Alterssicherung und Rente, Innen- und Rechtspolitik, Steuern, Integration, Europa und Brexit – ein umfassendes Paket aktueller Themen haben die Bundestagsabgeordneten der CSU auf ihrer Arbeitstagung auf Schloss Hohenkammer bei München diskutiert. Zwei Tage hatten sich die Parlamentarier unter Leitung von Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt Zeit genommen, um in Ruhe die Meinungen auszutauschen und die weitere Marschrichtung festzulegen.
Riester muss einfacher werden
Auf wichtigen Themenfeldern haben die Abgeordneten konkrete Vorschläge erarbeitet. So plädiert die Landesgruppe in der Rente dafür, sowohl die betriebliche als auch die private Vorsorge weiter zu stärken. Die Riester-Rente müsse dagegen vereinfacht und der Verwaltungsaufwand verringert werden. Selbstständige sollen verpflichtet werden, für ihr Alter vorzusorgen. Sie sollen dabei die Wahl zwischen der gesetzlichen Rentenversicherung und einer privaten Vorsorge haben. Die von der SPD geforderte „“Lebensleistungsrente“ lehnen die CSU-Abgeordneten ab. Stattdessen soll ein Vorsorgebonus in Höhe von 100 Euro für Bezieher der Grundsicherung gezahlt werden, wenn diese sich ein Leben lang angestrengt und für das Alter vorgesorgt hätten. Bei der Hinterbliebenenrente soll es höhere Freibeträge bei der Anrechnung auf eigenes Einkommen geben.
Auch in der Steuerpolitik steht die Richtung fest. „Wir wollen den Mittelstandsbauch abbauen“, sagt Hasselfeldt. Dazu soll der Steuertarif abgeflacht werden und der Spitzensteuersatz erst ab einem Jahreseinkommen von 60000 Euro greifen. „Damit entlasten wir vor allem die mittleren Einkommen“, so Hasselfeldt.
Die Vorschläge zu Rente und Steuern werde die Landesgruppe auch in die Diskussion in Bayern einbringen, kündigt Hasselfeldt an. Auf der Kabinettsklausur Ende Juli will die Staatsregierung über diese Themen debattieren und eigene Konzepte präsentieren.
Ein weiterer wichtiger Punkt auf der Tagesordnung war die Förderung von Familien mit Kindern beim Erwerb von Wohneigentum. Zwei Möglichkeiten fasst die Landesgruppe hierzu ins Auge. Zum einen ein „Baukindergeld“, das es schon einmal als Bestandteil der Eigenheimzulage gegeben hatte. Eine andere Möglichkeit wäre, Familien zusätzlich zu den verbilligten Darlehen der KfW einen „Tilgungszuschuss“ zu gewähren. „Wir wollen verdeutlichen, dass Familien mit Kindern hier zusätzliche Unterstützung benötigen“, sagt Hasselfeldt.
Keine weitere Zentralisierung in der EU
Intensiv verlief die Diskussion mit den Europaabgeordneten Angelika Niebler, Manfred Weber und Markus Ferber. Zentrale Punkte der Debatte waren die Entscheidung gegen die EU in Großbritannien, das Handelsabkommen CETA, der Vertrauensverlust in der EU, die Flüchtlingspolitik und der Kampf gegen Terror in Europa. Am Ende seien sich Bundestags- und Europaparlamentarier einig gewesen, so Hasselfeldt, dass es zwei gemeinsame Gegner in Europa gebe. Auf der einen Seite die Populisten. Auf der anderen Seite die Sozialisten, die Europa immer weiter zentralisieren wollten ohne die wirklichen Probleme anzugehen. Die Landesgruppe warnt vor einer weiteren Vertiefung der EU, wie es nach der Brexit-Entscheidung vor allem SPD-Politiker gefordert hatten. Einen EU-Beitritt der Türkei lehnen die CSU-Abgeordneten ab. Die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei müssten beendet werden.
Weniger ausländischer Einfluss auf Muslime in Deutschland
Breiten Raum nahm auch die Debatte über Integration und den Islam ein. Hierzu erarbeiteten die CSU-Parlamentarier ein Diskussionspapier. Zentrales Anliegen ist es, den Einfluss des Auslands auf in Deutschland lebende Muslime zu verringern, sei es durch ausländische Geldgeber oder durch nach Deutschland entsandte Imame. Dazu soll es den Muslimen in Deutschland ermöglicht werden, sich selbst besser zu organisieren. Ziel müsse es sein, schreibt die Landesgruppe, Strukturen zu erschaffen, in denen sich die muslimischen Gläubigen auf einer breiten Basis angemessen vertreten fühlten. Von den bestehenden, überwiegend äußerst konservativen Moscheen fühlten sich lediglich zehn bis zwanzig Prozent der Muslime angesprochen. Predigten in den Moscheen müssten „überwiegend auf Deutsch gehalten werden“, fordert die Landesgruppe. Die Ausbildung von Imamen solle verstärkt in Deutschland erfolgen.
Vereinigungen mit hohem Organisationsgrad könnten dann Ansprechpartner für Bund und Länder bei Fragen der Gestaltung rechtlicher Rahmenbedingungen für islamisches Leben in Deutschland sein. Am Ende, sagte der Bundestagsabgeordnete Alexander Radwan dem Münchner Merkur, könne eine Finanzierung durch eine Kirchensteuer für Muslime stehen oder eine Religionsabgabe wie bei Juden.
Seehofer appelliert an Geschlossenheit
Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt zeigte sich sehr zufrieden mit dem Ergebnis der Tagung. Die Klausur in Hohenkammer habe sowohl eine gute Grundlage für die weitere inhaltliche Arbeit geschaffen als auch für die Zusammenarbeit von Bundes-, Europa- und Landespolitikern. CSU-Chef Horst Seehofer, der mehrere Stunden mit den Parlamentariern debattierte, erklärte, es komme darauf an, die gute Arbeit der vergangenen Monate fortzusetzen. Besonders wichtig, so Seehofer, sei dabei die Geschlossenheit.
