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Themenseite: David Cameron
Vor dem EU-Referendum

Labours Verantwortung für den Brexit

Labours Verantwortung für den Brexit

Eine Woche vor dem EU-Referendum kippt in Großbritannien die Stimmung gegen die EU-Mitgliedschaft. Weil die Tories mehrheitlich für den EU-Ausstieg stimmen, werden am Abstimmungstag die Labour-Wähler den Ausschlag geben. Aber die Labour-Führung weigert sich, an der Seite von Premierminister David Cameron für die EU-Mitgliedschaft zu kämpfen. Hat Labour-Chef Jeremy Corbyn ganz andere Pläne?

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Brexit-Debatte

Großbritanniens Zerreißprobe

Die Befürworter eines EU-Austritts Großbritanniens betonen in ihrer Argumentation immer wieder Eigenheit und Einheit der Insel. Doch genau um diese könnte es im Fall des Brexits schlecht bestellt sein. Denn in Schottland mehren sich die Stimmen, die bei einem EU-Austritt eine neue Abstimmung über die schottische Unabhängigkeit fordern. Und auch in Wales könnte sich dann der Wind drehen.

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Maut-Debatte

Brüssel will Nachbesserungen

Jetzt ist es offiziell: Die EU-Kommission verlangt von Deutschland innerhalb der kommenden zwei Monate Änderungen am Maut-Konzept. Auch gegen Großbritanniens Lkw-Maut leitet Jean-Claude Juncker ein Vertragsverletzungsverfahren ein und fordert Nachbesserungen. Im Vorfeld der Brexit-Abstimmung ist die Entscheidung Wasser auf die Mühlen der Europa-Gegner.

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Interview

„Die Rente mit 63 Jahren war ein Fehler“

Der CSU-Ehrenvorsitzende Theo Waigel hält die Rücknahme der generellen Rente mit 67 Jahren für falsch. Um die Altersbezüge nachhaltig zu sichern, sei die Verlängerung der Lebensarbeitszeit nötig. Dabei sprach sich Waigel für eine differenzierte Lösung aus, abhängig vom Beruf. Es gehe um eine stärkere Ausgewogenheit zwischen Alt und Jung, um „die Freundschaft der Generationen“ zu gewährleisten.

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Großbritannien

Cameron hatte Geld in Panama

Cameron hatte Geld in Panama

Der britische Premierminister hat jetzt zugegeben, an einem Fonds in der Steueroase Panama beteiligt gewesen zu sein. Die harsche Kritik daran und die Debatte um seine Person kommen zur Unzeit für Cameron. Eigentlich möchte er die Briten vom Verbleib in der EU überzeugen.

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Brexit-Debatte

Die Sorge wächst

Je näher die Abstimmung um einen Verbleib Großbritanniens in der EU rückt, desto leidenschaftlicher wird die Debatte um die Folgen eines Brexits. Aus Deutschland schlagen dabei nicht nur Politiker wie Manfred Weber Alarm – auch Vertreter der Wirtschaft befürchten große Nachteile, sowohl für europäische als auch für britische Unternehmen. Bayerns Autobauer sehen die Entwicklung mit Sorge.

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Brexit-Debatte

Wohin steuert Großbritannien?

Nach dem Kompromiss mit der EU nimmt die Brexit-Debatte in Großbritannien Fahrt auf – und Premier Camerons Hauptgegner kommt aus der eigenen Partei. Mit Londons Bürgermeister Johnson haben die EU-Gegner jetzt einen prominenten Mann an der Spitze. Es könnte der Vorbote eines Kampfes um die Tory-Parteispitze werden und damit auch darum, wer künftig das Land führt.

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Halbzeit beim EU-Gipfel

Die Hoffnung stirbt zuletzt

Die Hoffnung stirbt zuletzt

Halbzeit des EU-Gipfels in Brüssel: In der Flüchtlingsfrage ist nicht mehr mit großen Ergebnissen zu rechnen – die Hoffnungen liegen jetzt auf einem Türkei-Gipfel im März. Klar ist: Merkel steht fast allein. Stattdessen rückt Großbritannien in den Fokus. Premier Cameron sieht seine Stunde gekommen – und sorgt mit einem Verhandlungsmarathon dafür, dass er auch als Kämpfer wahrgenommen wird.

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Brexit

Europäisches Mobile in Gefahr

Über die Folgen des „Brexit“ für Großbritannien wird viel geredet und geschrieben. Über die Folgen für die Europäische Union viel weniger. Ein Fehler. Denn die EU wäre von einen Tag auf den anderen eine ganz andere: weniger transatlantisch, dafür kontinentaler, deutscher. Ohne die Briten wäre die EU kleiner und schwächer − ausgerechnet in einer Zeit wachsender Gefahren von Osten und Süden.

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Geberkonferenz

Perspektive statt Krieg

Am Donnerstag treffen sich in London Vertreter von 70 Staaten zur Geberkonferenz für Syrien. Konkret geht es darum, Geld für Hilfsorganisationen zu sammeln, die sich um die Versorgung syrischer Flüchtlinge im Nahen Osten kümmert. Der Frieden in Syrien ist derweil immer noch in weiter Ferne. Dafür machen die westlichen Länder das Assad-Regime verantwortlich.

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