Knapp drei Monate vor der Europawahl prescht Frankreichs Präsident Emmanuel Macron nach vorn. In einem großen Aufruf „Für einen Neubeginn in Europa” in allen 22 Sprachen der Europäischen Union fordert er tiefgreifende Reformen für die EU. „Wir dürfen nicht zulassen, dass die Nationalisten, die keine Lösungen anzubieten haben, die Wut der Völker ausnutzen. Wir dürfen nicht Schlafwandler in einem erschlafften Europa sein.”
Wir dürfen nicht Schlafwandler in einem erschlafften Europa sein.
Emmanuel Macron, Frankreichs Staatspräsident
Deshalb sei es jetzt an der Zeit, zu handeln. Denn die Europawahl werde „über die Zukunft unseres Kontinentes entscheiden”, so Macron in seinem Appell, der an diesem Dienstag auch als Gastbeitrag in führenden Tageszeitungen in den 28 Mitgliedsländern der EU erschienen ist. Macrons zentraler Vorschlag: eine große Europakonferenz, um noch vor Ende des Jahres „alle für unser politisches Projekt erforderlichen Änderungen vorzuschlagen, ohne Tabus, einschließlich einer Überarbeitung der Verträge”.
Grenzen schützen Freiheit
Um „Freiheit, Schutz und Fortschritt” soll es in der großen Europa-Reform gehen. Interessant: Macron betont die Bedeutung von Grenzen − und implizit von Staatlichkeit − für jede Gemeinschaft und eben auch für die Europäische Union: „Ein Gefühl der Zugehörigkeit zu einer Gemeinschaft kann nur entstehen, wenn diese Grenzen hat, die sie beschützt.“ Eine Grenze, so der Präsident, „bedeutet Freiheit in Sicherheit”.
Eine Grenze bedeutet Freiheit in Sicherheit.
Emmanuel Macron
Genau darum macht sich Macron in seinem Manifest für einen massiveren Schutz der Grenzen Europas stark. „Deshalb müssen wir den Schengen-Raum neu überdenken.” Macron weiter: „Alle, die ihm angehören wollen, müssen Bedingungen für Verantwortung (strenge Grenzkontrollen) und Solidarität (gemeinsame Asylpolitik mit einheitlichen Regeln für Anerkennung und Ablehnung) erfüllen.” Der Präsident schlägt dazu eine gemeinsame Grenzpolizei und eine europäische Asylbehörde vor. „Ich glaube angesichts der Migration an ein Europa, das sowohl seine Werte als auch seine Grenzen beschützt.”
Starke Verteidigung
Entschlossen einen neuen Weg will Macron auch auf dem Gebiet der Verteidigung gehen. Ein „Vertrag über Verteidigung und Sicherheit” soll „im Einklang mit der Nato” zu einem „Europäischen Sicherheitsrat unter Einbeziehung Großbritanniens” führen. Der Vertrag soll außerdem die EU-Klausel über die gegenseitige Verteidigung präzisieren. Die „Erhöhung der Verteidigungsausgaben“ gehört für Macron zu „unseren unentbehrlichen Verpflichtungen“.
Auffällig: Rund drei Wochen vor dem Brexit-Termin und dem sehr wahrscheinlichen EU-Austritt des Vereinigten Königreichs reicht Frankreichs Präsident den Briten die Hand. Der Brexit sei zwar eine „Sackgasse” und ein Symbol für „die Krise in Europa”. Gleichzeitig zielt sein Appell aber eben auf ein neues Europa − „in diesem Europa wird Großbritannien, da bin ich sicher, einen vollwertigen Platz finden”.
Europaweiter Mindestlohn
Fortschritt versteht Macron vor allem sozialpolitisch: „In Europa, wo die Sozialversicherung erfunden wurde, muss für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (…) eine soziale Grundsicherung eingeführt werden, die ihnen gleiche Bezahlung am gleichen Arbeitsplatz und einen an jedes Land angepassten und jedes Jahr gemeinsam neu verhandelten europaweiten Mindestlohn gewährleistet”, schreibt er.
Europa ist keine Macht zweiten Ranges.
Emmanuel Macron
Dazu gehört für den ehemaligen Investmentbanker außerdem eine Reform der Wettbewerbspolitik in Europa und eine Neuausrichtung der Handelspolitik aus. „Europa ist keine Macht zweiten Ranges”, schreibt er. Macron will Unternehmen, „die unsere strategischen Interessen und unsere wesentlichen Werte untergraben, wie Umweltstandards, Datenschutz und eine Entrichtung von Steuern in angemessener Höhe”, bestrafen oder verbieten. Bei öffentlichen Aufträgen will er „zu einer bevorzugten Behandlung europäischer Unternehmen stehen, wie es unsere Konkurrenten in den USA und in China tun”.
Alle Politik für den Klimaschutz
Zur Verteidigung der Freiheit in Europa will Macron eine „europäische Agentur für den Schutz der Demokratie” gründen. Mit ihrer Hilfe sollen Wahlen vor Hackerangriffen und Manipulationen geschützt werden. Frankreich selbst hat im vergangenen Jahr ein Gesetzespaket gegen gezielt gestreute Falschinformationen in Wahlkampfzeiten beschlossen. Was von der Opposition heftig kritisiert wurde. In seinem Appell will Macron nun „die Finanzierung europäischer politischer Parteien durch fremde Mächte verbieten“.
Gleichzeitig soll die EU die Politik einem drastischen Klimaschutz-Ziel „unterordnen”. Macron: „Reduzierung der CO2-Emissionen auf Null bis 2050.” Macron will dafür eine „Europäische Klimabank” gründen. Sie soll den ökologischen Wandel finanzieren. Außerdem eine europäische Kontrolleinrichtung für einen wirksamen Schutz unserer Lebensmittel. Macron: „Von der Zentralbank bis hin zur Europäischen Kommission, vom EU-Haushalt bis hin zum Investitionsplan für Europa – alle unsere Institutionen müssen den Schutz des Klimas zum Ziel haben.”
Schlechte Umfragewerte
Der Herr des Élyséepalasts kämpft in Frankreich seit Monaten gegen schlechte Umfragewerte. Seit Mitte November haben ihn die Demonstrationen der „Gelbwesten” im Griff. Sie stemmten sich zunächst gegen Benzinsteuern. Macron hatte sie ab Januar einführen wollen, vorgeblich für den Klimaschutz. Inzwischen ist daraus eine große Debatte um Steuergerechtigkeit und Steuerpolitik im hochverschuldeten Frankreich geworden. Während Macron normalerweise außenpolitisch immer die große internationale Bühne suchte, hielt er sich in den vergangenen Wochen auffallend zurück. Auf seine Teilnahme bei der Münchner Sicherheitskonferenz verzichtete er zugunsten seiner Bürgerdebatte, mit der er die „Gelbwesten”-Krise in den Griff bekommen will.
Auch aus Europa gab es zuletzt immer wieder Gegenwind für den Reformer, der bereits 2017 in seiner Sorbonne-Rede ehrgeizige Pläne für die EU vorgestellt hatte. Mit der populistischen Regierung in Italien lag Macron jüngst im Dauer-Clinch. Paris hat darum sogar seinen Botschafter aus Rom abberufen. Auch mit Deutschland lief es in letzter Zeit nicht immer reibungslos − beim Thema Rüstungsexporte oder bei der russisch-deutschen Erdgaspipeline Nord Stream 2 wurden starke Differenzen deutlich.
Progressive gegen Nationalisten
In den Umfragen zu den Europawahlen liegt Macrons Partei La République en Marche (LRM) derzeit vor Marine Le Pens Rassemblement National (RN). Macrons große Sorge ist, dass die Rechtsaußenpartei seine LRM am 26. Mai doch noch überrunden könnte. Ganz bewusst spitzt er darum auch zuhause den Wahlkampf zu auf das große europaweite Duell zwischen „Progressiven” und „Nationalisten” in Europa.
Noch nie seit dem Zweiten Weltkrieg war Europa so wichtig. Und doch war Europa noch nie in so großer Gefahr.
Emmanuel Macron
Genau darum geht es nun auch in seinem großen europäischen Appell, drei Wochen vor der Wahl: „Eine nationalistische Abschottung hat nichts anzubieten, sie bedeutet Ablehnung ohne jegliche Perspektive.” Macron warnend: „Noch nie seit dem Zweiten Weltkrieg war Europa so wichtig. Und doch war Europa noch nie in so großer Gefahr.” (dpa/BK/H.M.)
