Mit einem Fachkräftezuwanderungsgesetz möchte die Bundesregierung es Arbeitskräften aus Nicht-EU-Ländern einfacher machen, in Deutschland zu arbeiten. Bundesinnenminister Horst Seehofer zeigt sich mit der Regelung zufrieden.
Der Chef des Verbands der Bayerischen Wirtschaft, Bertram Brossardt, stellt eine lange Liste der Risikofaktoren auf. Ganz vorne: der Brexit. Der Fachkräftemangel hingegen falle dank des neuen Zuwanderungsgesetzes künftig weniger ins Gewicht.
Für ein Eigenheim bekommen Eltern einen dicken Zuschuss: Bereits ein Vierteljahr nach Einführung haben 47.741 Familien das Baukindergeld beantragt – je Kind und Jahr erhalten sie 12.000 Euro für den Erwerb einer Wohnung oder eines Hauses.
Einstimmig hat sich der Vorstand der CSU für Bayerns Ministerpräsident Markus Söder als neuen Parteivorsitzenden ausgesprochen. Söder würdigt seinen Vorgänger Horst Seehofer als „Großen der CSU-Geschichte“ und kündigt Reformen an.
In Straßburg fordert ein Terrorakt drei Menschenleben. Der Täter lieferte sich am Dienstagabend Schusswechsel mit der Polizei und ist seither in einem Taxi auf der Flucht. Auch in Bayern wird nach dem Attentäter gefahndet.
Bundesinnenminister Horst Seehofer kündigt an, noch konsequenter gegen abgelehnte Asylbewerber vorzugehen. Vor allem Straftäter sollen schneller abgeschoben werden. Ausreisepflichtige Migranten sollen vor der Abschiebung in Gewahrsam genommen werden.
Der frühere CSU-Generalsekretär und Bundestagsabgeordnete Bernd Protzner ist tot. Der Kulmbacher starb im Alter von 66 Jahren nach längerer schwerer Krankheit. CSU-Generalsekretär Blume lobt, Protzner habe „immer das Wohl der Partei im Auge“ gehabt.
Führende CSU-Politiker zeigen sich erfreut über die Wahl von Annegret Kramp-Karrenbauer zur neuen CDU-Parteivorsitzenden. Sie verbinden mit ihr die Hoffnung auf eine wieder engere Zusammenarbeit der beiden Schwesterparteien.
Horst Seehofer blickt zufrieden auf zehn Jahre an der Spitze der CSU zurück. Bayerns Ministerpräsidenten Söder nennt er eine „gute Lösung“ als Parteichef. Im Streit mit der CDU um die Migrationspolitik sieht sich Seehofer nachträglich bestätigt.
Beim Streit um die AnKER-Zentren zwischen Bund und Ländern zeichnet sich ein Kompromiss ab. Der Abschiebestopp nach Syrien wird bis mindestens Mitte des nächsten Jahres verlängert. Das beschlossen die Innenminister auf ihrer Herbsttagung.
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