Die EU-Kommission betont, dass der Luftverkehr in Europa „eine entscheidende Rolle“ spielt. Der Sektor beschäftige in der EU fast zwei Millionen Menschen und steuere 110 Milliarden Euro zur Wirtschaft bei, heißt es. Aufgrund der Liberalisierung des Luftverkehrsbinnenmarkts und der weltweit gestiegenen Nachfrage sei die Branche in den vergangenen 20 Jahren beträchtlich gewachsen. Und sie wächst weiter: Die EU erwartet, dass der Flugverkehr bis zum Jahr 2035 auf 14,4 Millionen Flüge ansteigen wird. Das wären 50 Prozent mehr als noch 2012. Davon soll natürlich vor allem auch Europa profitieren.
EU-Bürger profitieren von einem größeren Angebot, niedrigeren Preisen und dem höchstmöglichen Niveau bei Flugsicherheit und Gefahrenabwehr
EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc
Mit dem Papier, das an diesem Montag in Brüssel vorgelegt wurde, lehnt sich die Kommission weit aus dem Fenster: Sie spricht von einer „bahnbrechenden Initiative zur Ankurbelung der europäischen Wirtschaft, Stärkung der industriellen Basis und Festigung der globalen Führungsposition der EU“. Eine wettbewerbsfähige und effiziente Luftfahrt sei entscheidend für Europas Wachstum, erklärte Verkehrskommissarin Violeta Bulc. „Die Strategie wird dafür sorgen, dass die europäischen Unternehmen dank neuer Investitions- und Geschäftsmöglichkeiten wettbewerbsfähig bleiben und es ihnen ermöglichen, auf nachhaltige Weise zu wachsen“, so Bulc, die verspricht, dass auch die EU-Bürger profitieren: „Von einem größeren Angebot, niedrigeren Preisen und dem höchstmöglichen Niveau bei Flugsicherheit und Gefahrenabwehr“.
Abkommen mit wichtigen Ländern und Regionen der Welt geplant
Ziel der Initiative ist demnach vor allem „die Wahrung fairer Wettbewerbsbedingungen“. Dazu will die EU neue Luftverkehrsabkommen „mit wichtigen Ländern und Regionen der Welt“ abschließen. Wie darin zum Beispiel die Heimatstaaten von Emirates und Co. in die Pflicht genommen werden können, muss sich noch zeigen. Mögliche Szenarien bei Verstößen wären zum Beispiel die Einführung von Überfluggebühren oder die Einschränkung von Start- und Landerechten. Ob sich die EU damit Freunde auf ihren Flughäfen machen würde, steht auf einem anderen Blatt.
Es ist jetzt an der Zeit, dass sich die EU auf den künftigen Flugverkehrsbedarf einstellt und einer Überlastung entgegenwirkt
EU-Kommission
Hellhörig dürften indes die Befürworter einer dritten Start Startbahn im Erdinger Moos bei Punkt zwei des EU-Papiers geworden sein: Er ist mit „Überwindung der Grenzen des Wachstums in der Luft und am Boden“ überschrieben. „Aufgrund von Kapazitätsengpässen auf den Flughäfen der EU könnten bis 2035 bis zu 818.000 Arbeitsplätze verloren gehen“, mahnt Brüssel. „Daher ist es jetzt an der Zeit, dass sich die EU auf den künftigen Flugverkehrsbedarf einstellt und einer Überlastung entgegenwirkt.“
EU-Parlament berät über Strategiepapier
Ob und wann die neue Strategie, die auch ein „CO2-neutrales Wachstum“ ab 2020 beinhaltet, greifen wird, bleibt abzuwarten. Zunächst wird sie dem Europäischen Parlament vorgelegt. Weiteres soll dann beim Luftverkehrsgipfel am 20. und 21. Januar besprochen werden.
