Rückenwind für die Europawahl

Nach dem mäßigen Ergebnis bei der vergangenen Landtagswahl hat die CSU bei einer Umfrage zur Europawahl in der Wählergunst zugelegt. Im neuen „BayernTrend“ des Bayerischen Rundfunks vom Mittwoch kommen die Christsozialen auf 41 Prozent und verbessern sich damit im Vergleich zur Landtagswahl deutlich, bei der sie 37,2 Prozent erreicht hatten.

Auftrieb im Wahlkampf

Die Grünen landen mit 19 Prozent auf dem zweiten Platz (+1 Prozent). Auch die Sozialdemokraten spüren leichten Rückenwind und erreichen 12 Prozent (Landtagswahl: 9,7 Prozent). Viertstärkste Kraft ist bei der Sonntagsfrage die AfD mit zehn Prozent – bei der Landtagswahl erreichte die Partei im Freistaat ungefähr das gleiche Resultat. Waren die Freien Wähler bei der Landtagswahl noch Gewinner und wurden mit ihren elf Prozent zur Regierungspartei, schwächelt die Partei vor der Europawahl: Sie kommt in der Umfrage auf fünf Prozent – gleichauf mit der FDP. Die Linke liegt bei drei Prozent. Bei der Europawahl gibt es allerdings in Deutschland keine Sperrklausel, darum hätten auch kleine Parteien Chancen auf ein Mandat.

Man spürt, dass die Gesundung der CSU vorankommt.

Markus Söder, CSU-Parteivorsitzender

„Es ist ein positiver Zwischenstand, der uns natürlich freut“, erklärte der bayerische Ministerpräsident Markus Söder, zugleich CSU-Parteichef, dem BR. Umfragen seien zwar Momentaufnahmen, aber: „Man spürt, dass die Gesundung der CSU vorankommt.“ Darauf wolle seine Partei in den kommenden Wochen und Monaten aufbauen. Söder sprach von Rückenwind für den Wahlkampf mit seinem Parteikollegen, dem Spitzenkandidaten der Europäischen Volkspartei (EVP) Manfred Weber.

Weber ist klarer Favorit

Der Niederbayer Weber ist bei den Wählern in seiner Heimat der klare Favorit für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten. Für den CSU-Politiker sprechen sich in der Umfrage 50 Prozent aus. Nur 16 Prozent erklären ihre Zustimmung zum Spitzenkandidaten der europäischen Sozialdemokraten, Frans Timmermans. Elf Prozent der Wahlberechtigten im Freistaat wollen keinen der beiden wählen, 19 Prozent kennen einen oder beide Kandidaten gar nicht.

Das Interesse an der Europawahl ist in Bayern deutlich größer als noch vor der Wahl des Europaparlaments 2014: So geben 19 Prozent der Bayern an, sehr stark daran interessiert zu sein, 40 Prozent stark interessiert. Vor allem die älteren Menschen wissen um die Bedeutung der EU-Wahl: 71 Prozent der ab 65-Jährigen bekunden Interesse, unter den jüngeren Bayern (18 bis 39 Jahre) sind es mit 46 Prozent klar weniger.

Innenpolitik dominiert

Für die Mehrheit der bayerischen Wähler sind jedoch innenpolitische Probleme wichtiger als die Europapolitik. 51 Prozent der Befragten gaben an, für ihre Wahlabsicht spiele die Bundespolitik eine größere Rolle als die Europapolitik (CSU-Anhänger 49 Prozent). Nur 35 Prozent halten die Europapolitik für wichtiger (CSU-Anhänger 37 Prozent).

Interessant ist auch, was die Bayern für die wichtigsten Aufgaben der EU halten. Mehr oder weniger gleichauf liegen die Themen soziale Sicherheit (38 Prozent), Wirtschaft und Arbeit (33 Prozent), Umwelt und Verbraucherschutz (33 Prozent), Zuwanderung und Grenzschutz (30 Prozent) sowie stabile Währung und Finanzen (28 Prozent). Erst danach folgt das Thema Verteidigung und Sicherheit mit 21 Prozent.

Europa verbunden

Parteiübergreifend sind 75 Prozent der Bayern zwei Monate vor der Europawahl besorgt über die aktuellen Verhältnisse in der Europäischen Union, nur 22 Prozent sind zuversichtlich. 54 Prozent der Bayern sehen die EU vor allem als Garant für Frieden und Verständigung, rund 50 Prozent loben die Möglichkeit, innereuropäisch ohne Grenzkontrollen zu reisen. Mit Bürokratie und Dirigismus setzen 27 Prozent die EU gleich. 45 Prozent aller Befragten sehen die EU-Mitgliedschaft für Bayern positiv (CSU-Anhänger 50 Prozent), für weitere 40 Prozent halten sich Vor- und Nachteile die Waage (CSU-Anhänger 40 Prozent), und 12 Prozent sehen mehr Nachteile (CSU-Anhänger 8 Prozent).

Eine klare Mehrheit im Freistaat (74 Prozent) fühlt sich Europa stark oder sehr stark verbunden, so auch 81 Prozent der CSU-Sympathisanten. Identifikationsprobleme haben eigentlich nur die AfD-Wähler, von denen sich 52 Prozent Europa weniger oder gar nicht verbunden fühlen. Unkenntnis über Europa ist dabei allerdings stark verbreitet: 14 Prozent der Befragten wissen fast nichts über die EU, 53 Prozent nur wenig. Auch hier „glänzen“ die Jungen zwischen 18 und 39 Jahren mit insgesamt 72 Prozent wenig oder fast keiner Kenntnis.

Europafreundliche Deutsche

Erfreuliches ergab auch eine andere Umfrage, wonach die Deutschen weniger mit der Europäischen Union fremdeln als Menschen in anderen EU-Ländern. Das ergab eine Befragung des US-Forschungsinstituts Pew Research Center in zehn EU-Staaten. Die Aussage, dass die EU die Bedürfnisse ihrer Bürger nicht verstehe, bejahte in Griechenland (86 Prozent), Frankreich (65 Prozent), Italien (65 Prozent), den Niederlanden (63 Prozent), Ungarn (62 Prozent), Großbritannien (61 Prozent), Spanien (60 Prozent) und Schweden (59 Prozent) jeweils eine Mehrheit. In Deutschland und Polen sahen die meisten Befragten dies indes anders: Nur 49 beziehungsweise 42 Prozent stimmten der Aussage zu. In fünf der zehn Länder gaben die Menschen an, weniger Einwanderer zu wollen. Auch in Deutschland sagten dies 58 Prozent der Befragten.