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Themenseite: Kommunen
Rothenburg

Angst essen Seele auf

Angst ist selten ein guter Ratgeber. Doch eine rot-grün-unabhängige Stadtratsmehrheit in Rothenburg ob der Tauber will für die Landesversammlung der Jungen Union 2017 eine städtische Halle nicht zur Verfügung stellen, aus Angst, dass sonst auch radikale Parteien dort Tagungen beantragen könnten. Ein Grundsatzstreit, den auch andere Kommunen führen.

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Kommunen

Garanten der Stabilität

Die Kommunalpolitische Vereinigung von CDU und CSU sagt ungleichen Lebensverhältnissen in ganz Deutschland den Kampf an. Bei der Bundesversammlung der KPV betonte Gastrednerin Gerda Hasselfeldt die große Unterstützung, die die aktuelle Bundesregierung den Kommunen zuteil werden lasse. Als Beispiel für eine gute Vernetzung zwischen Kommunal- und Landespolitik nannte sie ihre Heimat Bayern.

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Aus den Kommunen

Sonntag der Entscheidungen

Am Sonntag waren zahlreiche Bürger in Bayern zum Urnengang aufgerufen: In Memmingen wird der neue OB in der Stichwahl bestimmt, in Landshut setzte sich ein FDP-Kandidat durch. In Pfaffenhofen an der Ilm gab die Bevölkerung grünes Licht für den Bau von drei Windrädern.

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Bayerns Kommunen

Stabilisierungshilfen wirken

Seit der Einführung der Stabilisierungshilfen für strukturschwache bayerische Kommunen 2012 hat der Freistaat fast 290 Millionen Euro ausgezahlt. Mit großem Erfolg, wie Finanzminister Söder betont: 75 Prozent dieser Gemeinden und Städte haben ihren Schuldenstand abgebaut.

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Haushaltsumfragen

„Bayerns Kommunen sind finanziell stabil“

Bayerns Innenminister stellt den Gemeinden bei deren Haushaltslage ein überwiegend positives Zeugnis aus. Der Großteil der Städte und Gemeinden im Freistaat stünden im bundesweiten Vergleich herausragend da. Einigen Gemeinden drohen dagegen restriktive Vorgaben.

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Verwaltungsgerichtshof

Muss die Stadt für Luxus-Kindergarten zahlen?

Muss die Stadt für Luxus-Kindergarten zahlen?

Die Stadt München muss für den überteuerten privaten Kindergarten-Platz eines kleinen Buben zahlen, weil sie kein akzeptables Betreuungsangebot vorlegte. Das hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof Ansbach entschieden. Der Fall könnte weitreichende Folgen für viele Kommunen haben. Allerdings kündigte die Stadt bereits Revision beim Bundesverwaltungsgericht an.

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Finanzausgleich

Mehr Geld für die Kommunen

Der kommunale Finanzausgleich wächst im kommenden Jahr um rund drei Prozent auf ein neues Rekordhoch von 8,82 Milliarden Euro. Das vereinbarten Finanzminister Markus Söder, Innenminister Joachim Herrmann und die Chefs der kommunalen Spitzenverbände am Mittwoch in München.

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Integration

Die Schattenseiten der Herkules-Aufgabe

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, bezeichnet gegenüber der Zeitung „Die Welt“ die Handschlag-Debatte als „Zumutung“. Imame hätten eine Vorbildfunktion. Verweigerten sie das Händeschütteln, nähmen sie Muslimen Chancen weg. Integration sei eine „Herkules-Aufgabe“, für die vieles verbessert werden müsse. So brauche es pro Jahr 400.000 neue Wohnungen.

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Hochwasserschutz

Mehr Geld für weniger Wasser

Bayern steckt mehr Geld in seine Sicherheitsinfrastruktur. So zahlen Kommunen in Räumen mit besonderem Handlungsbedarf beim Hochwasserschutz ab sofort 35 Prozent weniger für entsprechende Baumaßnahmen. Das soll nicht nur Bayerns Attraktivität, sondern auch die Kommunen als Wirtschaftsstandort stärken.

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Bayerische Kommunen

Probleme trotz Geldsegen

Die bedeutendste Einnahmequelle – die Gewerbesteuer – hat im letzten Jahr um vier Prozent zugenommen und den bayerischen Kommunen dadurch ein saftiges Plus beschert. Doch auf der anderen Seite sind sie durch die Kosten der Flüchtlingskrise stark belastet. Hinzu kommen steigende Ausgaben für Sozialleistungen.

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