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Themenseite: Jean-Claude Juncker
Maut-Debatte

Geht die EU auf Deutschland zu?

In die Debatte um die Einführung der Pkw-Maut kommt offenbar endlich Bewegung. Einem Zeitungsbericht zufolge hat die EU Bundesverkehrsminister Dobrindt jetzt eine Liste mit Vorschlägen zukommen lassen, wie die Infrastrukturabgabe auch aus der Sicht Brüssels umsetzbar wäre. Doch die Vorschläge stoßen bei Dobrindt auf Skepsis – die Debatte geht in die nächste Runde.

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Flüchtlingskrise

Wer nimmt wen auf, und warum?

Wer nimmt wen auf, und warum?

Die Debatte nach einer gerechteren Verteilung der Flüchtlinge innerhalb der Europäischen Union ist in vollem Gange. Besonders interessant sind dabei die Gründe, die manche Staaten ins Feld führen, um wenige, gar keine oder nur bestimmte Flüchtlinge in ihrem Land aufzunehmen. Das Verhalten der Staaten zeigt: Mit der europäischen Solidarität ist es bisweilen nicht allzu weit her.

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EU-Kommission

„Zeit für mutiges, gemeinsames Handeln“

Mit einem eindringlichen Appell hat EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker die europäischen Staaten zur Notumsiedlung von insgesamt 160.000 Flüchtlingen aufgerufen. Schon am kommenden Montag müssten bei einem Sondertreffen der Innenminister die entsprechenden Entscheidungen getroffen werden, forderte er im Europaparlament in Straßburg.

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EU

„Europa muss seinen Kern schützen!“

Die Europäische Union ist ein Projekt für Frieden und Wohlstand. Beides ist heute in Gefahr. Griechenland taumelt in den Staatsbankrott und gibt Europa die Schuld. Die Arbeitslosigkeit nicht nur in den südlichen Ländern ist zu hoch und die Wirtschaftsleistung zu schwach. Christian Forstner (Verbindungsstelle der Hanns-Seidel-Stiftung in Brüssel) befürchtet eine Aushöhlung des Europa-Gedankens.

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MEINUNG

„Das Verhalten der griechischen Regierung gleicht einem Erpressungsmanöver“

„Das Verhalten der griechischen Regierung gleicht einem Erpressungsmanöver“

Mit einer denkbar unklar formulierten Referendumsfrage will die Regierung Tsipras die Schuld an der kommenden Katastrophe von sich abwälzen – und ihre Kreditgeber ein letztes Mal erpressen. Aber die Taktik verfängt nicht. Niemand mehr in Europa hat noch Geduld mit Athen. Zu diesem Schluss kommt Bayernkurier-Redakteur Heinrich Maetzke. Er hat Stimmen und Meinungen aus Europa gesammelt.

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Griechenland-Krise

Hin und Her bis zur letzten Minute

Hin und Her bis zur letzten Minute

Griechenland steht vor der Staatspleite, die Ratingagenturen senken den Daumen. In letzter Minute kommt Brüssel noch einmal mit einem Vermittlungsversuch ins Spiel – doch kann sich Tsipras bewegen? Vertreter von CDU und CSU jedenfalls sind mehr als skeptisch, Kanzlerin Merkel glaubt nicht an eine Überraschung.

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Pkw-Maut

CSU kritisiert EU-Kommission

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) verschiebt die Einführung der Pkw-Maut, weil die EU-Kommission juristisch dagegen vorgehen will. Frühester Termin ist nun 2017. Gleichzeitig will Dobrindt die Vorbereitungen weiter vorantreiben und dem Mahnbrief aus Brüssel mit Härte begegnen. Die CSU richtet ihren Zorn auf die EU-Kommission.

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Pkw-Maut

EU hält Tür für Kompromiss offen

Laut einem Zeitungsbericht schlägt die EU-Kommission eine zeitliche Entkoppelung der Maut-Einführung von der Absenkung der Kfz-Steuer für deutsche Autofahrer vor. Der Vorschlag sei bereits im November 2014 geäußert worden, laut EU ist man weiter in Verhandlungen. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat sich bisher nicht dazu geäußert.

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Griechenland

Es geht um die Zukunft der Eurozone

Es geht um die Zukunft der Eurozone

Letzte Chance für Athen: Einen Nacht-Gipfel lang haben Griechenlands wichtigste Gläubiger Reformforderungen für das Schuldenland fixiert. Jetzt muss die Regierung von Alexis Tsipras liefern – oder dem Grexit ins Auge sehen. Doch Kommissionspräsident Juncker macht Athen Versprechungen – und fällt damit der europäischen Gemeinschaft in den Rücken, kritisiert CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer.

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Verhandlungen mit Athen

Scheuer: „Juncker fällt der europäischen Gemeinschaft in den Rücken“

Scheuer: „Juncker fällt der europäischen Gemeinschaft in den Rücken“

Nach dem Spitzentreffen in Berlin zur griechischen Finanzkrise mit Bundeskanzlerin Merkel, Frankreichs Staatschef Hollande, EU-Kommissionspräsident Juncker, der IWF-Chefin Lagarde und dem EZB-Präsidenten Draghi zeigt sich CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer enttäuscht von Jean-Claude Juncker und stellt klar: „Für uns gibt es Hilfe nur gegen Reformen.“

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