Angst essen Seele auf

Rothenburg ob der Tauber ist eine wunderschöne Stadt mit seiner weitgehend erhaltenen mittelalterlichen Altstadt, den vielen Baudenkmälern, dem Reiterlesmarkt im Advent, den Weinbergen und Weinschänken sowie seinen „Meistertrunk“-Festspielen. Sie ist zweifellos immer einen Besuch wert.

Das hat sich wohl auch die JU Bayern gedacht, die in Rothenburg ihre nächste Landesversammlung im Oktober 2017 abhalten wollte, und zwar in der in wenigen Tagen eröffnenden Mehrzweckhalle, die noch keine Benutzungsregelung hatte. Diese dient nach Eröffnung im „Hauptberuf“ als Sporthalle einer Schule sowie als Domizil von Sportvereinen wie dem örtlichen Handball-Landesligisten TSV 2000 Rothenburg. Sie kann aber für Veranstaltungen gemietet werden – so war der Plan. Das Problem: Man hat in der 11.000-Einwohner-Stadt 2013 schlechte Erfahrungen mit der NPD gemacht, die Tagungsanträge in Rothenburg stellte. Damals sprach sich der Stadtrat in einem Beschluss dafür aus, alle Hallen in der Altstadt keiner Partei mehr zur Verfügung zu stellen. Reichsstadthalle, Musiksaal, Kaisersaal und Schrannensaal waren danach für parteipolitische Veranstaltungen tabu. Wegen des Gleichbehandlungsgrundsatzes war dies der einzig gangbare Weg, juristisch einwandfrei NPD-Veranstaltungen zu verhindern. Ähnliche Probleme mit kommunalen Einrichtungen haben durchaus auch andere Städte und Gemeinden in Bayern.

Eine neue Situation

Doch die Lage hat sich in Rothenburg durch die neue Mehrzweckhalle geändert, die außerhalb der Altstadt auf einem verkehrsmäßig gut erreichbaren und leicht zu sichernden Gelände liegt. Der parteifreie Oberbürgermeister Walter Hartl betonte gegenüber dem Bayernkurier, dass er 2013 der Hallenschließung für Parteien nur zustimmte, weil er in der verwinkelten Altstadt polizeiliche Absperrungen „nur unter erschwerten Bedingungen“ für möglich hielt. Dies gelte aber nicht mehr für die Mehrzweckhalle.

Eine angstgetriebene Diskussion bringt uns nicht weiter.

Walter Hartl, Rothenburger OB

Dies sei einer der Gründe, warum er jetzt dafür stimmte, der JU Bayern die Veranstaltung zu genehmigen – und damit diese spezielle Halle für alle Parteien und ihre Jugendorganisationen zu öffnen. Nur für Parteien, nicht für sonstige Gruppen. „Ich bin der Ansicht, dass Parteien am Meinungsbildungsprozess aktiv teilnehmen können müssen“, so Hartl. „Dazu muss man staatstragenden Parteien die Möglichkeit einräumen, auf sich aufmerksam zu machen“, etwa durch Veranstaltungen in der stadteigenen Halle. „Darüber hinaus muss man sich in einer Demokratie auch anderen Parteien, die nicht verboten sind, und ihren Meinungen argumentativ stellen. Eine angstgetriebene Diskussion bringt uns nicht weiter“, so der Oberbürgermeister. So steht auch in der Beschlussvorlage: „Sollten sich dennoch Probleme durch radikale Gruppierungen geben, hat der Stadtrat jederzeit die Möglichkeit, einen anders lautenden Grundsatzbeschluss zu fassen, sofern dies nicht in Verbindung mit einer konkreten Veranstaltung steht.“ Hartl bilanziert deshalb: „Ich bedauere daher den Beschluss des Stadtrates.“

Ein zweifelhafter Ausschluss

Denn der Stadtrat hatte nach einer heftigen Diskussion mit vierzehn zu elf Stimmen gegen die Beschlussvorlage gestimmt, der JU die Veranstaltung zu gestatten. Die Verwaltungsvorlage sah außerdem vor, dass nach der Bundestagswahl 2017 die Mehrzweckhalle grundsätzlich auch für Veranstaltungen der politischen Parteien und deren Jugendorganisationen zur Verfügung steht. Der Tabu-Beschluss von 2013 gelte ohnehin nicht für die neue Halle. Gegen die JU-Versammlung sprachen sich schließlich fünf SPD-Stadträte, eine Grüne, drei Unabhängige Rothenburger (UR) und fünf Mitglieder der Freien Rothenburger Vereinigung (FRV) aus. Für die JU plädierte geschlossen die CSU-Fraktion, der SPD-Bürgermeister Kurt Förster, zwei Grüne und ein Unabhängiger, der aber CSU-Mitglied ist – sowie der nur bei Gleichzahl stimmberechtigte Oberbürgermeister.

In der Demokratie ist es notwendig, auch kontroverse Meinungen auszuhalten, zur Not müssen wir dagegen Flagge zeigen!

Dieter Schulz, CSU-Stadtrat

SPD-Stadtrat Günther Strobl sah wie andere Kollegen „negative Folgen“ für die Stadt, wenn sie künftig etwa mit einem NPD-Parteitag in die Medien geraten würde. Auch Hermann Schönborn (UR) warnte vor einem „sehr aktiven“ rechten Rand. Aufgrund der Sonderstellung Rothenburgs als ehemalige Nazi-Hochburg (1933 stimmten 83 Prozent für die NSDAP, bereits 1938 wurde die Stadt für „judenfrei“ erklärt) sei die Ablehnung „keine politische, sondern eine moralische Entscheidung“, so Karlheinz Schneider (FRV). Überflüssig zu sagen, dass offenbar Veranstaltungen der zum Teil vom Verfassungsschutz beobachteten Linkspartei von niemand gefürchtet wurden. Für aufwendige Gegendemonstrationen gegen rechte Aufmärsche fehle die Kraft, das war von den Grünen zu hören. „In der Demokratie ist es notwendig, auch kontroverse Meinungen auszuhalten, zur Not müssen wir dagegen Flagge zeigen!“, forderte dagegen CSU-Stadtrat Dieter Schulz. Auch der Grünen-Stadtrat Dieter Seiferlein schlug sich auf die Seite der CSU: „Wir müssen uns der Herausforderung stellen.“ Denn, so Seiferlein mit Augenzwinkern: „Für die Grünen ist ja schon die JU verdächtig!“

Ein touristisches Desaster?

Die CSU-Ortsvorsitzende Silke Sagmeister-Eberlein ist jedenfalls „stinksauer“ über die Entscheidung.

„Dieser Beschluss schadet unserem Ruf mehr als die möglicherweise irgendwann stattfindenden Veranstaltungen populistischer oder radikaler Parteien.“ Das sei eine Entscheidung einer engstirnigen SPD gewesen und hauptsächlich gegen die CSU gerichtet. „Wären es die Jusos gewesen oder die Jungen Grünen, dann wäre es wahrscheinlich anders ausgegangen. Die wollten uns eine Watschn geben“, so Sagmeister-Eberlein. Das sei aber nicht der einzige Grund, warum der Beschluss eine Fehlentscheidung gewesen sei. „Es steht uns doch gar nicht zu, zugelassene Parteien auszuschließen.“ In der Tat: Laut Grundgesetz hat das Bundesverfassungsgericht über die Zulässigkeit einer Partei zu entscheiden. Den Bayerischen Städtetag hätte man als Mieter akzeptiert, so die CSU-Ortsvorsitzende, mit zum Teil den gleichen Mandatsträgern wie bei der JU-Versammlung. Auch das passe nicht zusammen.

Wir haben auf 400 bis 600 Übernachtungen verzichtet!

Silke Sagmeister-Eberlein, CSU-Ortsvorsitzende und Stadträtin

Sie verweist aber auch noch auf einen anderen Grund: „Wir haben auf 400 bis 600 Übernachtungen verzichtet! Und diese Gäste aus ganz Bayern wären zum Teil bestimmt auch privat nochmal in unsere schöne Stadt gekommen!“ 400 Delegierte plus Personal, Angehörige und Journalisten, so die Rechnung der JU für die dreitägige Versammlung. Was da der örtlichen Hotellerie und Gastronomie an Umsatz entgangen sei, das sei schon ein hoher Betrag, sagt die CSU-Stadträtin. „Wir haben eine große Halle und viele Betten in Rothenburg, und dann lassen wir keinen rein, nur weil er politisch tätig ist?“ Ganz abgesehen davon, dass eine JU-Landesversammlung Schlagzeilen und Bilder in vielen Zeitungen gebracht hätte, „kostenlose Werbung für Rothenburg“, so Sagmeister-Eberlein. Und schließlich müsse man die teure Halle doch auch auslasten. Obendrein hätte man ja eine Miete für die Veranstaltungszeit bekommen.

Ich höre nur Unverständnis allerorten über den Stadtratsbeschluss.

Wolfgang Scheurer, CSU-Fraktionschef

Auch der CSU-Fraktionschef im Stadtrat, Wolfgang Scheurer, sagte gegenüber dem Bayernkurier, dieser Beschluss habe „Rothenburg als Tagungsort einen Bärendienst erwiesen“.

Und es sei in jedem Fall „nicht sehr demokratisch“, den staatstragenden Parteien die Rothenburger Tagungsmöglichkeiten zu verwehren. „Jede Partei im demokratischen Spektrum muss das Recht haben, ihre Positionen darzustellen.“ Die Halle habe sieben Millionen Euro gekostet, liege zentrumsnah nahe der Stadtmauer, habe eine Bühne, Cateringmöglichkeiten und einen Großparkplatz. „Sie wurde außerdem in einem Bürgerentschied mit 67 zu 33 Prozent klar durchgesetzt.“ Auch Scheurer ist verärgert: „Ich bin Arzt hier in Rothenburg und höre nur Unverständnis allerorten über den Stadtratsbeschluss!“

Ein Problem auch in anderen Kommunen

Rothenburg steht nicht allein mit seiner Entscheidung, auch andere Kommunen haben bundesweit ähnliche Probleme, darunter im Freistaat etwa Wunsiedel, Ruhstorf a. d. Rott (Kreis Passau), Rosenheim, Bamberg, Günzburg, Landshut, Buchhofen (Kreis Deggendorf), Passau und München. Die Stadt München gab sogar für Kommunen, Gastwirte und Bürger eine Hilfsbroschüre „Anmietungen durch Rechtsextreme“ heraus. Auch einige Wirte schließen Parteiveranstaltungen aus, zuletzt der Hofbrauhaus-Keller in Freising.

Ein Grundsatzstreit mit vielen Fragen

Ob diese Beschlüsse richtig sind, hängt von anderen Fragen ab. Soll sich unsere Parteiendemokratie vor den Parteien fürchten? Oder sollten wir die Entscheidung über die Zulässigkeit von Parteien nicht allein dem Bundesverfassungsgericht überlassen, wie es Artikel 21 Absatz 2 Grundgesetz fordert? Die Karlsruher Richter haben für ein Parteienverbot enge Grenzen gesetzt: „Greift die öffentliche Gewalt in den Parteienwettbewerb in einer Weise ein, die geeignet ist, die Chancen der politischen Parteien zu verändern, sind ihrem Ermessen daher besonders enge Grenzen gezogen.“ Sollte dies nicht auch Eingang in kommunale Entscheidungen finden? Muss unsere wehrhafte Demokratie wirklich die Populisten von Links und Rechts fürchten, die durch solche Ausschlüsse obendrein noch in die Märtyrerrolle schlüpfen könnten? Oder sollten wir ihnen nicht besser mit Argumenten beikommen – was auch die „bunt statt braun“-Demonstrationen gerade nicht machen?

Und nimmt man nicht mit solchen Beschlüssen gerade auch den Parteien die Bühne, die eine solche argumentative Auseinandersetzung mit den Populisten überhaupt führen können und müssen? Ist es schon so, dass wir die Meinungsfreiheit aufgeben, weil wir unbequeme oder auch falsche Meinungen offenbar nicht mehr aushalten können?

Wenn sich junge Menschen in Zeiten von Politikverdrossenheit wahrnehmbar politisch engagieren wollen, dann ist das gut und wichtig für unsere Demokratie und wir sollten das nicht aus Angst vor politischen Irrläufern verhindern.

Andreas Schalk, CSU-Landtagsabgeordneter

Auch Andreas Schalk aus Ansbach, 32 Jahre alt und heuer für die CSU in den Bayerischen Landtag nachgerückt, erklärte auf Facebook zu dem Vorfall: „Schade. Wenn sich junge Menschen in Zeiten von Politikverdrossenheit wahrnehmbar politisch engagieren wollen, dann ist das gut und wichtig für unsere Demokratie und wir sollten das nicht aus Angst vor politischen Irrläufern verhindern. Eine wehrhafte Demokratie muss auch extreme Meinungen aushalten, solange sie verfassungskonform sind.“