Eine Kohlendioxid-Steuer wäre ungerecht und unsozial – und ein Wortbruch der Regierung. „Wir werden die Steuerbelastung der Bürger nicht erhöhen“, steht klipp und klar im schwarz-roten Koalitionsvertrag. Es ist ein Versprechen, an das sich die Menschen noch sehr gut erinnern können. Laut ARD-Deutschlandtrend sind 62 Prozent der Deutschen gegen die Einführung einer CO2-Steuer.
Die Deutschen haben bereits jetzt die zweithöchsten Steuerlasten unter allen Industrieländern zu tragen – ausweislich einer Studie der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) vom April dieses Jahres. Die OECD-Ökonomen haben die Steuer- und Sozialabgaben-Belastung von Arbeitnehmern in 36 verschiedenen Staaten untersucht und kommen zu einem eindeutigen Ergebnis: Die Bundesrepublik ist Weltspitze, wenn es um Steuern und Sozialbeiträge geht.
Fast alles würde teurer
Der „Steuerkeil“ zwischen der Belastung für die Arbeitgeber und den Nettogehältern der Arbeitnehmer beträgt demnach in Deutschland 49,5 Prozent. Nur Belgien belastet seine Bürger noch stärker (52,7%). Bereits sechs Millionen Menschen in Deutschland zahlen den Spitzensteuersatz von 42 Prozent, mithin auch schon gut verdienende Facharbeiter im Hochlohnbereich – etwa in der Autobranche.
Besonders belastet durch die CO2-Steuer würden alle Bürger, relativ am schwersten Familien mit geringem Einkommen, von deren Gehalt der größte Teil in den Konsum geht. Dazu Pendler, Mieter und überhaupt alle Konsumenten. Denn nicht nur der Weg zur Arbeit, zur Schule und in den Urlaub würde teurer, sondern nahezu alle Produkte des täglichen Lebens. Nach einer Modellrechnung würde die vom Umweltbundesamt vorgeschlagene und von den „Fridays-for-Future“-Kindern geforderte Klimasteuer von 180 Euro pro Tonne CO2 einen Liter Benzin von 1,47 auf 1,90 Euro verteuern, ein halbes Pfund Butter von 2,00 auf 3,07 Euro, ein Pfund Rinderhackfleisch von 4,50 auf 6,50 Euro, ein Kilogramm tiefgefrorene Pommes Frites von 1,19 auf 2,22 Euro. Das sind Preisanstiege von rund 50 Prozent, teilweise mehr!
Ein Haushalt mit vier Personen – Jahresverbrauch 5500 Kilowattstunden konventionellen Stroms – müsste künftig 518 Euro CO2-Steuer im Jahr zahlen. All diese Verteuerungen würden gerade die kleinen Leute und die Mittelschicht treffen und wären eine eklatante Schwächung des Lebensniveaus.
Warnendes Beispiel Frankreich
Worauf das hinauslaufen kann, zeigt sich in Frankreich: Die Gelbwesten-Bewegung hat sich formiert, nachdem der französische Staat die Energiepreise verteuert hatte. Die Proteste kulminierten in Mega-Demonstrationen im ganzen Land – am schlimmsten in Paris, wo Demonstranten randalierten, Polizeiwagen angriffen, und Feuerwerkskörper zündeten. Und in Frankreich ging es gerade einmal um sieben Cent pro Liter Diesel und drei Cent pro Liter Benzin. Präsident Macron verzichtete jedenfalls wegen der Proteste auf die geplante Erhöhung der CO2-Abgabe.
Die sozialen Ausgleichsmaßnahmen, die die SPD im Gegenzug zur CO2-Steuer ankündigt, sind lächerlich. Erstens reicht die in den Blick genommene Summe von einigen hundert Euro im Jahr nicht ansatzweise aus. Und zweitens meint die SPD, wenn sie von „Geringverdienern“ spricht, grundsätzlich keine Mittelschichts-Familien und Normalverdiener-Arbeitnehmer – diese gelten den Sozialdemokraten heute bereits als Besserverdiener.
Mittelschicht unter Druck
Gleichzeitig zu der oben zitierten Studie zur Steuerbelastung veröffentlichte die OECD die Studie „Die gequetschte Mittelschicht“. In Deutschland ist diese Schicht, die zwischen 75 und 200 Prozent des Durchschnittsgehalts verdient, mit 64 Prozent immer noch die größte Bevölkerungsgruppe, allerdings im Schrumpfen begriffen. Wegen stagnierender Reallöhne für Arbeitnehmer und immer höherer Steuerbelastung steht gerade die Mittelschicht massiv unter Druck.
Vielen jungen Leuten gelingt nicht mehr, gehaltsmäßig in diese aufzusteigen und etwa Wohneigentum zu kaufen. Mittlere Schulabschlüsse genügen immer seltener, um ein mittleres Einkommen zu erzielen. Was daher wirklich Not täte, wären Entlastungen, spürbare und starke Steuersenkungen auf breiter Front – gerade jetzt, in Zeiten der Konjunktureintrübung.
Belastung der Wirtschaft
Eine nationale CO2-Steuer wäre das Gegenteil. Sie würde Verbraucher und Wirtschaft massiv belasten. Bereits heute stöhnt die produzierende Wirtschaft unter den höchsten Steuer- und Abgabenlasten sowie unter den höchsten Energiepreisen europaweit – dank Ökosteuer und EEG-Umlage. Noch mehr Firmen als bisher könnten versucht sein, ihre Produktion aus dem Hochsteuer- und Energiehochpreisland Deutschland ins nahe oder ferne Ausland zu verlagern. Auch in der Slowakei oder Ungarn gibt es nämlich konkurrenzfähige, gut ausgebildete und motivierte Arbeitnehmer.
Schon die Einführung der sogenannten Ökosteuer durch die rot-grüne Regierung Schröder, die Benzin und Strom massiv verteuert hat, hat im Endeffekt nur die Staats- und Rentenkasse gefüllt, aber zu keinerlei Einsparungen geführt. Um die energieintensive Industrie nicht aus Deutschland zu vertreiben, musste sie damals sogar von der Ökosteuer ausgenommen werden.
Zudem ist eine nationale CO2-Steuer für das Klima oder den Klimawandel so gut wie irrelevant. Erstens kommen gerade einmal 2,4 Prozent des weltweiten CO2-Ausstoßes aus Deutschland. Hierzulande sank der CO2-Ausstoß trotz boomender Konjunktur von 11,6 (1991) auf 8,9 Tonnen pro Kopf (2014). Derweil hat er sich in China mehr als verdreifacht – von 2,2 auf 7,5 Tonnen pro Kopf.
Bäume statt Steuern
Zweitens ist CO2 nur einer von vielen Faktoren, die das Klima beeinflussen. CO2 ist ein Spurengas, das gerade einmal 0,04 Prozent der Atmosphäre ausmacht. CO2 wird ständig auf natürlichem Weg freigesetzt, etwa wenn Tiere und Menschen ausatmen. Dass der Anteil an der Atmosphäre bei allen Schwankungen ziemlich stabil bei 0,04 Prozent verharrt, hat damit zu tun, dass die Pflanzen das CO2 zum größten Teil in ihrer Photosynthese verbrauchen.
Wer also den Anteil von CO2 an der Atmosphäre senken will, sollte statt neuer Steuern zu erheben Bäume pflanzen, wie dies Schweizer Wissenschaftler jüngst empfohlen haben. Insofern sind die 30 Millionen neuen Bäume, die Ministerpräsident Markus Söder angekündigt hat, genau das richtige Mittel.
