Mit einem Antrag im Landtag fordert die CSU-Fraktion die Staatsregierung auf, den Flächenverbrauch in Bayern reduzieren. Verschiedene Maßnahmen sollen das grüne Volksbegehren überflüssig machen, das nur die Kommunen gängeln würde.
Der Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus bleibt bis Ende Juli ausgesetzt. Ab August soll maximal 1000 Betroffenen pro Monat der Nachzug erlaubt werden. Der Blick auf die Zahlen zeigt, wie wichtig diese Begrenzung ist.
Beim Dieselgipfel haben die Kommunen eine deutlich schnellere und unbürokratischere Auszahlung des Milliarden-Sofortprogramms für saubere Luft angemahnt. Kanzlerin Merkel sicherte zu, dass die Mittel bereits „ab morgen“ fließen.
Der Freistaat unterstützt die Kommunen vorbildlich: Allein 2017 erhalten 151 bayerische Landkreise, Städte und Gemeinden 144 Millionen Euro an Bedarfszuweisungen und Stabilisierungshilfen. Finanzminister Söder übergab jetzt die Förderbescheide
Bayerns Gemeinden halten das Volksbegehren der Grünen zur Begrenzung des Flächenverbrauchs für verfassungswidrig, undurchführbar und bevormundend. Die Gemeinderäte entschieden „aus eigenem Interesse“ verantwortungsbewusst, wo und wie gebaut wird.
Die Kommunen in Deutschland haben 2016 einen Milliardenüberschuss erwirtschaftet. Vor allem Städte, Kreise und Gemeinden in Bayern und Baden-Württemberg sorgten dafür. Rot-Grün sorgt dagegen für leere Kassen, besonders in NRW und Rheinland-Pfalz.
Der Präsident des Bayerischen Gemeindetages und Bürgermeister der bayerischen Kleinstadt Abensberg, Uwe Brandl (CSU), wird oberster Repräsentant von Deutschlands Gemeinden. Der 57-Jährige spricht im BAYERNKURIER-Interview über seine neue Aufgabe.
Augsburgs Oberbürgermeister Kurt Gribl (CSU) sieht sein schwarz-rot-grünes Rathausbündnis zur Mitte der Amtsperiode auf einem guten Weg. Als Vorbild für andere Großstädte will er solch ein Dreierbündnis aber nicht empfehlen. Als wichtigstes Thema der kommenden Jahre nennt Gribl die Schaffung von Wohnraum.
Aus dem BAYERNKURIER-Magazin: Bayerns Finanz- und Heimatminister Markus Söder erklärt seine Strategie zur Stärkung des ländlichen Raums und macht klar, warum Heimat in einer zunehmend globalisierten Welt wieder hip ist.
Bayern greift den Städten und Gemeinden bei der Flüchtlingspolitik finanziell stärker unter die Arme: Künftig wird der Freistaat weitere 112 Millionen Euro für die Unterbringung und Integration unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge zur Verfügung stellen. Manch Kommune wünscht sich insgesamt noch mehr Unterstützung – dennoch sprechen alle Beteiligten von einem „wichtigen ersten Schritt“.
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