Als „alten Hut und Irrweg” kritisiert Ministerpräsident Markus Söder SPD-Pläne für eine Vermögensteuer. Kurz vor Wahlen in Ostdeutschland entfacht die SPD eine Neiddebatte mit Plänen − die sie nur mit Linken und Grünen realisieren könnte.
Die bayerische Staatsregierung will den Freistaat zu einem führenden Standort für Künstliche Intelligenz und Supercomputing machen. Um dieses Ziel zu erreichen, sollen viele Millionen investiert und zahlreiche neue Stellen geschaffen werden.
Negativzinsen für Sparer mit weniger als 100.000 Euro auf dem Konto sollen künftig verboten werden, fordert jetzt CSU-Chef Markus Söder. Der Grund für den Vorstoß ist die Zinspolitik der Europäischen Zentralbank.
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer will die milliardenschwere Einnahmen aus der Luftverkehrsteuer für mehr Klimaschutz einsetzen. Die Luftfahrtbranche möchte mit synthetischen Kraftstoffen und neuen Flugzeugen sauberer werden.
Bei der Abschaffung des Solidaritätszuschlages deutet sich eine Einigung der Großen Koalition an. Das letzte Wort ist damit aber noch nicht gesprochen, denn Verfassungsrechtler äußern starke Zweifel am Konzept von Finanzminister Olaf Scholz (SPD).
Wer Straßen benutzt, der soll dafür bezahlen, findet Uwe Brandl, Präsident des Bayerischen Gemeindetags. Das Geld möchte er in den Bau und Unterhalt der Straßen strecken. Bislang fehlten den Kommunen die dazu nötigen Mittel.
Im Interview mit dem Bayerischen Rundfunk plädiert Bayerns Ministerpräsident Markus Söder für eine europaweite Lösung bei der Maut. Von der SPD verlangt er, sich endlich klar zur Zukunft der Bundesregierung zu äußern.
Ministerpräsident Markus Söder möchte Bayern zum Vorzeigeland für Forscher machen: Mit einem millionenschweren Förderprogramm will Bayern um den technologischen Anschluss an die USA und China kämpfen. Ein Schwerpunkt: künstliche Intelligenz.
Mit Blick auf die Debatte um mehr Klimaschutz fordert Bayerns Ministerpräsident Markus Söder ein Konzept, das für alle Menschen im Lande funktioniert, nicht nur für städtische Eliten. In Bayern will er die Zahl der Windräder verdoppeln.
Eine CO2-Steuer, wie von SPD und Grünen gefordert, ist sinnlos, ungerecht, belastet die Mittelschicht und schwächt den Standort Deutschland. Schon jetzt müssen hierzulande Bürger und Unternehmen besonders hohe Abgaben schultern.
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