Ex-Verfassungsrichter Hans-Jürgen Papier stärkt die Position der CSU in der Asylpolitik: Eine Begrenzung der Flüchtlingszahlen ist aus Sicht des Juristen nicht nur rechtlich möglich, sondern auch politisch notwendig.
Berlins Angebot, mehr Migranten aus Griechenland und Italien zu übernehmen, ermutigt neue Flüchtlingsströme und hilft den Schleppern, kritisiert Österreichs Außenminister Sebastian Kurz. Die Zahl der Flüchtlingsboote über die zentrale Mittelmeer-Route schwillt wieder an: Italiens Aufnahmelager sind am Limit, Griechenlands Hotspots überfüllt.
In einem Zeitungsinterview spricht der CDU-Politiker Jens Spahn über die Flüchtlingspolitik und das Diskussionsthema Obergrenze. Sein Urteil: Ohne eine Begrenzung geht es nicht. Die von der CSU geforderte Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen pro Jahr sei „noch immer eine sehr hohe Zahl“.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat unter dem Druck der schweren CDU-Niederlagen in Berlin und in Mecklenburg-Vorpommern Fehler eingestanden. Sie machte aber auch deutlich, dass sie von ihrer grundsätzlichen Linie in der Flüchtlingspolitik nicht abrücken werde. Dennoch besteht Hoffnung auf eine Einigung mit der CSU in der Flüchtlingsfrage.
Gegen die Vollverschleierung, für eine Flüchtlingsobergrenze und für die Orientierung an herrschenden Traditionen und Werten: In Sachen Zuwanderung und Integration unterstützt ein überwältigender Teil der bayerischen Bevölkerung zentrale Forderungen der CSU.
Ein gutes Jahr nach dem Flüchtlings-„Signal“ von Budapest gibt es mehrere ungelöste Probleme. So erschweren hunderttausende illegal Eingereiste den Überblick über die genaue Zahl der Flüchtlinge. Ein weiteres Problem: Die Kosten der Flüchtlingskrise sind unüberschaubar. Die CSU plädiert auch deshalb weiter für eine Begrenzung des Zustroms – und hat dabei 60 Prozent der Deutschen auf ihrer Seite.
74 Prozent der Deutschen sind der Meinung, die Zahl der nach Deutschland kommenden Flüchtlinge sollte auf Dauer begrenzt werden. Das gleiche Stimmungsbild ergibt sich in Bayern.
Im Sommerinterview mit dem ZDF stellt Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer heraus, wie bedrohlich er die Gefährdung durch islamistischen Terror einschätzt. Und er macht klar, dass es in Europa, Deutschland und Bayern noch einige Aufgaben zu erledigen gibt.
Vor drei Monaten hat Ministerpräsident Horst Seehofer in einem Brief an die Bundeskanzlerin eine Wende in der Flüchtlingspolitik gefordert. Jetzt hat Angela Merkel geantwortet. Auf wesentliche Punkte Bayerns geht sie dem Vernehmen nach aber nicht ein. Eine Klage des Freistaats vor dem Bundesverfassungsgericht ist damit noch nicht vom Tisch.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in der ARD-Sendung „Anne Will“ die Bevölkerung erneut um Geduld in der Flüchtlingskrise gebeten. Grenzschließung und Obergrenze lehnt sie weiter ab. Es gehe jetzt auch um Deutschlands Ansehen in der Welt. Wie ist es nur möglich, dass die Kanzlerin nicht wenigstens einen Plan B hat? Und warum verweigert sie sich weiter der Realität?
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