In einer Kabinettssitzung am Dienstagvormittag haben die bayerischen Minister einer Neufassung der „Verordnung zur Ausführung des Sozialgesetzes“ zugestimmt. Damit wurden rückwirkend die rechtlichen Voraussetzungen für die bundesweite Verteilung von unbegleiteten ausländischen Kindern und Jugendlichen geschaffen.
Die Neufassung gilt für alle von ihnen, die nach dem 1. November das erste Mal nach Bayern eingereist sind. Sie werden in Zukunft, wie volljährige Flüchtlinge, gemäß dem „Königsteiner Schlüssel“ auf Einrichtungen in ganz Deutschland verteilt.
Unterstützung für die Jugendhilfe
„In diesem Jahr sind schon über 12.500 unbegleitete Kinder und Jugendliche bei uns eingereist“, sagte Sozialministerin Emilia Müller in der Sitzung. Bisher sei eine Umverteilung nicht möglich gewesen, erklärte die Ministerin. Daher seien an vielen Orten die Unterbringungs- und Versorgungsmöglichkeiten der Jugendhilfe ausgeschöpft.
Um die jungen Menschen angemessen zu versorgen und unsere bayerischen Kommunen, die an der Grenze der Belastbarkeit angelangt sind, zu unterstützen, sind wir auf die Weiterverteilung an andere Länder angewiesen.
Emilia Müller, bayerische Sozialministerin
Müllers Dank galt besonders den Nachbarbundesländern Sachsen und Baden-Württemberg, die schon bald junge Flüchtlinge aus Bayern aufnehmen wollen. Bereits am 10. November wurden 90 junge Menschen auf die beiden Länder verteilt. In dieser Woche werden weitere 160 folgen.
Die Verteilung solle aber nicht nur der Entlastung der bayerischen Kommunen dienen, so Müller. Sie diene auch dem Wohl der Kinder und Jugendlichen, die so die „bestmögliche Versorgung und Unterstützung erhalten“.
Anstieg auf das Über-Zwanzig-Fache
Da Bayern an beiden Hauptrouten der Flüchtlinge liegt, kommen hier besonders viele unbegleitete Minderjährige an. Im laufenden Jahr sind die Zahlen stark angestiegen. Bis Oktober waren es bereits 12.500.
Zum Vergleich: 2014 kamen 3.400 unbegleitete Kinder und Jugendliche im Freistaat an. 2012 waren es sogar nur 550.
Der Königsteiner Schlüssel regelt, in welcher Höhe sich die einzelnen Bundesländer an gemeinsamen Finanzierungen beteiligen müssen.
Der Anteil, den ein Bundesland entrichten muss, setzt sich zu einem Drittel aus seiner Bevölkerungszahl und zu zwei Dritteln aus seinem Steueraufkommen zusammen. Der Schlüssel wird jedes Jahr neu berechnet.
Aktuell ist Nordrhein-Westfalen Hauptträger bei gemeinsamen Finanzierungen (21,2 Prozent), gefolgt von Bayern (15,5 Prozent) und Baden-Württemberg (12,8 Prozent).
