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Themenseite: Gerda Hasselfeldt
Familiengeld

CSU lehnt Schwesig-Vorschlag ab

Das von Familienministerin Schwesig vorgeschlagene Familiengeld trifft bei der CSU auf Ablehnung. Laut Landesgruppenchefin Hasselfeldt würden von dem Konzept nur wenige Familien profitieren. Sie schlägt stattdessen einen anderen Ansatzpunkt vor.

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CSU-Landesgruppe

Gemeinsam gegen Populisten und Sozialisten

Auf ihrer zweitägigen Klausur in Hohenkammer haben die CSU-Bundestagsabgeordneten eine Fülle von Themen behandelt. Besonders wichtig ist ihnen die bessere Förderung von Familien mit Kindern und die Sicherung der Rente. Eine weitere Vertiefung der EU lehnen sie ab.

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Erbschaftsteuer

Rot-Rot-Grün blockiert den Kompromiss

Rot-Rot-Grün blockiert den Kompromiss

Trotz massiver Kritik aus Reihen der Union hat der Bundesrat das Erbschaftsteuergesetz blockiert. Die rot-rot-grünen Länder riefen den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat an. Damit geht der Streit über die Reform der Erbschaftsteuer nun doch wieder in die Verlängerung: Das heiß umstrittene Gesetz verzögert sich damit mindestens bis zum Herbst.

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Gesundheitspolitik

Absage an die Einheitskasse

Rund 50 Personen diskutierten auf Einladung des Gesundheitspolitischen Arbeitskreises (GPA) der CSU-Kreisverbände Dachau und Fürstenfeldbruck mit Gerda Hasselfeldt, Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, über die Themen Pflege und Gesundheit. Die große Resonanz zeigt, wie sehr die Menschen in den Landkreisen Dachau und Fürstenfeldbruck die aktuellen Entwicklungen bewegen.

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Brexit

Merkel will britische Rosinenpickerei stoppen

Merkel will britische Rosinenpickerei stoppen

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will nach dem Brexit-Votum die Europäische Union stärken und Großbritannien keine Sonderrolle zugestehen. Merkel stellte klar, London könne nach dem Anti-EU-Votum nicht erwarten, dass alle Pflichten entfielen, die Privilegien aber bestehen blieben: „Wir werden sicherstellen, dass die Verhandlungen nicht nach dem Prinzip der Rosinenpickerei geführt werden.“

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Brexit

Großbritannien trennt sich von Europa

Das Vereinigte Königreich verlässt die Europäische Union. 52 Prozent der Briten haben genug vom „Projekt EU“. Für die Europäische Union muss das Resultat als Weckruf fungieren – die Zukunft Großbritanniens steht ebenfalls in den Sternen. Ein Blick nach Schottland und Nordirland zeigt: Nicht nur Europa ist jetzt geteilt – auch das Vereinigte Königreich könnte über dem Referendum zerbrechen.

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Migrantenkrise

Grüne wollen mehr Maghreb-Migranten

Grüne wollen mehr Maghreb-Migranten

Der Bundestag hat das Gesetz, das die Maghreb-Staaten zu sicheren Herkunftsländern erklärt, schon verabschiedet. Jetzt wollen es die Grünen im Bundesrat mit Scheinargumenten verhindern. Was den Grünen dabei offenbar gleichgültig ist: Aus den Maghreb-Ländern kommen in großer Zahl kaum integrierbare Problem-Migranten nach Europa. Zu Silvester ist das in Köln sichtbar geworden.

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Grundsatzprogramm

Anti-native gegen Deutschland

Nach dem Programmparteitag der selbsternannten „Alternative für Deutschland“ kritisieren Politiker von CSU und CDU die Anti-Haltung der national-populistischen Gruppierung: gegen den Islam, gegen die EU, gegen den Euro – aber konstruktive Vorschläge bleibe die Partei schuldig.

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Hasselfeldt-Nachfolge

Katrin Mair will Bundestagsabgeordnete werden

Wer wird das Bundestagsmandat von Gerda Hasselfeldt in der nächsten Legislaturperiode übernehmen? In der CSU in den Kreisen Fürstenfeldbruck und Dachau bewirbt sich mit Katrin Mair eine junge Kandidatin mit reichlich Erfahrung in der Kommunalpolitik darum, ihre Heimat künftig in Berlin vertreten zu können.

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Politik-Schwerpunkt

Große Koalition sagt Einbrechern den Kampf an

Die Große Koalition will in der letzten Phase der Legislaturperiode einen Schwerpunkt auf die Innere Sicherheit legen – und sagt Wohnungseinbrechern den Kampf an. Es soll mehr Polizisten und größere Zuschüsse für die Bürger zur Wohnungssicherung geben.

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