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Themenseite: Grundgesetz
Standpunkt

Traut den Menschen mehr zu!

Aus dem BAYERNKURIER-Magazin: Der Staat darf nicht alles regeln, was geregelt werden kann – nicht einmal dann, wenn es in guter Absicht geschieht. Ansonsten schwächt er unser auf Eigenverantwortung setzendes Menschenbild. Von Volker Ullrich

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Grundgesetz

„Beste Verfassung Deutschlands“ wird 70

Am 70. Geburtstag des Grundgesetzes würdigen Politiker die „beste Verfassung, die Deutschland je hatte“. Sie mahnen aber auch zu Engagement, ohne das die freiheitliche Demokratie ausbluten muss. Ein Rückblick auf 70 Jahre Verfassungsgeschichte.

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CDU

Merz löst Debatte über das Asylrecht aus

Friedrich Merz hält ein im Grundgesetz garantiertes Asylrecht für diskussionswürdig. Deutschland sei das einzige Land der Welt, das ein individuelles Asylrecht in der Verfassung stehen habe, sagt er und löst damit eine Debatte in der Union aus.

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Religion

Überwunden geglaubter religiöser Fanatismus

Die Zuwanderung hat unerwartete Folgen für die Gesellschaft: Plötzlich ist etwa das Thema Religion wieder da – mit Fanatismus, Intoleranz und sogar Gewalt. Deutschland muss wieder über Religion reden, sagt Innenminister Horst Seehofer.

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Debatte

Das Asylrecht ändern?

Immer wieder wurden und werden Defizite im Asylrecht aufgedeckt, beklagt, teilweise behoben oder still übergangen. Nun diskutieren Juristen und Politiker über eine grundlegende Reform des Asylrechts – auch einheitlich für Europa.

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SPD

Das Diktat der Partei

Mit ihrem Mitgliederentscheid konterkarieren die Sozialdemokraten das Votum der Wähler und schwächen die Demokratie. Vor allem die Jusos nutzen die Basisabstimmung, um eine Regierungsbildung in Deutschland zu verhindern.

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Grundgesetz

Neuwahlen? So einfach geht das nicht!

Aus dem Chaos der Weimarer Republik haben die Väter des Grundgesetzes die Konsequenz gezogen, dass vor Regierungsstürzen und Neuwahlen sehr hohe Hürden zu überwinden sind. Vorgezogene Neuwahlen gehen praktisch immer mit einer Verfassungskrise einher.

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Homo-Ehe

Verstoß gegen das Grundgesetz?

Verstoß gegen das Grundgesetz?

Bekannte Verfassungsjuristen bezweifeln, dass das geplante Gesetz über gleichgeschlechtliche Ehen mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Unionspolitiker prüfen den Gang vor das Bundesverfassungsgericht, um dort gegen die Öffnung der Ehe zu klagen.

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Parteifinanzen

Kein Staatsgeld für Extremisten

Mit einer Verfassungsänderung hat der Bundestag extremistische und verfassungsfeindliche Parteien von Parteienfinanzierung und Steuerprivilegien ausgeschlossen. Das Verfassungsgericht hatte beim NPD-Urteil auf diese Möglichkeit hingewiesen.

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Rechtsgutachten

Bund ist verpflichtet, die Staatsgrenzen zu sichern

Indem der Bund Deutschlands Grenzen nicht sichert und unkontrollierte massenhafte Einreise zulässt, verletzt er seine Verfassungspflichten. Das schreibt der ehemalige Bundesverfassungsrichter Udo di Fabio in einem Rechtsgutachten für die Bayerische Staatsregierung. Der Freistaat wird nun Berlin auffordern, seine verfassungsrechtlichen Pflichten zu erfüllen und erwägt eine Verfassungsklage.

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