CSU-Parteichef und Bundesinnenminister Horst Seehofer. (Foto: Marko Priske/BK)
Asyl

Seehofer will schnellere Abschiebungen

Bundesinnenminister Horst Seehofer kündigt an, noch konsequenter gegen abgelehnte Asylbewerber vorzugehen. Vor allem Straftäter sollen schneller abgeschoben werden. Ausreisepflichtige Migranten sollen vor der Abschiebung in Gewahrsam genommen werden.

Bundesinnenminister Horst Seehofer will abgelehnte Asylbewerber schneller abschieben, vor allem wenn sie straffällig geworden sind. „Anfang des Jahres werde ich der Koalition den Vorschlag unterbreiten, die rechtlichen Grundlagen für Abschiebungen und Rückführungen nochmals zu verschärfen“, sagte der CSU-Politiker der Passauer Neuen Presse. Seehofer führte weiter aus: „Wenn jemand abgeschoben werden soll, sollten wir ihn in Gewahrsam nehmen, damit er zum Zeitpunkt der Abschiebung nicht verschwunden ist.“

Maßnahmen gegen Identitätstäuschung

„Wir müssen alle Möglichkeiten einsetzen, um abgelehnte Asylbewerber wieder in ihre Herkunftsländer zurückzuführen, insbesondere wenn sie hier straffällig geworden sind“, sagte der Innenminister. Es gehe auch darum, zu verhindern, dass sich Migranten „etwa durch Identitätstäuschung und den Verlust der Papiere der Abschiebung entziehen“. Geplant sei „ein ganzes Bündel von Maßnahmen“. Dazu gehöre auch die Kürzung von Sozialleistungen.

Wer asylberechtigt ist, bekommt bei uns im Land Schutz. Menschen, die nicht asylberechtigt sind, müssen das Land jedoch wieder schnell verlassen.

Horst Seehofer

Auch müssten die oftmals in verschiedenen Bundesländern vorhandenen Informationen über Straftaten von Asylbewerbern gebündelt werden, um frühzeitiger Einblick in „kriminelle Karrieren“ zu erhalten und präventiv tätig zu werden. Denn die Erfahrungen der vergangenen Monate zeigten, dass abgelehnte Asylbewerber, die Kapitalverbrechen verübten, der Polizei oftmals schon vorher bekannt gewesen seien. Viele dieser Täter seien an vielen Orten mehrfach auffällig geworden. „Das müssen wir erkennen und zusammenführen“, sagte Seehofer.

Zahl der Abschiebungen bleibt konstant

Seehofer betonte: „Es bleibt beim Grundsatz: Wer asylberechtigt ist, bekommt bei uns im Land Schutz. Menschen, die nicht asylberechtigt sind, müssen das Land jedoch wieder schnell verlassen.“ Der Rechtsstaat müsse durchsetzungsfähig sein.

Die Zahl der Abschiebungen aus Deutschland bewegt sich 2018 auf einem ähnlichen Niveau wie im Vorjahr. Von Januar bis Oktober wurden 19.781 abgelehnte Asylbewerber abgeschoben. Im vergangenen Jahr wurden im gleichen Zeitraum 20.019 Abschiebungen registriert. Das Bundesinnenministerium berichtet für das laufende Jahr von 20.857 „gescheiterten Rückführungen an Flughäfen“. Davon wurden 14.491 im Vorfeld storniert, 5788 Abschiebungen scheiterten an der „nicht erfolgten Zuführung am Flugtag“.

(dpa/PNP)