Themenseite: Europäische Union
Asylpolitik

Erst zurückweisen, dann verhandeln

Die Pläne der CSU für direkte Zurückweisungen von chancenlosen Asylbewerbern an der deutschen Grenze sind nicht nur sachlich geboten, sondern finden auch die Unterstützung einer großen Mehrheit in der Bevölkerung: Zwei Drittel sind dieser Ansicht.

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EVP

Selbstbehauptung Europas

EVP-Fraktionschef Manfred Weber zieht die Bilanz der EVP-Klausurtagung in München: Europa muss sein Schicksal selbst in die Hand nehmen. Wenn es Rom gelingt, die illegale Migration zu stoppen, hat es im Europaparlament die Unterstützung der EVP.

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EVP

Europa muss schützen

Europa muss schützen

Darin sehen die Europäische Volkspartei und die kommende österreichische Ratspräsidentschaft die entscheidende Aufgabe: Schutz der EU-Außengrenzen. Es geht um den Sozialstaat, um den inneren Frieden – und um Europas Selbstbestimmung.

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Kolumne

Unsere Verantwortung als Brückenbauer

Gerade wir Deutschen müssen die Interessen der Osteuropäer im Blick behalten, schreibt Edmund Stoiber. Denn es war Deutschland mit Bundeskanzler Helmut Kohl an der Spitze, das den EU-Beitritt der Osteuropäer damals am vehementesten gefordert hat.

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Landkreistag

Ein Unterfranke bei der EU

Der Landrat des unterfränkischen Landkrieses Rhön-Grabfeld, Thomas Habermann (CSU), ist künftig der offizielle Vertreter aller deutschen Landräte bei der EU. Dies ist wichtig, denn die EU regiert auch in die Kommunen hinein.

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Juncker

Euro für alle

Euro für alle

Der Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, hat am Dienstag vor den Abgeordneten des Parlaments in Straßburg seine Rede zur Lage der Union gehalten. Kurz vor der Bundestagswahl macht er darin auch umstrittene Vorschläge.

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Umfrage

Die EU soll sparen

Mehr als drei Viertel der Menschen in Bayern sind dagegen, dass Deutschland nach einem Austritt Großbritanniens mehr Geld nach Brüssel überweist. Bundesweit lehnen 70 Prozent höhere Zahlungen an die Europäische Union ab.

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Ausländer-Kindergeld

Gabriel schließt sich CSU-Forderung an

Mit knapp dreijähriger Verspätung hat sich SPD-Chef Gabriel der CSU-Forderung angeschlossen, dass Kinder von EU-Ausländern, die nicht in Deutschland leben, nur das ortsübliche Kindergeld erhalten sollen – und nicht das wesentlich höhere deutsche. Die CSU hatte das bereits im Frühjahr 2014 angeregt. Damit soll ein Fehlanreiz für die Zuwanderung ins deutsche Sozialsystem abgeschafft werden.

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Weber und Kurz

Türkische EU-Mitgliedschaft ist keine Option

In einem gemeinsamen Zeitungsartikel erteilen EVP-Fraktionschef Manfred Weber und Österreichs Außenminister Sebastian Kurz einer EU-Mitgliedschaft der Türkei eine klare Absage. Noch bis Mittwoch diskutieren die EU-Außenminister, wie es mit Istanbul weitergehen soll.

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Europäische Union

Merkel für Stopp der Türkei-Verhandlungen

Merkel für Stopp der Türkei-Verhandlungen

Die Gruppe namhafter Politiker, die einen Stopp der EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei fordern, ist um eine prominente Stimme reicher: Wie mehrere Medien berichten, hat sich jetzt auch Bundeskanzlerin Merkel für ein Einfrieren ausgesprochen. Der Grund: Das Vorgehen der Regierung Erdogan nach dem gescheiterten Putschversuch.

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