Bundesverfassungsgericht

Ex-Verfassungsgerichtspräsident Papier verteidigt Bargeldzahlungen

Dienstag, 09.02.2016 | 14:54 Uhr

Der Jurist hält die Einführung eines Limits für Bargeschäfte für verfassungswidrig. Sie wäre ein „nicht gerechtfertigter Eingriff in die Freiheitsrechte“. Auch Bayerns Finanzminister Markus Söder und weitere CSU-Spitzenpolitiker lehnen eine Beschränkung ab. Die meisten Bundesbürger wollen ebenfalls weiter bar bezahlen.

Parteiverbot

Verfassungsgericht eröffnet Verfahren gegen die NPD

Montag, 07.12.2015 | 19:07 Uhr

Das NPD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht geht in die entscheidende Phase. Das Gericht kündigte die Eröffnung des Hauptsacheverfahrens mit drei Verhandlungsterminen Anfang März an. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer, Innenminister Joachim Herrmann und der Zentralrat der Juden in Deutschland begrüßten die Karlsruher Entscheidung.

Klage gegen EZB

„Der Fisch fängt vom Kopf an zu stinken“

Mittwoch, 11.11.2015 | 18:08 Uhr

Peter Gauweiler hat den Kampf gegen die maßlose Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) und ihren Chef Mario Draghi noch längst nicht aufgegeben. Der CSU-Politiker zieht erneut vor das Bundesverfassungsgericht und legt dabei auch ein Rechtsgutachten vor, das den Verdacht nährt, der EZB-Chef könnte befangen sein.

Bundesverfassungsgericht

Nach Urteil: Bayern will Betreuungsgeld fortführen

Dienstag, 21.07.2015 | 20:02 Uhr

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass das Betreuungsgeld verfassungswidrig ist. Nach ihrem Urteil war nicht der Bund dafür zuständig, das Gesetz zu erlassen, sondern die Länder. In Bayern wird es weiter ein Betreuungsgeld geben, versprach Ministerpräsident Horst Seehofer.

Erbschaftsteuer

Ringen um die Reform

Dienstag, 26.05.2015 | 14:20 Uhr

Die Reform der Erbschaftsteuer ist weiter umstritten. Nach dem Treffen von Unionspolitikern mit Finanzminister Schäuble in der vergangenen Woche hieß es, von einer Einigung sei man noch ein ordentliches Stück entfernt. Ob der Minister deshalb wie geplant in dieser Woche seinen Gesetzentwurf präsentiert, ist noch offen.

Bundesverfassungsgericht

Richter sind keine Gesetzgeber

Mittwoch, 06.05.2015 | 10:22 Uhr

Die Kritik am Bundesverfassungsgericht wird schärfer: Hochrangige Abgeordnete von CDU und CSU sind mit vielen Urteilen des höchsten deutschen Gerichts unzufrieden und kritisieren einen angemaßten Gestaltungsanspruch der Richter.

Betreuungsgeld

Respekt für die Wahlfreiheit

Donnerstag, 16.04.2015 | 17:56 Uhr

Karlsruhe/München – Nach dem ersten Tag der Verhandlung über das Betreuungsgeld beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ist die Frage offen, ob diese Leistung verfassungsgemäß ist oder nicht. Die CSU hält weiter am Betreuungsgeld fest.

Kommentar

Dreifaches Fehlurteil

Donnerstag, 19.03.2015 | 18:23 Uhr

Das Kopftuch-Urteil des Bundesverfassungsgerichts schädigt die Integration des Islam in Deutschland, schwächt die Position gemäßigter Moslems, behindert die Herausbildung eines moderaten Euro-Islam, es stört den Schulfrieden massiv und untergräbt die Autorität des Bundesverfassungsgerichts.

Kopftuch-Urteil

Symbol für Unterdrückung

Donnerstag, 19.03.2015 | 18:14 Uhr

Integrationsexperten kritisieren das Urteil des Bundesverfassungsgerichts heftig, das das pauschale Kopftuchverbot an Schulen in NRW kippt. In Bayern soll das Kopftuchverbot bestehen bleiben. Für die CSU bleibt Bayern ein christlich geprägtes Land.

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