David Cameron – Bayernkurier

Brüssel geht auf London zu

Mittwoch, 03.02.2016 | 12:22 Uhr

In die Verhandlungen um die künftige Rolle Großbritanniens in der EU kommt Bewegung. EU-Ratspräsident Tusk kommt Premier Cameron in vielen Feldern entgegen – und betont dabei, die Grundsätze der Union zu bewahren. Cameron spricht von einem „wichtigen Schritt“, fordert aber noch mehr. Für den konservativen Regierungschef ist es ein erster Etappensieg.

Verhandlungen

Britische Regierung meldet Durchbruch bei EU-Reform

Montag, 01.02.2016 | 15:51 Uhr

Großbritanniens Regierung hat in den Verhandlungen mit der Europäischen Union über eine EU-Reform einen „wichtigen Durchbruch“ verkündet. David Cameron und EU-Ratspräsident Donald Tusk haben sich auf eine „Notbremse“ geeinigt, die in Zukunft das britische Sozialsystem entlasten soll, aber auch für andere EU-Staaten gilt.

Sozialhilfe für EU-Bürger

Kommunen fürchten Unterwanderung des Sozialsystems

Montag, 25.01.2016 | 15:38 Uhr

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert die Bundesregierung auf, den Sozialhilfe-Anspruch von EU-Ausländern in Deutschland eindeutig zu beschränken. Nach einem Urteil des Bundessozialgerichtes haben EU-Bürger unter bestimmten Voraussetzungen Anspruch auf Sozialleistungsbezug.

Mord an Oppositionellem

Was wusste Putin?

Freitag, 22.01.2016 | 14:56 Uhr

Es könnte der Beginn einer neuen Eiszeit zwischen Großbritannien und Russland sein: Eine Untersuchung kommt zu dem Schluss, dass Russlands Präsident Putin „wahrscheinlich“ über die Ermordung des Kreml-Gegners Litwinenko informiert war. Premier Cameron spricht von „veränderten Beziehungen“ zu Moskau und einem „inakzeptablen Rechtsbruch“. Russland weist die Vorwürfe – wenig überraschend – zurück.

Wildbad Kreuth

Die Zukunft Europas steht auf dem Spiel

Donnerstag, 07.01.2016 | 15:53 Uhr

Die Zukunft der EU stand auf der Tagesordnung bei der 40. Klausur der CSU-Landesgruppe in Wildbad Kreuth, zudem die Flüchtlings- und Integrationspolitik, die Bundeswehr und der Kampf gegen den Terror. Zu Gast war neben Kanzlerin Angela Merkel auch Großbritanniens Premierminister David Cameron, der sich um größtmögliche deutsche Unterstützung für seine europapolitischen Reformforderungen bemühte.

Großbritannien

Londons Abschied von der europäischen Vision

Mittwoch, 11.11.2015 | 18:09 Uhr

Das britische EU-Referendum rückt näher. Die Verhandlungen über Londons Reform-Forderungen haben begonnen. Premierminister David Cameron hat sie jetzt präsentiert: Volle Mitsprache der Nicht-Euro-Länder in allen Fragen des gemeinsamen Marktes; keine Verpflichtung auf die immer engere Union; Rücknahme alter EU-Richtlinien; Schluss mit EU-Sozialtourismus.

Münchner Wirtschaftstafel

„Die Flüchtlingszahlen können so nicht bleiben“

Dienstag, 10.11.2015 | 17:02 Uhr

Klare Worte von EVP-Fraktionschef Manfred Weber bei der Wirtschaftstafel von Heinrich Traublinger: Die Schengen-Außengrenzen müssen geschützt werden, bei den TTIP-Verhandlungen kann die EU-Kommission ihre Strategie nicht offenlegen, keine EU-Vollmitgliedschaft für die Türkei, Russlands Völkerrechtsbruch in der Ukraine verlangt nach Sanktionen und Schluss mit britischer Rosinenpickerei in der EU.

Absturz über dem Sinai

Wahrscheinlich war es eine Bombe

Donnerstag, 05.11.2015 | 21:01 Uhr

London geht davon aus, dass jener russische Urlauber-Airbus mit 224 Personen an Bord am vergangenen Samstag Opfer eines Anschlages von Terroristen des Islamischen Staates wurde. Wenn das richtig ist, bedeutet das eine neue gefährliche Wendung im Krieg gegen den Islamischen Staat – und wahrscheinlich massive Eskalation im syrischen Bürgerkrieg und in Irak. Der IS-Terror wird global.

Großbritannien

„Ich habe keine romantischen Gefühle für die EU und ihre Institutionen“

Donnerstag, 08.10.2015 | 15:26 Uhr

Großbritanniens Premier David Cameron sagt der EU den Kampf an. Auf dem Parteitag seiner konservativen Tories in Manchester machte er unüberhörbar deutlich, was am Ende eines Tag für ihn zählt: Nichts anderes als der Wohlstand und der Einfluss seines Landes. Auch, wenn das den Austritt aus der EU bedeuten würde.

Europas Ringen um die verbindliche Quoten-Regelung

Montag, 07.09.2015 | 19:00 Uhr

München muss sich auf weitere 10.000 Migranten einstellen. Der Ansturm wird so schnell nicht abebben. Chaos auf den Ägäis-Inseln. Bundeskanzlerin Merkel drängt Budapest zur Rückkehr zum Dublin-Abkommen. Die EU-Kommission will eine Richtlinie über eine verbindliche Quotenregelung vorlegen. Frankreich wird 24.000 und Großbritannien maximal 15.000 zusätzliche Migranten aufnehmen.