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Themenseite: Gerda Hasselfeldt
Bundestagswahl

Mair folgt auf Hasselfeldt

Katrin Mair tritt bei der kommenden Bundestagswahl als Kandidaten in Dachau und Fürstenfeldbruck an – und bewirbt sich damit bei den Wählern um die Nachfolge von CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt. Diese sagte der 35-Jährigen noch am Wahlabend ihre volle Unterstützung zu.

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Kommunen

Garanten der Stabilität

Die Kommunalpolitische Vereinigung von CDU und CSU sagt ungleichen Lebensverhältnissen in ganz Deutschland den Kampf an. Bei der Bundesversammlung der KPV betonte Gastrednerin Gerda Hasselfeldt die große Unterstützung, die die aktuelle Bundesregierung den Kommunen zuteil werden lasse. Als Beispiel für eine gute Vernetzung zwischen Kommunal- und Landespolitik nannte sie ihre Heimat Bayern.

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Salafisten

Kein Augenmaß gefragt

Kein Augenmaß gefragt

Mit ihrer Mahnung zu „Augenmaß“ bei der Verfolgung von Islamisten hat die Migrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz, einen Sturm der Entrüstung in der Union ausgelöst. CSU-Landesgruppenchefin spricht von „völlig falsch verstandener Toleranz“, Bayerns Innenminister Joachim Herrmann wirft Özoguz vor, Misstrauen gegen die Sicherheitsorgane zu schüren.

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Koalition

Wir haben vieles erreicht. Reden wir darüber!

Aus dem aktuellen BAYERNKURIER-Magazin: In der Flüchtlingspolitik hat die Bundesregierung wichtige Entscheidungen getroffen, damit sich das Jahr 2015 nicht wiederholt. Und auch bei der Integration der Migranten gibt es erste Erfolge. Eine Bilanz von Gerda Hasselfeldt.

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Erbschaftsteuer

CSU setzt sich durch

Es ist ein Erfolg für Horst Seehofer und die CSU: Bund und Länder haben sich nach monatelangem Streit auf einen Kompromiss zur Reform der Erbschaftsteuer geeinigt. Firmenerben werden demnach auch weiterhin vom Fiskus verschont, wenn sie das Unternehmen längere Zeit fortführen und Arbeitsplätze erhalten. Bayerns Ministerpräsident zeigte sich „sehr zufrieden“ mit der Lösung.

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Berliner Oktoberfest

„Das ist Lebensfreude pur“

Wenige Tage vor dem Beginn des Münchner Oktoberfestes wird in der Bundeshauptstadt bereits vorgefeiert. Bayerns Wirtschaftsministerin Aigner lud zum alljährlichen Berliner Oktoberfest in der Bayerischen Vertretung. „Das Oktoberfest ist Lebensfreude pur. Es ist unsere Art zu leben, gemeinsam das Leben zu feiern. Es ist gelebte Demokratie jenseits aller politischen Ansichten“, sagte die Ministerin.

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Generaldebatte

„Lage viel besser als vor einem Jahr“

Kanzlerin Merkel hat den Vorwurf zurückgewiesen, ihre Regierung sei in der Asylpolitik untätig gewesen. In einer ungewöhnlich kämpferischen Rede betonte sie in der Generaldebatte im Bundestag, die Lage sei wesentlich besser als vor einem Jahr. Allerdings bleibe noch viel zu tun. CSU-Landesgruppenchefin Hasselfeldt betonte, man müsse sich verstärkt mit den Sorgen der Menschen auseinandersetzen.

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CDU in der Krise

Flüchtlingspolitik als Ventil für Systemkritik

CSU-Parteichef Seehofer hat Kanzlerin Merkel angesichts des Wahldebakels der CDU in Mecklenburg-Vorpommern zum sofortigen Kurswechsel aufgefordert und ihr eine Frist bis Oktober gesetzt. Auch viele weitere Unions-Politiker fordern, die CDU müsse wieder die konservativen Stammwähler in den Mittelpunkt rücken. Der Dresdener Politologe Patzelt wirft der CDU-Führung Arroganz vor.

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Wahlkampf

SPD-Chef fordert Flüchtlings-Obergrenze

Mit seinem Sommerinterview hat SPD-Chef Gabriel inoffiziell den Bundestagswahlkampf eingeläutet. Der Vizekanzler schließt sich nun der Forderung der CSU an, eine Obergrenze für den Zustrom von Flüchtlingen festzulegen, und übt heftige Kritik am Asylkurs der Bundeskanzlerin. CSU-Generalsekretär Scheuer nannte Gabriels Aussagen eine „180-Grad-Kehrtwende.“

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Bundespräsident Gauck

Skepsis bei Volksentscheiden auf Bundesebene

Bundespräsident Joachim Gauck bricht eine Lanze für Europa und spricht über seinen „Schock“ nach dem Brexit-Votum. Beim Thema direkte Demokratie nimmt das Staatsoberhaupt eine „differenzierte Meinung“ ein. Die repräsentative Demokratie habe sich – zumindest auf Bundesebene – in vielen Feldern bewährt.

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