Themenseite: Gerda Hasselfeldt
Kriminalität

Schulz liegt mit Sicherheit daneben

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz beschuldigt ausgerechnet die Union, für die in Teilen Deutschlands angestiegene Kriminalität verantwortlich zu sein. „Das Gegenteil ist der Fall“, sagt CSU-Generalsekretär Scheuer und nennt die Aussagen „SchulzFake“. In Wirklichkeit betrifft der Polizeiabbau hauptsächlich Bundesländer, die langjährig von SPD und Grünen regiert wurden.

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Steuerreform

Steuerzahler um Milliarden entlasten

Bis zu 30 Milliarden Euro weniger Steuern fordert der Chef der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung Carsten Linnemann. Eine umfassende Steuerreform soll vor allem Menschen mit unteren und mittleren Einkommen entlasten.

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Sicherheit

„Der Datenaustausch ist der Schlüssel“

Nur mit einem verbesserten europaweiten Datenaustausch und der gemeinsamen Erfassung potenzieller Gefährder kann der Terror wirksam bekämpft werden – darin ist sich CSU-Vize Manfred Weber mit den Abgeordneten der Landesgruppe bei seinem Besuch der Klausur in Seeon einig. Was die EU jetzt brauche, sei ein „gemeinsamer Überblick über Gefährder in der Europäischen Union“.

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Steuern

CSU will Bürger entlasten

In einem Positionspapier fordert die CSU-Landesgruppe unter anderem die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags und die Anpassung des Einkommensteuertarifs an die Preisentwicklung. Zum Auftakt ihrer Klausurtagung in Kloster Seeon machen die Abgeordneten auch klar: In der kommenden Legislaturperiode soll es keine Steuererhöhungen geben.

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Kloster Seeon

Traditionshaus mit Geschichte

Am Mittwoch beginnt die Klausurtagung der CSU-Landesgruppe – in diesem Jahr erstmals in Kloster Seeon im Chiemgau. Das ehemalige Benediktiner-Kloster hat eine lange und wechselvolle Geschichte. Die Hanns-Seidel-Stiftung hatte den langjährigen Tagungsort Wildbad Kreuth aus finanziellen Gründen aufgeben müssen.

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Maßnahmenpaket

„Sicherheit für unsere Freiheit“

Nach dem Anschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt will die CSU islamistischen Terror mit einem umfassenden Maßnahmenpaket bekämpfen. Dieses sieht unter anderem härtere Strafen für Gefährder, mehr Befugnisse für die Sicherheitsbehörden und Transitzonen an den Grenzen vor, um die Identität von Flüchtlingen lückenlos überprüfen zu können.

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Rot-Rot-Grün

Bleibt Deutschland links liegen?

Aus dem BAYERNKURIER-Magazin: Neue Steuern, ungebremste Zuwanderung, politische Isolation – ein mögliches Bündnis von SPD, Grünen und Linken hätte verheerende Auswirkungen für Deutschland.

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Rentenpolitik

Mütterrente bleibt auf Tagesordnung

Eine zeitlich verträgliche Anpassung der Ostrenten auf Westniveau, die bessere Stellung von Menschen, die aus gesundheitlichen Gründen früher aus dem Job aussteigen müssen: Die Große Koalition hat sich auf Eckpunkte einer Rentenreform geeinigt. Die CSU sieht beim Thema Mütterrente weiter Handlungsbedarf.

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Syrische Flüchtlinge

Subsidiäre Einstufung ist rechtmäßig

Das Oberverwaltungsgericht Schleswig hat die Praxis des BAMF bestätigt, Syrern grundsätzlich nur den subsidiären Schutzstatus zuzugestehen. Flüchtlinge aus Syrien seien nicht per se politisch verfolgt. Bisher hatten 32.000 Syrer vor Verwaltungsgerichten versucht, einen höheren Schutzstatus einzuklagen.

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Merkel

Respekt vor der Entscheidung

Führende CSU-Politiker zeigen sich zufrieden mit der „Klarheit“, die Angela Merkel mit ihrer Aussage über eine erneute Kandidatur geschaffen habe. Die Aufgabe, gemeinsame Themen für den Wahlkampf zu finden und eigene Positionen zu verdeutlichen, bleibe aber weiterhin bestehen.

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