Der Wahl-Tsunami ist ausgeblieben: Präsident Macrons Partei gewann 62 Prozent der Mandate. Eine echte Opposition kann arbeiten, aber nicht blockieren. Macron muss nun liefern – und 57 Prozent Nichtwähler für die Politik zurück gewinnen.
Der Burkini ist keine Mode, sondern „die Übersetzung eines politischen Projekts und einer Gegengesellschaft, die auf der Versklavung der Frau gründet“. So sieht es jedenfalls Frankreichs Premierminister Manuel Valls. Burkini-Verbote in französischen Badeorten haben eine lebhafte politische Debatte entfacht – über einen Islam, der Valls zufolge mit französischen Werten noch nicht vereinbar ist.
Nach dem islamistischen Terror-Angriff auf eine Kirche in der Normandie warnt Frankreichs Regierung vor der Spaltung des Landes. Der Islamische Staat habe Frankreich den Krieg erklärt, so Präsident François Hollande in einer Fernsehansprache: „Wir werden diesen Krieg mit allen Mitteln führen.” Einer der Täter hatte in Syrien kämpfen wollen und war im März aus der Untersuchungshaft frei gekommen.
Nichts wird mehr so sein wie früher: Für die Franzosen bedeutet der Terroranschlag von Nizza einen Epochenwende. Das Land diskutiert über Krieg und Bürgerkrieg und verlangt nach drastischen Maßnahmen. Die Entschlossenheit wächst – und die Wut auf die immer größere Zahl von dschihadistischen Todfeinden außerhalb und innerhalb der Landesgrenzen.
Die Terroristen von Paris und Brüssel kamen aus Molenbeek. Aber viele von ihnen hatten französische Pässe. Kein Wunder: Auch in Frankreich gibt es ethnisch-religiös geschlossene islamische Stadtviertel, in denen Frankreich eben nicht mehr Frankreich ist. Das Land betrachtet die Folgen jahrzehntelanger muslimischer Masseneinwanderung und gescheiterter Integration − und fürchtet die Zukunft.
Vor dem EU-Gipfel übernimmt Frankreich die Führung der Gegner der Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Merkel: Paris will maximal 30.000 Migranten aufnehmen und lehnt Kontingente ab. Osteuropäische Staaten wollen die griechisch-mazedonische Grenze abriegeln – notfalls auch mit Soldaten. Österreichs selbstgesetzte Obergrenze ist schon fast erreicht.
Frankreich streitet über die Ausbürgerung von Terroristen mit doppelter Staatsbürgerschaft. Mit knappem Parlamentsvotum hat die geplante Verfassungsänderung die erste Hürde geschafft. Aber bis zur Dreifünftel-Mehrheit beider Parlamentskammern ist es noch ein weiter Weg. Für Präsident Franςois Hollande steht dabei anderthalb Jahre vor der nächsten Präsidentschaftswahl politisch viel auf dem Spiel.
Klare Worte von Premierminister Manuel Valls: Frankreich übernimmt von der EU 30.000 Asylbewerber – „aber mehr werden es nicht“. EU-Kommissar Günter Oettinger fordert die Verschärfung des Asylrechts. Bundeskanzlerin Angela Merkel drängt auf einen europäischen Verteilungsmechanismus für Migranten. Paris wird Widerstand leisten: Denn Frankreichs Banlieues vertragen keine neue Massenzuwanderung.
Eine Woche nach den Anschlägen von Paris beraten die EU-Staaten auf Bitten Frankreichs über verstärkte Maßnahmen zur Terrorabwehr und besseren Schutz der EU-Außengrenzen. Es sind die ersten konkreten Gespräche, nachdem die „Grande Nation“ den ersten Bündnisfall der EU-Geschichte ausgerufen hat. Unterdessen vermelden die Ermittler in Paris: Der mutmaßliche Drahtzieher der Attacken ist tot.
Athens Parlament hat das erste Reformpaket angenommen. Zur Zustimmung einer großen Bevölkerungsmehrheit, die vor zehn Tagen noch alle Reformen massiv ablehnte. Kein Wunder: Die Griechen wollen ihre Euros behalten und hoffen, dass ihre Banken nun wieder öffnen. Der Bundestag hat Verhandlungen über ein drittes Rettungspaket zugestimmt. Aber das Misstrauen gegenüber Griechenland bleibt.
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