Bayerns Finanzminister Markus Söder wendet sich entschieden gegen Bestrebungen, Barzahlungen zu begrenzen. Die EU-Kommission will damit kriminelle Geschäfte unterbinden. Aus der SPD kommen ähnliche Forderungen.
Das Jahr 2016 stand in Bayern auch im Zeichen des 500-jährigen Jubiläums des Reinheitsgebots bei Bier. Erstaunlicherweise blieb dabei die Gefährdung dieser historischen Vorschrift durch die europäische Integration weitgehend ausgeblendet. Ein Festbeitrag von Reinhold Bocklet.
Besser hätte man den Zeitpunkt aus CSU-Sicht nicht planen können: Am Vorabend des am Freitag beginnenden und mit Spannung erwarteten Parteitages in München kann Bundesverkehrsminister Dobrindt einen Durchbruch bei den Verhandlungen über das CSU-Herzensanliegen PKW-Maut vermelden.
Deutschland will die Grenzkontrollen im Schengen-Raum verlängern. Doch einige EU-Partner stellen sich dagegen. Die EU will jetzt prüfen, ob die Voraussetzungen für eine Verlängerung gegeben sind. Die CSU fordert ebenfalls, die Kontrollen fortzuführen.
Die deutsche Pkw-Maut ist bisher nur ein Plan. Dennoch will die EU-Kommission vor dem EuGH dagegen klagen, weil sie eine Diskriminierung ausländischer Autofahrer darstelle. Verkehrsminister Alexander Dobrindt begrüßte, dass nach monatelanger Verzögerungstaktik endlich gehandelt werde.
Nach Apple ist jetzt auch McDonald’s dran: Die Europäische Kommission geht wegen zu wenig gezahlter Steuern auch gegen den Fast-Food-Konzern vor. In den USA stoßen die Vorwürfe auf Unverständnis. Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager reist deshalb nach Nordamerika.
Mehr als 600 Milliarden Euro an Investitionen, ein gemeinsamer Grenzschutz, freies WLAN an öffentlichen Plätzen: Mit einem Bündel konkreter Vorschläge stemmt sich Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker gegen die Krise der Europäischen Union. Wie groß die Solidarität der EU-Staaten aktuell ist, wird sich beim Treffen der 27 Regierungschefs am 16. September in Bratislava zeigen.
Die EU-Kommission setzt der polnischen Regierung ein Ultimatum und fordert sie auf, die Rechte des Verfassungsgerichts zu respektieren. Der Papst verlangt von Warschau, Flüchtlinge aus Krisenregionen aufzunehmen. Franziskus sieht die Welt im „Krieg“.
Europa muss entscheiden, was mit Staaten wie Spanien und Portugal passiert, die gegen den Stabilitätspakt verstoßen? Bußgeld oder keine weiteren finanziellen EU-Unterstützungen? Es wären die ersten Sanktionen nach Einführung des Euros. Der Alarm aus Brüssel ist berechtigt. Bayerns Finanzminister Markus Söder sieht bereits in Italiens marodem Finanzsektor den Auslöser für die nächste Bankenkrise.
Spanien und Portugal haben die Brüsseler Vorgaben für das Haushaltsdefizit wieder verfehlt. Jetzt pocht EU-Kommissar Günther Oettinger auf Sanktionen für die Defizitsünder. Es geht um die Glaubwürdigkeit der EU-Haushaltsregeln und der Kommission. Aber Brüssel zögert die Entscheidung seit Monaten hinaus. Aus Angst vor der eigentlichen Defizit- und Staatsschulden-Zeitbombe im Euroraum: Frankreich.
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