Die europäischen Außengrenzen werden engmaschiger, ein unkontrollierter Zustrom von Asylbewerbern soll sich nicht wiederholen. Sorge dafür trägt die Grenzschutzagentur Frontex, die jetzt mehr Personal erhält.
Aus dem aktuellen BAYERNKURIER-Magazin: Der Ehrenvorsitzende der CSU, Edmund Stoiber, verlangt von der Europäischen Union, dass sie sich auf die großen Themen konzentriert: Frieden, Freiheit und Wohlstand. Ein Konvent soll über die neue Aufgabenverteilung befinden.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will nach dem Brexit-Votum die Europäische Union stärken und Großbritannien keine Sonderrolle zugestehen. Merkel stellte klar, London könne nach dem Anti-EU-Votum nicht erwarten, dass alle Pflichten entfielen, die Privilegien aber bestehen blieben: „Wir werden sicherstellen, dass die Verhandlungen nicht nach dem Prinzip der Rosinenpickerei geführt werden.“
Nach den Terroranschlägen von Brüssel wächst der Druck auf die belgischen Sicherheitsbehörden. Offenbar wurde das Land schon vorab vor einem der Attentäter gewarnt. Unterdessen geht die Suche nach den Komplizen der Attentäter ebenso weiter wie die Debatte um eine engere Vernetzung der europäischen Geheimdienste. EVP-Fraktionschef Weber fordert hier, die EU müsse „ihren alten Trott ablegen“.
Die Milchwirtschaft befindet sich weiterhin in der Krise. Bayerns Agrarminister Brunner erhöht deshalb den Druck auf die EU: Dort müssten endlich neue Maßnahmen ergriffen werden, um das „Höfe-Sterben“ zu stoppen. Die Auswirkungen des Preisverfalls sind in Bayern dem Minister zufolge deutlich spürbar – für den Agrarstandort sei sie sogar „von zentraler Bedeutung“.
Europa steht unter Druck, intern und extern. Die Gleichzeitigkeit derart großer Krisen ist neu für den Staatenbund. Im neuesten Bericht der Hanns-Seidel-Stiftung aus Brüssel wird deutlich: Die Flüchtlingskrise bringt Europa an die Grenzen der Belastbarkeit – es steht viel auf dem Spiel.
In der EU mehren sich die Stimmen der Politiker, die ein Kontrollverfahren gegen die polnische Regierung fordern. Sie sehen durch die jüngsten Gesetzesänderungen die Unabhängigkeit der Justiz und die Freiheit der Medien in Gefahr. Die EU-Kommission will sich auf ihrer nächsten Sitzung mit dem Fall befassen.
Aachen (dpa) – Papst Franziskus erhält für seine ermutigenden Worte über Europa den Karlspreis 2016. Das katholische Kirchenoberhaupt sende in einer Zeit, in der die Europäische Union Krisen durchlebe, eine hoffnungsvolle Botschaft, erklärten das Karlspreisdirektorium und die Stadt Aachen. Seit 1950 wird der Preis für besondere Verdienste um die europäische Einigung verliehen.
Zerbricht die Europäische Union an den Folgen der Flüchtlingskrise? Das weltweit operierende Risikomanagement-Beratungsunternehmen „Control Risks“ sieht offensichtlich bereits erste Risse. Werde die Krise nicht gemeinschaftlich gelöst, könne der wirtschaftliche und politische Schaden für die EU immens sein, warnen die Risikoforscher.
Nach dem Minimal-Kompromiss unter den EU-Staatschefs bei der Flüchtlingsverteilung fordern Bundeskanzlerin und der EU-Ratspräsident mehr Solidarität unter den Mitgliedsländern. Diese können sich aber nicht auf einen verbindlichen Verteilungsschlüssel einigen und setzen auf Freiwilligkeit. Einigkeit herrscht darüber, nicht als schutzbedürftig eingestufte Flüchtlinge künftig schneller abzuschieben.
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