

Eine in Wildbad Kreuth vorgestellte Umfrage im Auftrag der CSU-Landtagsfraktion zeigt, wie sehr die Flüchtlingskrise die Menschen im Freistaat beschäftigt. 71 Prozent der Bayern halten inzwischen eine Obergrenze für Zuwanderer für nötig. Wer hier bleiben möchte, müsse sich an die geltenden Spielregeln halten.

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MU- und JU-Verbände

„Jetzige Situation ist nicht mehr schulterbar“

Mehrere Bezirksverbände von CSU-Arbeitsgemeinschaften fordern die Bundesregierung zum Handeln in der Flüchtlingskrise auf. So verabschiedeten jeweils die MU-Bezirksverbände von Niederbayern und Oberfranken sowie die JU-Bezirksverbände von Niederbayern und Oberbayern Beschlüsse, in denen sie eine Begrenzung der Zuwanderung und die Sicherung der Grenzen verlangten.

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