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Themenseite: Kommunen
Kommunen

Der Süden zieht davon

Aus Finanznot erhöhen immer mehr Kommunen die Steuern für Gewerbetreibende und Immobilienbesitzer. Das ist das Ergebnis einer Studie der Unternehmensberatung Ernst & Young. Im innerdeutschen Standort-Wettstreit verlieren sie damit aber zusätzlich an Attraktivität – vor allem gegenüber Städten und Gemeinden in Bayern und Baden-Württemberg.

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Bundessozialgericht

Urteil mit Sprengkraft

Das Bundessozialgericht hat ein heftig kritisiertes Urteil gefällt: Jeder Ausländer aus einem EU-Land, der länger als sechs Monate in Deutschland lebt, hat künftig Anspruch auf Sozialhilfe. Diese Entscheidung dürfte ein weiterer Anreiz für Zuwanderer aus EU-Staaten wie Rumänien oder Bulgarien sein.

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Flüchtlingskrise

NRW-Kommunen fordern Aufnahmestopp

Mit einer „Überlastungsanzeige“ warnen 40 Kommunen in Nordrhein-Westfalen vor einem Notstand durch Flüchtlinge. „Irgendwann haben wir keine Kraft und kein Geld mehr“, so ein Bürgermeister. Neben vielen kleineren Kommunen gehört zu den Beschwerdeführern auch die größte Stadt des Landes, Köln. Der Städte- und Gemeindebund fürchtet, dass „das System kollabiert“.

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Bayerischer Städtetag

„Bezahlbare Wohnungen sind seit langem Mangelware“

Viele Städte in Bayern haben mit der Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen zu kämpfen. Die Staatsregierung kurbelt deshalb bereits den Wohnungsbau an. Nun fordert auch der Bayerische Städtetag noch mehr finanzielle Mittel dafür – vor allem vom Bund. In der Realität scheitert Wohnungsbau an vielen Hürden, wie sich aktuell in Fürstenfeldbruck zeigt.

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Aus dem Kabinett

Unbegleitete Flüchtlingskinder werden besser verteilt

In seiner Sitzung am Dienstag hat das bayerische Kabinett über die bundesweite Verteilung minderjähriger, unbegleiteter Flüchtlinge abgestimmt. Kinder und Jugendliche, die nach dem 01. November das erste Mal in den Freistaat eingereist sind, sollen in Zukunft auf Einrichtungen im ganzen Bundesgebiet verteilt werden.

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Flüchtlingskrise

NRW-Bürgermeister schlagen Alarm

215 Bürgermeister aus Nordrhein-Westfalen haben in einem Brandbrief an Bundeskanzlerin Merkel appelliert, den ungebremsten Zuzug von Immigranten zu stoppen. Bundesinnenminister de Maizière lobte bei einem Besuch das Ausreisezentrum in Bamberg. Unterdessen zünden sogenannte Flüchtlinge in Slowenien Zelte an, um den Weitertransport nach Österreich zu erzwingen.

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Asylgipfel in Ingolstadt

Mit dem Rücken zur Wand

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer hat bei einem Spitzengespräch mit Vertretern der Kommunalpolitik in Ingolstadt mit „Notwehr“-Maßnahmen des Freistaats gedroht, sollte die Bundesregierung weiterhin für keine Begrenzung der Flüchtlingszahlen sorgen. Auch die Landräte und Bürgermeister stellten klar, dass viele Kommunen bereits die Belastungsgrenze überschritten hätten.

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Finanzlage

Klamme Kommunen

Trotz sprudelnder Steuereinnahmen wollen immer mehr klamme Städte und Gemeinden Steuern und Gebühren erhöhen sowie Leistungen streichen. Das geht aus einer Studie der Beratungsgesellschaft Ernst & Young hervor. 79 Prozent aller Kommunen wollen danach „auf breiter Front“ Steuern und Gebühren anheben und 32 Prozent Leistungen zurückführen oder streichen.

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Thüringen

Proteste gegen rot-rot-grünen Maulkorb

Rot-Rot-Grün in Thüringen offenbart ein merkwürdiges Verständnis von Meinungsfreiheit und Demokratie: Das Landesverwaltungsamt hat Bürgermeistern und Landräten verboten, sich öffentlich zu Themen zu äußern, die nicht unmittelbar mit Kommunalpolitik zu tun haben. Auslöser war anscheinend die Kritik eines Landrats an der Einwanderungspolitik des grünen „Migrationsministers“ Lauinger.

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Kommunale Schulden

Musterland Bayern

Die Finanzen vieler Städte, Gemeinden und Kreise in Deutschland erholen sich seit 2012. Unter dem Strich verzeichneten die Kommunen nach einer am Freitag vorgestellten Studie der Bertelsmann-Stiftung im Jahr 2014 ein Plus von 240 Millionen Euro. Doch der Flüchtlingsansturm gefährdet die kommunalen Finanzen. Kaum verwunderlich: Nordrhein-Westfalens Städten geht es besonders schlecht.

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