Home · Themenseite
Themenseite: EU-Kommission
Europa

Recht und Gerechtigkeit gegen den Rechtsstaat

Erstmals leitet die EU-Kommission ein Verfahren zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit gegen einen Mitgliedsstaat ein: gegen Polen. Mit ihrer Justizreform betreibe Ministerpräsidentin Beata Szydlo die „systematische Gefährdung des Rechtsstaats“, sagt Kommissionsvize Frans Timmermans. Der Warschauer Justizminister weist den Angriff als Einmischung in innere Angelegenheiten zurück.

mehr lesen
Defizitsünder

EU verschont Portugal und Spanien

EU verschont Portugal und Spanien

Brüssel lässt bei den Defizitisündern Spanien und Portugal Milde walten. Die laufenden Strafverfahren werden vorerst nicht verschärft. Stattdessen hat Portugal bis Ende diesen Jahres Zeit, um seine Defizitmarke unter drei Prozent zu drücken. Spanien hat sogar eine Frist bis Ende 2017. Auch für die ehemaligen Krisenstaaten Irland, Zypern und Slowenien könnte es Erleichterungen geben.

mehr lesen
Renaissance der Kernkraft

Geld für französisches Atom-„Monopoly“?

Überlegungen der EU-Kommission, an der Nuklearenergie festzuhalten und sie in Europa sogar auszubauen, sorgen für Entsetzen bei den Gegnern der umstrittenen Technologie. Es wird vermutet, dass es vor allem darum geht, die ehrgeizigen Klimaziele umzusetzen und sich von russischem Gas unabhängig zu machen. Doch auch der Vorwurf, taumelnde Energieriesen auffangen zu wollen, wird laut.

mehr lesen
Visumsfreiheit

Droht eine neue Flüchtlingswelle aus der Türkei?

Die CSU ist eindeutig gegen einen EU-Beitritt der Türkei und sieht auch die von der EU-Kommission empfohlene Aufhebung des Visumszwangs für türkische Staatsbürger sehr kritisch. Nicht zufällig kommt die größte Gruppe von politisch Verfolgten aus der Türkei. Bundestagsvizepräsident Johannes Singhammer fordert, der Bundestag müsse ein Votum zur Visumsfrage abgeben.

mehr lesen
Europäische Asylpolitik

EU sieht Ankara in der Pflicht

EU sieht Ankara in der Pflicht

Die EU-Kommission zieht Bilanz in der Flüchtlingskrise. Durch die Einführung der Visa-Pflicht reisten deutlich weniger Syrer in die Türkei ein. Von Deutschland und sechs anderen Staaten erwartet die EU-Kommission binnen zwei Monaten Verbesserungen im Asylsystem.

mehr lesen
Satellitennavigation

Erfolgreichstes Jahr für Galileo

Die Kosten stiegen in schwindelerregende Höhe, der Streit um die Finanzierung warf das Projekt Galileo um Jahre zurück. Das Weltraumprogramm war lange Zeit der Aufreger schlechthin. Seit die EU-Kommission das Kommando hat, ist es ruhiger um das europäische Satellitennavigationssystem geworden. Der Aufbau im Weltraum kommt voran. Diese Woche ist Galileo wieder ein gutes Stück gewachsen.

mehr lesen
Einlagensicherung

Klarer Nachteil für deutsche Sparer

Nach den Plänen der EU-Kommission sollen künftig alle Banken aus EU-Mitgliedsländern in einen Fonds einzahlen, der bei Schieflagen einer Bank die Sparguthaben sichert. Heftiger Gegenwind gegen diese Pläne kommt aus den Reihen der Sparkassen und Volks- und Raiffeisenbanken. Der „Bayernkurier“ sprach darüber mit dem Vorstandsmitglied des Genossenschaftsverbands Bayern (GVB), Jürgen Gros.

mehr lesen
Luftfahrt in Europa

Mehr Wachstum mit neuer Strategie?

Die Konkurrenz aus Nahost macht den Airlines in Europa schon längere Zeit zu schaffen. Der Vorwurf: Mit staatlichen Subventionen verschaffen sich die Araber Wettbewerbsvorteile. Die EU versucht nun mit einer „bahnbrechenden Initiative“ neue Wege zu gehen. Man darf gespannt sein, ob sich Etihad und Co. von der neuen Luftfahrtstrategie Europas beeindrucken lassen und wie sie umgesetzt wird.

mehr lesen
EU-Kommission

Feuer ist feuergefährlich

Die EU-Kommission brütet über einer Kerzenrichtlinie. Die gute Nachricht: Bis zu dieser Weihnacht wird sie damit wohl nicht mehr fertig werden. Die schlechte Nachricht: Die Physik einer brennenden Kerze ist derart furchterregend, dass die Kommission um ein Verbot wohl kaum herum kommen wird. Ein neuer Schildbürgerstreich aus Brüssel.

mehr lesen
MU Erlangen

„Sternstunde“ politischer Information

Zu einem Kaminabend hatte die Mittelstands-Union (MU) Erlangen den früheren bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber als Ehrengast und Referenten geladen. Dieser berichtete ausführlich aus seiner späteren Zeit als Vorsitzender einer EU-Arbeitsgruppe zum Bürokratieabbau und den dabei erzielten Ergebnissen.

mehr lesen