Mit einem Anti-Hass-Gesetz möchte Bundesjustizminister Heiko Maas die Sozialen Medien streng kontrollieren. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages hält das Vorgehen des SPD-Politikers für verfassungswidrig, schreibt Iris Eberl.
Die Internet-Kriminalität stieg um 12,7 Prozent: Bayerns Innenminister Joachim Herrmann verstärkt deshalb die Cybercrime-Bekämpfung. Die Zahl der Computerkriminalisten wird verdoppelt und flächendeckend neue Kommissariate ‚Cybercrime‘ eingerichtet.
Bayerns Verbraucherministerin Ulrike Scharf will gegen unsaubere Methoden bei Internet-Geschäften vorgehen. Anbieter von Flugreisen möchte die Ministerin zu mehr Transparenz bei den Preisen verpflichten, dem Verbreiten von irreführenden und manipulierten Bewertungen soll ein Riegel vorgeschoben werden.
Generalsekretär Andreas Scheuer hat sich in einem Live-Chat auf Facebook den Fragen der Online-Nutzer gestellt. Die Themen reichten von der Maut über kontrollierte Zuwanderung bis hin zum FC Bayern. Der BAYERNKURIER hat einige der Fragen und Antworten zusammengefasst.
Gemeinsam mit zwei weiteren Bundesländern will Bayern die Verbreitung von Falschmeldungen im Internet unterbinden. Dazu soll vor allem der Einsatz von speziellen Computerprogrammen – Social Bots – unter Strafe gestellt werden.
Cyber-Attacken auf Bürger, Unternehmen und staatliche Einrichtungen werden immer häufiger und immer schädlicher. Und dennoch steht diese Entwicklung gerade erst am Beginn, das machte der 7. Wehrtechnische Kongress der CSU in Fürstenfeldbruck zum Thema Cyber-Sicherheit deutlich. Auch über Lösungswege wurde diskutiert.
Einen Weltrekord auf bayerischem Boden haben Forscher des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt (DLR) aufgestellt. Per Laserstrahl transportierten sie so viele Daten wie nie zuvor, und das über eine Strecke von zehn Kilometern. Die Technik öffnet die Tür in ein neues Internet-Zeitalter
Das Bundesamt für Sicherheit und Informationstechnik warnt Bundestagsabgeordnete und Mitarbeiter der Parteien vor neuen Attacken auf das Mailsystem des Parlaments. Während der Sommerpause hatten Hacker versucht, mittels gefälschter E-Mails eine Spähsoftware auf den Servern zu platzieren. CSU-Digitalexperte Hansjörg Durz meint: „Ganz grundsätzlich steigen die Gefahren, wir müssen aufpassen.“
Die große Koalition im Bund beweist ihre Handlungsfähigkeit: Sie hat sich in den Streitpunkten Leiharbeit und Werkverträgen sowie bei der Flexi-Rente geeinigt. Die Störerhaftung bei privaten WLAN-Hotspots wird abgeschafft, was öffentlichen Internetzugängen einen großen Schub verleihen dürfte. Außerdem hat die Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen das Kabinett passiert.
Wer kostenloses WLAN anbietet, muss laut einem Gutachten für das höchste EU-Gericht bei illegalen Downloads nicht für den Schaden haften. Diese Empfehlung nimmt auch die Bundesregierung in die Pflicht, den Gesetzesentwurf zur Haftung von WLAN-Anbietern zu überarbeiten.
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