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Themenseite: Joachim Herrmann
Abschiebung

Abschiebehaft durchsetzen

Die Zahl der Ausweisungen stagniert − weil Abschiebehaftplätze fehlen. Bundesinnenminister Seehofer will das ändern mit einem „Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht”. Ausreisepflichtige sollen in normale Haft genommen werden können.

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Gebühren

Regierung will Fonds für Härtefälle

Eine Arbeitsgruppe soll Vorschläge erarbeiten, wie Altfälle bei den Straßenausbaubeiträgen behandelt werden können. Dazu soll ein Fonds eingerichtet und eine Kommission eingesetzt werden. Das hat jetzt das bayerische Kabinett beschlossen.

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Sicherheit

Attentäter weiter flüchtig

Auch mehr als einen Tag nach dem tödlichen Anschlag auf den Straßburger Weihnachtsmarkt ist der mutmaßliche Täter Chérif Chekatt auf der Flucht. CDU-Innenexperte Armin Schuster fordert eine gemeinsame europäische Terror-Datei.

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Migration

Zahl der Asylbewerber geht zurück

In Bayern kommen immer weniger Flüchtlinge an. Das teilte Innenminister Joachim Herrmann mit. Deutliche Verbesserungen gibt es bei der Bearbeitung der Asylanträge. In den Ankerzentren wird in der Regeln binnen drei Monaten entschieden.

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Polizeitag

Bayern investiert in die Sicherheit

Bayern investiert in die Sicherheit

Polizeitag in München: Bayerns Sicherheitslage ist hervorragend. Aber Gefahren bleiben: Etwa die Bedrohung durch islamistischen Terror. Mit 42.000 Stellen hat Bayerns Polizei ihre höchste Personalstärke erreicht. Bis 2023 kommen 2500 Stellen hinzu.

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Innenminister

Härtere Strafen für Bengalo-Zündler?

Radikale Fußballfans, die im Stadion illegale Feuerwerkskörper abbrennen, sollen nach dem Willen des bayerischen Innenministers Herrmann härter bestraft werden. Die Innenministerkonferenz befasst sich außerdem mit Abschiebungen nach Syrien.

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Kriminalität

Bayerns Kommunen sind die sichersten und besten

Die sichersten und lebenswertesten Kommunen Deutschlands liegen alle in Bayern. Die Kriminalitäts-Brennpunkte finden sich im Westen und Norden Deutschlands, wo SPD und Grüne lange regiert haben. Das ist das Ergebnis einer Sicherheits-Regionalstudie.

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Migration

CSU lehnt Zuwanderung von Ungelernten ab

Der Arbeitgeberverband möchte auch Migranten ohne Ausbildung nach Deutschland holen. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hält nichts von dieser Idee und fordert die Unternehmen auf, sich stattdessen um ungelernte Kräfte in Deutschland zu kümmern.

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Polizei

Gemeinsam gegen Kriminelle

Bei einer Fahndungs- und Kontrollaktion von Bayern, Baden-Württemberg, Hessen und Rheinland Pfalz wurden insgesamt 21.705 Personen und Fahrzeuge kontrolliert. Dabei wurden 604 Straftaten und Ordnungswidrigkeiten festgestellt.

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