CSU-Chef Markus Söder sieht im gemeinsamen Europawahlprogramm der Unionsparteien ein wichtiges Signal für die wiedergefundene Einheit. Das Programm ist eine Premiere, noch nie zogen CDU und CSU so eng verbunden in den Wahlkampf.
Der Brexit ist verschoben, zunächst bis zum 12. April. Die EU und Premierministerin May einigten sich darauf. Nun ruhen alle Augen auf dem Unterhaus, das das Austrittsabkommen noch annehmen muss. May schließt ein zweites Referendum grundsätzlich aus.
Die CSU gewinnt in der Wählergunst zwei Monate vor der Europawahl deutlich dazu. Erfreulich auch: An der Spitze der EU-Kommission wollen 50 Prozent der Bayern den EVP-Spitzenkandidaten und CSU-Politiker Manfred Weber sehen.
In ihrem gemeinsamen Programm zur Europawahl sprechen sich CSU und CDU für eine starke, selbstbewusste und bürgernahe Europäische Union aus. Linken Populisten und rechten Nationalisten sagen die Schwesterparteien den Kampf an.
Drei Monate vor der Europawahl wendet sich Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron in einem Wahlkampf-Manifest in 22 Sprachen an alle Europäer. Er fordert darin eine große Europakonferenz − und tiefgreifende Reformen für die EU.
Parteireform und Vorbereitung auf den Europawahlkampf sowie die kommenden Kommunalwahlen, das waren die Themen des CSU-Parteivorstandes sowie der Bezirksvorstandssitzungen in Ober- und Niederbayern.
Auf insgesamt acht Regionalkonferenzen sucht Parteichef Markus Söder den intensiven Austausch mit den Mitgliedern. In den Gesprächen will er die CSU für die Europawahl motivieren und zu einem gemeinsamen Reformprozess inspirieren.
Aus der Europagruppe: Manfred Weber warnt vor populistischen Anti-Europa-Kräften. Angelika Niebler entlarvt AfD-Gedankenspielen über einen deutschen EU-Austritt. Markus Ferber kritisiert scharf die Praxis mancher EU-Länder, ihre Pässe zu verkaufen.
Das Europawahlprogramm der Grünen setzt auf einen radikalen Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft – mit Zwang und staatlicher Steuerung. Ihren Wunsch, die Menschen umzuerziehen, hüllt die Partei inzwischen in harmlos klingende Floskeln.
vbw-Europakongress vier Monate vor der Europawahl: Wie kann man erreichen, dass die Menschen sich mehr für Europa interessieren? Mit pragmatischer unideologischer Politik, die den Menschen nutzt und sie schützt, sagt dazu Angelika Niebler.
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