Die Verhandlungen in Genf über den Frieden in Syrien wurden unterbrochen und sind auf den 25. Februar vertagt. Das teilte der Syrien-Sondergesandte der Vereinten Nationen, Staffan de Mistura, mit. Seit Beginn der Gespräche am Freitag hatte es keine greifbaren Fortschritte gegeben.
Doch in der britischen Hauptstadt London ist das arabische Land nach wie vor ein Thema. Auf der Geberkonferenz, zu der sich Vertreter aus 70 Staaten getroffen haben, soll Geld für die Versorgung syrischer Flüchtlinge gesammelt werden.
Keine Geld – Mehr Flüchtlinge
Gastgeber der Konferenz sind Großbritannien, Deutschland, Kuwait und Norwegen. Bereits im Vorfeld des Treffens sagten Großbritannien und Norwegen bis 2020 je 2,6 Milliarden Euro an finanzieller Unterstützung zu. „Um diese Krise zu bewältigen, wird mehr Geld benötigt – und es wird jetzt benötigt“, begründete der britische Premier David Cameron den Schritt.
Deutschland wird in den nächsten drei Jahren 2,3 Milliarden Euro für die Bürgerkriegsopfer zur Verfügung stellen. Auf 2016 entfielen davon 1,1 Milliarden Euro, gab Bundeskanzlerin Angela Merkel in London am Rande der Konferenz bekannt. Insgesamt hoffen die Veranstalter auf eine Summe von acht Milliarden Euro. Das Geld fließt vor allem an das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR und das Welternährungsprogramm.
Die Katastrophe muss ein Ende haben.
Angela Merkel
Durch die Bekanntgabe ihrer Spenden erhöhen die drei Länder den Druck auf die restlichen Teilnehmer, sich ebenfalls zu beteiligen. Mitorganisatorin Angela Merkel befürchtet, dass sich bei ausbleibenden Hilfszahlungen immer mehr Menschen aus den Kriegsgebieten auf den Weg nach Europa machen könnten.
Bundeskanzlerin fordert Waffenruhe
Deutschland gehört neben den USA, Großbritannien, Japan und der EU zu den fünf größten Gebern, die mehr als 60 Prozent der UNHCR-Hilfsprogramme finanzieren. Allerdings haben viele Staaten in der Vergangenheit Zusagen nicht eingehalten.
Für den andauernden Krieg in Syrien machen die westlichen Länder das Assad-Regime verantwortlich. Merkel hat die Regierung in Damaskus am Donnerstag zu einer Waffenruhe aufgerufen. Nach der Unterbrechung der Friedensgespräche sagte Merkel, dass diese Phase nun genutzt werden müsse, „um die humanitäre Lage in Syrien zu verbessern bis hin zu einem Waffenstillstand. Das erwarten die Menschen.“ Es sei eine politische Lösung des Konflikts nötig. „Da stehen alle in der Verantwortung, vor allem aber auch das Assad-Regime“, betonte Merkel mit Blick auf die Regierung von Präsident Baschar al-Assad, die in den vergangenen Tagen verstärkt Stellungen der moderaten syrischen Opposition angegriffen hatte.
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- Gerd Müller will sich dafür einsetzen, dass die Syrier eine Zukunft in ihrer Heimat haben. Foto: imago/Rainer Unkel
Auch Bundesentwicklungsminister Gerd Müller machte deutlich, wie wichtig die finanzielle Unterstützung für Syrien sei. Er wolle ein schnell wirksames Bündnis für Arbeit schmieden. Die Menschen bräuchten in ihrem eigenen Land Zukunftsperspektiven und einen Grund, um in ihrer Heimat zu bleiben. „Es fehlt an Gesundheitsstationen, Unterkünften, Schulen“, so Müller.
Als eine der Hauptursachen der Flüchtlingsbewegungen der Syrer werden die wegen finanzieller Engpässe geringen Lebensmittelrationen für Flüchtlinge in der Türkei, dem Libanon und Jordanien gesehen. „Wir wollen erreichen, dass nie wieder die Situation entsteht, dass die Lebensmittelrationen so stark gekürzt werden müssen für die Flüchtlinge“, sagte die Kanzlerin. „Die anhaltend hohen Flüchtlingsströme sind nicht mehr verkraftbar, die Region droht zu kollabieren und das mit allen Konsequenzen auch für uns“, warnte Müller.
Bei der Geberkonferenz geht es auch darum, Flüchtlingskindern bis mindestens im kommenden Jahr den Schulbesuch zu ermöglichen. Auch soll der Arbeitsmarkt in den aufnehmenden Ländern gefördert werden. Um dies zu erreichen, sollen jordanische Unternehmen einen besseren Zugang zu den Märkten in Europa und Amerika bekommen. Die Vereinten Nationen bezifferten den Hilfsbedarf allen für dieses Jahr auf rund sieben Milliarden Euro. Millionen Menschen sind auf der Flucht, insgesamt seien 13 Millionen Menschen hilfsbedürftig.
Tagesschau/dpa/Reuters
