Online-Petition für Obergrenze

Wir, die JU Bayern, fordern den Deutschen Bundestag auf, eine Aufnahmebegrenzung von 200.000 Flüchtlingen pro Jahr einzuführen, denn auch die Möglichkeiten Deutschlands, Hilfe zu leisten, sind endlich. Wir setzen uns dafür ein, Menschen aus humanitären Gründen auf diesem Wege auch weiterhin zu helfen – doch dies darf nicht mehr unbegrenzt geschehen, sondern in einem realistisch durchführbaren Rahmen.

JU Bayern

Das erklärt die JU in ihrer Online-Petition für die Einführung einer Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen pro Jahr in Deutschland. Deutschland sei, so JU-Landesvorsitzender Hans Reichhart, MdL, „das letzte europäische Land, das noch keine Reglementierung hinsichtlich der Aufnahme von Flüchtlingen eingeführt hat“.

Aufnahme mit Bedacht

Die Obergrenze ist laut JU dringend nötig, um den weiter anhaltenden Flüchtlingsstrom in den Griff zu bekommen: Denn, so die JU mit ihrem Vorsitzenden Reichhart an der Spitze: „Das Bundesinnenministerium rechnet auch im Jahr 2016 mit einer Million Flüchtlingen. Doch schon jetzt hat die Bundespolizei keine Kontrolle mehr über den Zustrom. Um Finanzierung, Sicherheit sowie Integration und Verwaltung der Flüchtlingskrise effektiv gewährleisten zu können, ist es notwendig eine jährliche feste Obergrenze von 200.000 Personen festzulegen, die aus humanitären Gründen aufgenommen werden können.“

Deutschland habe bereits viele jener Flüchtlinge ohne rechtliche Verpflichtung aufgenommen und ihnen vollumfänglich geholfen, erklärt die JU weiter. Durch die Flüchtlingskrise komme es nun zu Engpässen in der Wohnsituation, besonders in den Ballungsräumen. Und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge habe einen kontinuierlich wachsenden Rückstau an Asylanträgen zu verzeichnen. Außerdem habe die unkontrollierte Zuwanderung bei der Bevölkerung ein Unsicherheitsgefühl hervorgerufen, das laut JU zeigt:

Auf Dauer schaffen wir das nicht!

JU Bayern

Frage der Gerechtigkeit

Bei der Obergrenze geht es der Jungpolitikern vor allem auch um die Gerechtigkeitsfrage – sowohl für die einzelnen europäischen Länder als auch für die wirklich schutzbedürftigen Flüchtlinge:

Mit der Einführung der Obergrenze soll vermieden werden, dass die Masse der Flüchtlinge von einigen wenigen Ländern aufgenommen wird. Zum anderen schafft die Obergrenze die Möglichkeit, endlich den besonders Hilfsbedürftigen, zum Beispiel Alten, Kranken, Behinderten, Kindern oder Frauen, effektiv zu helfen und durch den neu gewonnenen Aktionsspielraum Recht und Ordnung im Land wiederherzustellen.

JU Bayern

(K)eine heroische Tat

In diesem Zusammenhang ist es der JU zufolge auch wichtig, zu betonen, dass das Asylrecht nur unter dem Vorbehalt gewährt werden könne, wenn der Asylsuchende auf seiner Flucht keinen sicheren Drittstaat, wie Österreich oder Italien, durchquert habe. Dennoch habe die Bundesrepublik in der Vergangenheit gezeigt – und tue dies auch gegenwärtig – , dass sie den Menschen aus humanitären Gründen auch auf diesem Wege helfe. Vor diesem Hintergrund ist für Reichhart klar:

Man muss sich einmal vor Augen führen, dass im Jahr 2015 weniger als 1.000 Personen direkt nach Deutschland eingereist sind, während der Rest über sichere Herkunftsländer nach Deutschland gekommen ist. Das heißt in der Quintessenz, dass Deutschland bereits jetzt über eine Million Flüchtlinge ohne rechtliche Verpflichtung aufgenommen hat.

Hans Reichhart

Damit müsse künftig Schluss sein, fordert der Landesvorstand der jungen Christsozialen und schlussfolgert: „Der Zustrom würde auf diese Weise – nach der Einführung einer Obergrenze – schnell abnehmen, wenn die Perspektive einer Antragstellung auf Asyl nicht mehr gegeben ist: Sofern der erste Flüchtling über 200.000 auf direktem Wege nach Deutschland kommt, wird sein Verfahren gesetzmäßig bearbeitet; falls er aber einen sicheren Drittstaat durchquert hat, muss er dortbleiben.“