Die Meinungsfreiheit in Deutschland ist in Gefahr: Zwei Drittel der Bundesbürger sind sich sicher, dass man seine Meinung über manche Themen öffentlich lieber nicht sagen sollte. Dazu gehören Zuwanderung, Islam, Patriotismus.
Der CSU-Ehrenvorsitzende Edmund Stoiber warnt davor, in der öffentlichen Debatte konservative Bürger und deren Themen in die Nähe zu Rechtsextremisten zu rücken. Dies gefährde die Meinungsfreiheit und stärke die politischen Ränder.
Syrien und Mexiko sind Todeszonen für Journalisten. Dort starben im vergangenen Jahr weltweit die meisten Berichterstatter laut Reporter ohne Grenzen. Besonders erschreckend: Für ihre Taten wird der Großteil der Täter nicht verurteilt.
Mit einem Anti-Hass-Gesetz möchte Bundesjustizminister Heiko Maas die Sozialen Medien streng kontrollieren. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages hält das Vorgehen des SPD-Politikers für verfassungswidrig, schreibt Iris Eberl.
Bei der Demonstration von mehreren Zehntausend Türken am Sonntag in Köln durfte der türkische Autokrat Recep Erdogan nicht per Live-Schaltung zu seinen Untertanen sprechen. Das nahm er als Anlass, Deutschland als „undemokratisch“ zu beschimpfen. Damit stellt er die Tatsachen auf den Kopf.
Todesdrohungen und Gewalt gegen Journalisten haben im vergangenen Jahr in Deutschland massiv zugenommen: die Bundesrepublik rutscht im Ranking der Pressefreiheit vier Plätze nach hinten. Der Bericht von Reporter ohne Grenzen kritisiert insbesondere die Situation in der Türkei und in Polen. Jüngstes Beispiel: Ankara hat einem ARD-Korrespondent die Einreise verweigert.
Das Erdogan-Regime tritt die Meinungs- und Pressefreiheit mit Füßen. Der Prozess gegen zwei mutige Journalisten wird nun unter Ausschluss der Öffentlichkeit geführt. Auch im Ausland geht „Sultan“ Erdogan gegen die Pressefreiheit vor: Der deutsche Botschafter wurde wegen der NDR-Satire erneut einbestellt, in Washington attackierten seine Leibwächter Demonstranten und Journalisten.
Die Kommunisten Vietnams bleiben sich treu: Nach Jahren der Reformen dürften die Zügel in der sozialistischen Republik nicht weiter gelockert werden. Darauf deuten die Ergebnisse des jüngsten Parteitags der KP hin. Der Regierungschef ist entmachtet, das konservative Lager hat die Oberhand gewonnen. Innenpolitisch bedeutet das vermutlich Stillstand.
Rot-Rot-Grün in Thüringen offenbart ein merkwürdiges Verständnis von Meinungsfreiheit und Demokratie: Das Landesverwaltungsamt hat Bürgermeistern und Landräten verboten, sich öffentlich zu Themen zu äußern, die nicht unmittelbar mit Kommunalpolitik zu tun haben. Auslöser war anscheinend die Kritik eines Landrats an der Einwanderungspolitik des grünen „Migrationsministers“ Lauinger.
Ein weiterer Schritt in der Diskriminierung von Minderheiten? Der russische Staatsapparat hat jetzt den Sender der tartarischen Minderheit auf der annektierten Halbinsel Krim abgeschaltet. Der offizielle Grund scheint weit hergeholt – die Krimtataren jedenfalls sind alarmiert.
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