Bauen soll in Bayern künftig einfacher und schneller gehen: Mit einer umfassenden Reform des bayerischen Baurechts will die Staatsregierung Baugenehmigungen deutlich beschleunigen. Zudem soll der Ersatz bestehender Gebäude ebenso erleichtert werden wie beispielsweise der Ausbau von Dachgeschossen.
Aufbau im Freistaat
Das sind Kernpunkte in einer gemeinsamen Vereinbarung von Staatsregierung und kommunalen Spitzenverbänden, die ihre Vertreter in München unterzeichnet haben. Sämtliche Verfahren sollten deutlich entschlackt und beschleunigt werden, sagte Ministerpräsident Markus Söder nach dem Spitzengespräch in der Staatskanzlei. Der Weg zu Baugenehmigungen soll maximal drei Monate dauern – mittels einer neuen Frist: Liegt nach drei Monaten noch keine Entscheidung vor, sollen die beantragten Baugenehmigungen automatisch als erteilt gelten. Unter anderem digitale Genehmigungsverfahren sollen die Verfahren beschleunigen.
Bayerns Bauminister Hans Reichhart kündigte an, der entsprechende Gesetzentwurf solle noch dieses Jahr in den Landtag eingebracht werden. Söder sprach von einer „kleinen Revolution“ der Bauordnung. Auch Höhen und Mindestabstände sollten „deutlich flexibler“ gestaltet werden. Zudem soll das Überbauen von Parkplätzen erleichtert werden.
Das bedeutet eine kleine Revolution der Bauordnung.
Markus Söder, Ministerpräsident
Mit der Reform will die Staatsregierung gegen die Wohnungsnot und die steigenden Mieten vor allem in den großen Städten ankämpfen.
Söder kündigte zudem an, sich für eine Weiterentwicklung des Mietrechts einzusetzen. Zum einen wolle Bayern darauf hinwirken, dass klarer gegen offensichtlichen Mietwucher vorgegangen werden könne, etwa mit einer Erhöhung der Bußgelder. „Wir glauben, dass es Mietwucher gibt, vor allem in den Ballungszentren“, sagte er. Zum anderen sollten Mieter nach dem Verkauf einer Wohnung in Zukunft drei Jahre vor Mieterhöhungen geschützt werden.
Anreize vom Fiskus
Aber auch mittels steuerlicher Anreize setzen Staatsregierung und kommunale Spitzenverbände auf eine Ankurbelung des Wohnungsbaus. So solle „die Erschließung innerstädtischer Wohnraumpotenziale“ etwa durch die Aufstockung bestehender Gebäude steuerlich gefördert werden, heißt es in der gemeinsamen Erklärung.
(dpa/BK)
