Um drei Dinge ging es auf der Münchner Klausurtagung der Europäischen Volkspartei (EVP): EU-Außengrenzenschutz, EU-Außengrenzenschutz, EU-Außengrenzenschutz. So könnte man es zusammenfassen, mit nur leichter Übertreibung. Die in der EVP versammelten bürgerlichen und christdemokratischen Parteien Europas haben nur zu recht: Der Schutz der EU-Außengrenzen wird über das Schicksal der Europäischen Union entscheiden – und über die Europawahl in knapp einem Jahr.
Existenzfrage für Europa
„Wenn es uns nicht gelingt, eine gemeinsame Antwort auf Fragen der illegalen Migration zu finden, dann werden die Grundfesten der Europäischen Union infrage geraten“, warnte Bundeskanzlerin Angela Merkel in München. Denn die für Binnenmarkt und Wohlstand so wichtige Freizügigkeit hängt eben vom Schutz der Außengrenzen ab. Genauso sah das Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz: „Kein Schutz der Außengrenzen, das ist der Anfang vom Ende des Europas ohne Grenzen nach innen.“
Entweder wird Europa schützen oder es wird verschwinden.
Les Republicains
Das gleiche Signal kommt von der Frankreichs Konservativen, Les Républicains (LR). Wie Kurz‘ ÖVP gehören auch sie der von CSU-Vize Manfred Weber geführten EVP-Fraktion im Europaparlament an. „Entweder wird Europa schützen oder es wird verschwinden“, schrieb die LR-Führung unmittelbar vor der Münchner Tagung in der Pariser Tageszeitung Le Figaro. Und zu allererst müssten eben die Grenzen geschützt werden, fordern die LR-Granden: „Nur den europäischen Völkern kommt es zu, zu entscheiden, wer nach Europa kommt.“
Österreichs EU-Ratspräsidentschaft
Fast wortgleich steht das auch im Wiener Koalitionsvertrag. ÖVP und FPÖ wollen „unsere Heimat Österreich als lebenswertes Land“ erhalten: „Dazu gehört auch, selbst zu entscheiden, wer als Zuwanderer bei uns leben darf, und illegale Migration zu beenden.“ Für Wien geht es dabei auch um den Schutz des „gut ausgebauten Sozialsystems“, die „langfristige Sicherung des sozialen Friedens“ – und um Selbstbestimmung. Österreich übernimmt in diesen Tagen die EU-Ratspräsidentschaft. Wien wird dann die Brüsseler Agenda maßgeblich bestimmen und ein Thema an die Spitze setzen: den Schutz der Außengrenzen.
Kein Schutz der Außengrenzen, das ist der Anfang vom Ende des Europas ohne Grenzen nach innen.
Sebastian Kurz, Bundeskanzler der Republik Österreich
Europa muss schützen. Das erwarten die Menschen. Oder sie wenden sich in immer größeren Zahlen von Europa ab. Was in den vergangenen Jahren ein Wahlabend nach dem anderen vorgeführt hat. Vor der Europawahl gibt darum die EVP das richtige Signal zur richtigen Zeit. Nun muss es für die Europäer darum gehen, so schnell wie möglich, gemeinsam die richtigen Antworten auf diese „Existenzfrage für Europa“ (Angela Merkel) zu geben.
Illegale Migration reduzieren
Die Bundeskanzlerin plädiert für „vergleichbare Asylstandards“ in Europa und „einheitliche Verfahren“ an den Außengrenzen. Merkel: „Wir brauchen mittelfristig eine europäische Asylbehörde, die ihre Arbeit im Schwerpunkt an den EU-Außengrenzen durchführt“ – eine Art europäisches Bamf. Von den Quoten zur Umverteilung Hunderttausender Migranten in Europa löst sie sich. An einem „flexiblen System der Aufgabenverteilung“ und der Solidarität hält sie fest.
Aber vor allem, betont Merkel, „müssen wir illegale Migration von vornherein reduzieren“. Was wieder vor allem eines bedeutet: EU-Außengrenzenschutz. Den Wien genau jetzt zu einem „der Schwerpunkte des österreichischen EU-Ratsvorsitzes 2018“ machen will. Denn Europa muss schützen. Die europäischen Wähler erwarten es. Zu Recht.
