Der Ministerrat hat eine neue staatliche Offensive beim Hochwasserschutz beschlossen. Dazu steckt der Freistaat ab sofort mehr Geld in Maßnahmen für besonders betroffene Regionen.
Um schnellstmöglich eine entsprechende Sicherheitsinfrastruktur für ganz Bayern zu schaffen, greifen wir speziell strukturschwachen Regionen gezielt unter die Arme. Denn eine Kette ist immer nur so stark wie ihr schwächstes Glied.
Ulrike Scharf, Umweltministerin
Kommunen zahlen in Räumen mit besonderem Handlungsbedarf ab sofort 35 Prozent weniger für entsprechende Baumaßnahmen. Bisher lag die Beteiligtenleistung bei der Hälfte der Kosten. „Hochwasserschutz ist ein wichtiger Standortfaktor und trägt zur weiteren Verbesserung der Attraktivität Bayerns und seiner Kommunen als Wirtschaftsstandort bei. Eine Vielzahl von Gemeinden in allen Regierungsbezirken wird von dieser Neuregelung profitieren“, so Scharf. Zur Gebietskulisse zählen neben der Stadt und dem Landkreis Passau zum Beispiel auch Hafenlohr, Coburg, Nittenau, Gunzenhausen, Dinkelsbühl, Garmisch, Mühldorf und Thannhausen.
Projekte werden für Kommunen günstiger
Viele Hochwasserschutzprojekte in Räumen mit besonderem Handlungsbedarf haben noch nicht begonnen oder befinden sich noch im Planungsstadium. Die neuen Finanzierungsvereinbarungen können ab sofort mit einem niedrigeren Satz abgeschlossen werden. So reduziert sich zum Beispiel der Beitrag einer Kommune bei einem Hochwasserschutzprojekt mit Kosten von zehn Millionen Euro ab sofort um 1,5 Millionen Euro auf 3,5 Millionen Euro. Darüber hinaus können Kommunen durch die Übernahme von Unterhalts-, Instandhaltungs- oder Betriebsleistungen die Beteiligtenleistung auch in sonstiger Form erbringen. Das reduziert den Barbeitrag nochmals deutlich. In Passau würden sich zum Beispiel durch Anrechnung von Leistungen, die die Kommune nach den gesetzlichen Vorschriften verpflichtend zu erbringen hat, die Beteiligtenleistungen um weitere zehn Prozent-Punkte reduzieren.
Das Landesentwicklungsprogramm Bayern (LEP) legt Teilräume fest, in denen wirtschaftsstrukturelle oder sozioökonomische Nachteile bestehen oder eine nachteilige Entwicklung zu erwarten ist. Um möglichst gleichwertige Lebensbedingungen zu schaffen, sollen diese Räume vorrangig entwickelt werden.
