Deggendorfs Landrat Christian Bernreiter berichtete am Rande des CSU-Parteitags von Erlebnissen seiner Wahlhelfer. „Da kommen Leute an den Infostand und sagen: ‚Wenn wir regieren, werdet ihr eingesperrt.’“ Nun bekam er Post von der NPD.
Mit einer Verfassungsänderung hat der Bundestag extremistische und verfassungsfeindliche Parteien von Parteienfinanzierung und Steuerprivilegien ausgeschlossen. Das Verfassungsgericht hatte beim NPD-Urteil auf diese Möglichkeit hingewiesen.
Auch wenn das NPD-Verbot vor Gericht gescheitert ist – ein Ausschluss von der Parteifinanzierung wäre möglich. Die Linke ist dagegen. Sie fürchtet, solche gesetzliche Regelungen könnten in Zukunft auch andere Parteien treffen.
Die NPD wird nicht verboten – so lautet das Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Damit müssen die Bundesländer eine Niederlage vor Gericht hinnehmen. Aus der CSU kommt Kritik an der Entscheidung – Parteichef Horst Seehofer nennt das Urteil „bedauerlich“.
Am dritten Tag im Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme NPD versuchte das Bundesverfassungsgericht die Frage zu beantworten, wie gefährlich die Partei tatsächlich ist und wie aggressiv sie gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung vorgeht. Mit einem Urteil der Bundesrichter ist erst in einigen Monaten zu rechnen.
Anders als im Jahr 2003 scheitert das Verbotsverfahren gegen die NPD nicht am Einsatz von Informanten durch den Verfassungsschutz. Auch zwei Befangenheitsanträge lehnt das Verfassungsgericht ab. Jetzt geht es darum zu beweisen, dass die NDP tatsächlich aktiv und aggressiv gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung vorgeht.
Einmal ist der Versuch, die NPD vom Bundesverfassungsgericht verbieten zu lassen, bereits gescheitert. Heute beginnt in Karlsruhe die mündliche Verhandlung gegen die rechtsextreme Partei. Sollten die Bundesrichter die NPD für verfassungsfeindlich erklären, müsste die Partei sich auflösen.
Das NPD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht geht in die entscheidende Phase. Das Gericht kündigte die Eröffnung des Hauptsacheverfahrens mit drei Verhandlungsterminen Anfang März an. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer, Innenminister Joachim Herrmann und der Zentralrat der Juden in Deutschland begrüßten die Karlsruher Entscheidung.
Die Staatsschutzarchitektur Deutschlands wird umgebaut: Bundes- und Landesverfassungsschutzämter sollen enger zusammenarbeiten und den Einsatz von V-Leuten besser koordinieren. Das Verfassungsgericht von den Ländern Beweise, dass alle V-Leute in der NPD abgeschaltet wurden.
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