Auf der Klausur der CSU-Landtagsfraktion präsentiert Ministerpräsident Markus Söder eine umfassende Technologie- und Innovationsoffensive. Ziel des Programms ist es, den Freistaat auch künftig international wettbewerbsfähig zu gestalten.
Bayerns Bauminister Hans Reichhart hat angekündigt, bei der Kommunalwahl im kommenden Jahr als Landratskandidat in seinem Heimatlandkreis Günzburg antreten zu wollen. Über Reichharts Nachfolge möchte Ministerpräsident Söder nächstes Jahr entscheiden.
Die Bahn kündigt neue Engpässe im Münchner S-Bahnnetz an. Bayerns Ministerpräsident und sein Verkehrsminister verlangen eine rasche Lösung der Probleme. Der Münchner Landrat befürchtet ein Chaos auf Schienen und Straßen.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder plädiert dafür, staatliche Anleihen zur Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen auszugeben. Den Vorschlag, für Klimaschutzausgaben neue Schulden aufzunehmen, lehnt Söder entschieden ab.
Mit einer Reform des Baurechts will die Staatsregierung den Weg frei machen für mehr Wohnraum. Baugenehmigungen sollen künftig binnen drei Monaten erteilt sein. Zudem will Ministerpräsident Markus Söder gegen Mietwucher vorgehen.
Die CSU legt als erste Partei ein Klimaschutz-Gesamtkonzept vor. Zentraler Gedanke: Klimaschutz der Vernunft, im Einklang mit Wirtschafts- und Sozialpolitik. Keine CO2-Steuer und keine neuen Schulden. Das 365-Euro Ticket kommt, zuerst in Nürnberg.
Für den neuen Weinjahrgang haben die fränkischen Winzer offiziell mit der Weinlese begonnen – mit Unterstützung durch Ministerpräsident Söder und Agrarministerin Kaniber. Obwohl das Wetter wechselhaft war, sind die Weinbauern optimistisch.
Mit dem neuen Wasserstoff-Forschungszentrum in Nürnberg will der Freistaat Bayern zum Technologieführer dieses Energieträgers werden. Daneben präsentierte Ministerpräsident Söder auch ein „Wasserstoff-Bündnis“ mit namhaften Firmen und Kommunen.
Das österreichische Bundesland Tirol will seine umfassenden Fahrverbote auch auf den Winter ausweiten. Bayerns Ministerpräsident Söder ist sich sicher: Der südliche Nachbar schadet sich damit nur selbst, besonders mit Blick auf den Skitourismus.
Ein nachhaltiges und in sich schlüssiges deutsches Klimaschutzkonzept könnte sich laut CSU-Chef Markus Söder zu einem weltweiten Exportschlager entwickeln. Deutschland allein könne das Weltklima nicht retten.
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